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IG Metall Bielefeld - Bundestagswahl Forderungen

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Fragen zur Bundestagswahl

Der Arbeitskreis Erwerbslose in der IG Metall Bielefeld schickte seine Forderungen aus Anlass der Bundestagswahl an die Politiker der Parteien CDU, FDP, Die Grünen, Piraten, SPD und Linke mit der Bitte um eine Stellungnahme.

Sieben Forderungen wurden formuliert und zusätzlich mit kurzen Begründungen versehen. Es geht darin um die Erhöhung des Regelsatzes, Sanktionen gegen Erwerbslose, Rentenversicherung und Energiekosten. Auch Themen wie die Spekulation oder ein Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung werden angesprochen.

Die Antworten der Parteien dokumentieren wir in Kürze.

Wir halten eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene auf mindestens 500 Euro für notwendig! Zusätzlich müssen für einmalige Anschaffungen und besondere Bedarfe Extraleistungen gewährt werden.

Erwerbslose spüren: Hartz IV reicht nicht zum Leben. Ein Bündnis aus 20 Organisationen, das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ hat im Dezember 2012 festgestellt: „Um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, ist ein deutlich höherer Regelsatz dringend erforderlich.“ Gegner proklamieren ohne Rücksicht auf das Verfassungsgerichtsurteil sogar eine Kürzung.

Wir fordern: Schluss mit Sanktionen gegen Erwerbslose!

2012 wurden über 900 000 Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt und ihnen die notwendigen Leistungen gekürzt oder gestrichen. Besonders die Kinder der Betroffenen leiden sehr darunter. Zweidrittel der Klagen beim Sozialgericht bezüglich der Sanktionen sind erfolgreich – das zeigt, wie willkürlich oft sanktioniert wird. Das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ hat tausende Unterschriften für die Abschaffung von Sanktionen gesammelt. Uns interessiert: Unterschreiben die Bundestagskandidaten diese Forderung?

Wir fordern: Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder deutlich gestärkt werden, damit die Altersarmut breiter Schichten vermieden wird! Für für Arbeitslosengeld II -Bezieher müssen Rentenbeiträge auf Basis von 100 % des ehemaligen, bzw. des erzielbaren Bruttoverdienstes gezahlt werden.

Bis zum Jahr 2000 wurden für Arbeitslosenhilfeberechtigte noch Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von 80 % des ehemaligen, bzw. des erzielbaren Bruttolohns gezahlt. Ab der Einführung von Hartz beliefen sich die Rentenbeiträge lediglich auf 78 Euro im Monat für jeden Arbeitslosengeld II - Bezieher. Diese Rentenbeiträge wurden inzwischen ganz gestrichen. Selbst viele lebenslang Vollzeitbeschäftigte können keine Rente mehr erzielen, die über die Grundsicherung im Alter hinausgeht. Die heutigen Rentengesetze bedeuten: Die Renten sind sicher – zu niedrig!

Wir fordern: Geld darf nicht länger in großem Stil mit Geld verdient werden können, denn - Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen zahlen dafür die Zeche! Große Geldvermögen müssen besteuert, Steueroasen trockengelegt werden. Die Banken dürfen nicht länger (auf Kosten der Staatshaushalte) an der Geldschöpfung verdienen. Es muss eine massive Änderung unseres Finanz- und auch unseres Geldsystems geben. Eine Finanztransaktionssteuer allein reicht hier nicht aus!

Auch in Deutschland nimmt die Armut zu - während Reiche immer reicher werden. Zu wenig wird durch Arbeit und immer mehr durch Zinsen und Spekulationsgewinne (auch durch Spekulationen auf Nahrungsmittel!) eingenommen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen aber den größten Teil der Steuerlast tragen. Die (reiche) Bundesrepublik hat ca. 2,1 Billionen Schulden. Diese verdoppeln sich durch den Zinseszins (bei einem Zinssatz von 3,5 %) etwa alle 20 Jahre und können niemals bezahlt werden. Hinzu können weitere Verpflichtungen kommen, wenn der permanente „Rettungsschirm“ für die Banken - der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) - Geld fürKredite anfordert. Die „Schulden“ könnten weiterhin exponentiell steigen.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Regelung, das Leiharbeiter wie die Stammbelegschaften bezahlt werden, muss flächendeckend umgesetzt werden. Leiharbeiter dürfen nur eingesetzt werden, um Spitzen in der Produktion abzubauen.

Viele Arbeitnehmer müssen Ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Das belastete 2011 den öffentlichen Haushalt mit ca. 4 Milliarden Euro. Löhne werden in zunehmenden Maße mit Einnahmen aus Lohnsteuern subventioniert. Die Agenda 2010 hat den Niedriglohnbereich ausgeweitet und insgesamt zu einem gesunkenen Lohnniveau in Deutschland geführt.

Wir setzten uns für eine gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung ein und fordern ein Verbot von unbezahlten Überstunden, sodass mehr Menschen einen Arbeitsplatz erhalten können.

Während die Leistungsdichte in den Betrieben weiterhin zunimmt und dort unbezahlte Überstunden (=Schwarzarbeit) geleistet werden, sind andere vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, einen Sozialtarif bei der Grundversorgung mit Energie zu schaffen.

Die Energiekosten steigen ständig und werden auf die Klein-Verbraucher abgewälzt.