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IG Metall Bielefeld - Bundestagswahl Antworten

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Parteien antworten der Erwerbslosengruppe zur Bundestagswahl

Fünf Parteien haben bislang auf die Forderungen der Erwerbslosengruppe in der IG Metall Bielefeld reagiert. Gerne dokumentieren wir hier diese Antworten.

Die Forderungen der Erwerbslosengruppe der IG Metall Bielefeld hatten wir vor wenigen Tagen hier dokumentiert. Inzwischen sind von vier Parteien Antworten eingegangen.


Zum direktem Vergleich dokumentieren wir hier in stark gekürzter Form die verschiedenen Antworten auf die erste Forderung:

Wir halten eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene auf mindestens 500 Euro für notwendig!

Lena Strothmann, (CDU): Die sozialrechtlichen Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst. Eine Steigerung der Regelsätze würde das Lohnabstandsgebot verletzen, den Bezieherkreis erweitern und nicht zuletzt auch die Kommunen erheblich belasten.

Britta Haßelmann (Die Grünen): Eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes ist notwendig. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist.

Frank Schwarzer (Die Linke): Die Linke fordert einen Eckregelsatz von 500,- €. Anstelle der Bedarfsgemeinschaften soll das individuelle Ansprüche, unter Berücksichtigung von Unterhaltspflichten decken.

Martin Skopp, Die Piraten: Wir Piraten fordern in unserem Wahlprogramm eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, nennen hier aber keine Zahlen: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Erh.C3.B6hung_des_Regelsatzes_der_ Mindestsicherungen.

Christina Kampmann (SPD): Die SPD hat erhebliche Bedenken über die Richtigkeit der gegenwärtigen Höhe bzw. Berechnung der Hartz IV Regelsätze. Wir geben aber bewusst keine konkrete Idealhöhe an, sondern fordern ein transparentes und statistisch sauberes Berechnungsverfahren.


Weitere vergleichende Auszüge finden Sie auch in der August-Ausgabe der metallzeitung. Hier lagen bei Redaktionsschluss jedoch nur Antworten von den Grünen und der SPD vor.

Zum ausführlichen Vergleich von allen Antworten bitten wir Sie, die oben angegebenen Links zu den verschiedenen pdf-Dokumenten zu nutzen.