Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises „Erwerbslose und prekäre Beschäftigung“ ein.

Wir treffen uns am:
Montag, den 25. März 2013
im „Haus des Gastes“
Freibadstr. 3, in 32791 Lage-Hörste
Beginn: 17:00 Uhr

Die Tagesordnung wird zur Sitzung bekanntgegeben.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen und wünschen euch eine gute Anfahrt.

Der Vorstand des Arbeitskreises

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.

Insgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen.

Die IG Metall unterstützt Musterverfahren zum Bundesverfassungsgericht gegen die neue Hartz-IV-Regelleistung. Der Grund: Die Rechtsexperten der IG Metall haben erhebliche Zweifel, dass der Gesetzgeber mit seiner Berechnungsmethode und der damit ermittelten Leistungshöhe tatsächlich den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nachgekommen ist.

Die Hartz-IV-Reform.
Hintergrund für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war ein Urteil des BVerfG vom Februar 2010, das unter anderem eine transparente und nachvollziehbare Ermittlung beim Regelbedarf für Hilfeempfänger forderte. Seit 1. Januar liegt der Regelsatz für alleinstehende und für alleinerziehende Erwachsene jetzt bei 364 Euro im Monat. Dieser Betrag wurde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet, die rund 230 Positionen enthält. Neu berücksichtigt wurden zum Beispiel die Praxisgebühr und die Kosten für einen Internetanschluss. Weggefallen sind unter anderem die Ausgaben für Tabak und Alkohol. Um die strittigen Punkte verfassungsrechtlich klären zu lassen, unterstützt die IG Metall deshalb ausgesuchte Fälle von Betroffenen, die den Karlsruher Richtern zur Überprüfung vorgelegt werden sollen.

Fristgerecht widersprechen
Sollten die Karlsruher Richter nochmals eine rückwirkende Nachbesserung vom Gesetzgeber verlangen, so kann von dieser nur profitieren, wer seinem Bescheid schriftlich widersprochen hat. Und zwar fristgerecht einen Monat nach Zugang des Schreibens. Die Jobcenter bewilligen die Regelleistung erfahrungsgemäß immer für einen Zeitraum von sechs Monaten. Ein Widerspruch gilt deshalb immer nur für diesen konkreten Bescheid. Das heißt: Hartz-IV-Empfänger müssen auf jeden Bescheid erneut reagieren. Nämlich insbesondere dann, wenn die Behörde den Leistungsbescheid nicht für »nur vorläufig« erklärt.

Der Arbeitskreis Erwerbslose und prekäre Beschäftigung der IG Metall Detmold hat anlässlich seiner Sitzung am 29.10.2012 einen neuen Vorsitzenden gewählt.

Der Vorstand besteht aus 4 Kollegen und Kolleginnen. Im Einzelnen setzt er sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender:
Stefan Kükenshöhner

Beisitzer:
Christa Bucklar
Tanja Bucklar
Rudolf Rademacher