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IG Metall Bielefeld - Pressegespräch Forderungen

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Pressegespräch zu Forderungen der Bielefelder IG Metall-Erwerbslosengruppe - Immer mehr Arbeitnehmer haben Angst vor Armut -

Bielefeld, 25. Juni 2009

Auf Einladung der Bielefelder Erwerbslosengruppe der IG Metall diskutierte Guntram Schneider (DGB-Landes-vorsitzender NRW) über die aktuellen Forderungen des Arbeitskreises zur Bundestagswahl.

Im Pressegespräch erläuterte er vorab, gemeinsam mit Ute Herkströter (Zweite Bevollmächtigte) sowie Rolf Zernicke und Reinhard Großmann (Erwerbslosengruppe), die Einschätzungen und Erwartungen der Gewerkschaften und der Bielefelder Erwerbslosengruppe (siehe Forderungen).


Guntram Schneider (DGB-Landesvorsitzender NRW), Ute Herkströter (Zweite Bevollmächtigte), Rolf Zernicke und Reinhard Großmann (Erwerbslosengruppe)
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In der gewerkschaftlichen Kritik stehen sowohl die zu niedrig bemessene Höhe der Hartz IV-Regelsätze, als auch die in der Praxis wegen angeblich zu teuren Wohnraums zwangsweise von Hartz IV-Berechtigten abverlangten Wohnungswechsel. Ute Herkströter: „Solche Zwangsumzüge sind in vielen Fällen auch schon deshalb nicht zumutbar, weil sie mit dem Umzug in soziale Brennpunkte verbunden sind.“

Reinhard Großmann bemängelt, dass 1-Euro-Jobber angesichts ihrer häufig ausgeübten qualifizierten Tätigkeiten regelrecht ausgenutzt werden, weil sie eigentlich höhere Entgelte erhalten müssten. Oft handele es sich bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. So werden reguläre Arbeitskräfte gespart oder haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen. Der Bundesrechnungshof, so ergänzt Rolf Zernicke, hatte bereits 2008 festgestellt, dass mit der Zulässigkeit von 1-Euro-Jobs das Zielt verfehlt werde und kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte.

Guntram Schneider stellt fest, dass in den Betrieben die Angst vor Armut durch Erwerbslosigkeit zunimmt. Im Unterschied zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I werde beim ALG II die Bedürftigkeit geprüft. Leistungen des ALG II, genauer gesagt die Grundsicherung für Arbeitssuchende, erhalten grundsätzlich nur alle erwerbsfähigen und hilfsbedürftigen Personen. Da viele Hartz IV-Bescheide fehlerhaft sind, bleibt den Betroffenen oft nur der Weg zum Sozialgericht, um berechtigte Ansprüche durchzusetzen. Schneider: „Dieses Recht können sie aus finanziellen Gründen nur in Anspruch nehmen, wenn sie dafür keine Gebühren zahlen müssen. Deshalb sind wir gegen die Einführung von Sozialgerichtsgebühren.“

Zu den Chancen, nach Überwindung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise nicht in eine Facharbeitermangel-Krise zu geraten sagt Schneider, dass hoch entwickelte, innovative Produkte der Zukunft qualifizierte Arbeitnehmer erfordern. Schneider: „Arbeitnehmer-Qualifizierung, z. B. während der Erwerbslosigkeit / Kurzarbeit wäre die eigentliche Sozialpolitik in der Krise.“ Immerhin fehlt einem Drittel der Langzeit-Erwerbslosen in NRW ein beruflicher Ausbildungsabschluss.

Unter Hinweis auf die Forderung nach besseren tariflichen Standards für Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung weist Schneider auf eine unbequeme Erfahrung hin:

„Die Welt ändert sich nicht dadurch, dass wir was aufschreiben, sondern wir müssen sie ändern!“

Die Durchsetzungsmächtigkeit der Gewerkschaften entscheidet über die Ergebnisse gewerkschaftlichen Einsatzes – auch und gerade in der Tarifpolitik.