Aktuelles
Die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der Krise in der Metallbranche
Das durch die Föderation der Metallergewerkschaften (FZZ) „Metalowcy“ gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Ungarn, Deutschland und Polen sowie mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes durchgeführte Projekt geht langsam seinem Ende zu. Die Idee, es ins Leben zu rufen, entstand aus der Notwendigkeit des Augenblicks. Im Angesicht der sich ständig vertiefenden Krise der Metallbranche in ganz Europa waren eine Bestandsanalyse der Errungenschaften der Gewerkschaften bei der Bekämpfung der Krise und die Erarbeitung fortschrittlicher Lösungen zur Minderung ihrer negativen Auswirkungen auf der Grundlage eines internationalen Erfahrungsaustausches überfällig.
Am 10. und 11.05.2010 fand in Budapest eine Sitzung der Steuerungsgruppe des Projekts statt. Zweck der Sitzung war die Zusammenfassung und Bewertung der im Rahmen des Projekts geleisteten Arbeit. Die Partner des Projekts äußerten sich überaus positiv sowohl über die vorbildliche Vorbereitung, die Art der Durchführung und die Methodik des Projekts sowie auch über die geäußerten Vorschläge zur Bekämpfung der Krise und richteten ihren herzlichsten Dank für das persönliche Engagement und ihren Einsatz für die Umsetzung des Projekts an die Kollegen Romuald Wojtkowiak und Bogdan Kaczmarek. Anlässlich der Sitzung wurde eine Strategie vereinbart, das Projekt einer noch breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen und in diesem Bereich gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen. Gleichfalls wurden einführende Festlegungen hinsichtlich einer Fortsetzung des Projekts und einer eventuellen Erweiterung des Teilnehmerkreises um weitere Gewerkschaftsorganisationen aus Ost-/Mitteleuropa getroffen.
Die Sitzungsteilnehmer kamen hinsichtlich des Inhalts der zu veröffentlichenden Broschüre überein, in der eine Zusammenfassung des Projekts vorgenommen und bereits bestehende Gewerkschaftsinitiativen zur Minderung der negativen Auswirkungen der Krise vorgestellt werden sollen. Diese Publikation wird in polnischer, deutscher und ungarischer Sprache erscheinen. Wegen des großen Interesses an den in ihr berührten Themen wurde die Entscheidung getroffen, ihre Auflage zu erhöhen. Ihre Verbreitung wollen die Partnerorganisationen selbst sowie der Europäische Metallgewerkschaftsbund in Angriff nehmen. Außerdem soll ihr Text einschließlich aller Materialien von der Konferenz im Internet veröffentlicht werden.
Die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der Krise in der Metallbranche
Im Rahmen eines europäischen Projekts, das durch die polnische Föderation der Metallergewerkschaften „Metalowcy“ in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen aus Ungarn, Polen und Deutschland sowie mit der Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes realisiert wird, fand vom 14.-16. April 2010 in Berlin die Konferenz „Die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der Krise in der Metallbranche“ statt. Diese Veranstaltung im Charakter einer Schulungskonferenz war die Fortführung der in Poznań zum Thema der Krise in der Metallbranche abgehaltenen Konferenz und richtete sich an denselben Mitgliederkreis der Partnerorganisationen.
Themen der Konferenz waren die Rolle der Gewerkschaften und die Herausforderungen, denen die Gewerkschaften sich im Zuge der sich vertiefenden Krise in der Metallbranche gegenüber gestellt sehen, sowie die Erarbeitung von Methoden zur Abmilderung ihrer Auswirkungen bezüglich der sich verschärfenden Situation am Arbeitsmarkt. Dabei wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, entschiedene Maßnahmen zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder zu ergreifen und im Rahmen der Gewerkschaftsaktivitäten eine Modernisierung der Methoden anzustreben. Die Gewerkschafter verliehen ihrer wachsenden Beunruhigung Ausdruck, dass den Gewerkschaften immer häufiger die Verantwortung für die andauernde Krise zugeschoben wird und sie als Hemmschuh notwendiger Reformen dargestellt werden.
Die Konferenzteilnehmer stellten von Seiten der Gewerkschaften entwickelte und in den Teilnehmerländern umgesetzte Initiativen zur Auseinandersetzung mit der Krise vor und präsentierten „Best practice“-Fälle zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Basis des europäischen Flexicurity-Beschäftigungsmo-dells. Die vorgestellten Lösungen und Konzepte der Gewerkschaften betrafen in erster Linie die Notwendigkeit der Durchführung von Systemver-änderungen im Bereich der Erhöhung sozialer Leistungen, der Einführung von Mindestlöhnen, der Änderung der Abrechnungszeiträume und der Verringerung der Arbeitszeit, der Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Beschäftigten und der Finanzierung von Investitionsvorhaben. Auf dieser Grundlage wurden Modelllösungen für eine aus der Sicht der Beschäftigten zustimmungsfähige Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die Anpassung der Regulierungsinstrumente des Arbeitsmarktes an die gegenwärtige Situation erarbeitet.
Im Rahmen der Konferenz schufen die Teilnehmer ebenso eine Synthese der sozialen Standards, Formen des sozialen Dialogs und der Mitbestimmung der Beschäftigten in Europa, sowie analysierten Möglichkeiten, verschiedene nationale Lösungen in die Gewerkschaftsaktivitäten der anderen Mitgliedsländer zu implizieren. Die am Projekt beteiligten Gewerkschaftsorganisationen unterstrichen die Notwendigkeit zur Realisierung solidarischer gewerkschaftlicher Maßnahmen und Aktionen auf internationaler Ebene. Die Partnerorganisationen verabschiedeten im Rahmen der Konferenz eine entsprechende Resolution, in der die bislang durch die Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise kritisiert werden, und die Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Stärkung der Rolle der Gewerkschaften im laufenden sozialen Dialog postuliert.
Die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der Krise in der Metallbranche - Resolution
Organisationen der Metallergewerkschaften aus Deutschland, Polen und Ungarn haben auf ihrer in Berlin vom 14. bis 16. April abgehaltenen Konferenz im Rahmen des durch die Europäische Kommission geförderten Projekts „Der Einfluss der globalen Wirtschaftskrise auf die Metallbranche in Mittel-/Osteuropa sowie die Erarbeitung von Methoden zur Bekämpfung ihrer negativen Auswirkungen durch die Arbeitnehmerorganisationen“ die folgende Erklärung verfasst:
Die Wirtschaftskrise, die in ihren Auswirkungen die Welt und Europa umfasst, ist auch gegenwärtig in den Betrieben der Metallbranche unserer Länder spürbar. Die zu ihrer Lösung ergriffenen Maßnahmen haben diese Auswirkungen nur geringfügig und punktuell gemindert. Ein erheblicher Produktionsrückgang ist weiterhin zu verzeichnen, was zahlreiche Konsequenzen nach sich zieht, darunter den Verlust von Arbeitsplätzen und das wachsende Interesse der Arbeitgeber an alternativen Beschäftigungsformen. Gleichzeitig tragen vor allem die Beschäftigten die Hauptlast bei der Bewältigung der Krise, unter anderem durch häufig von den Arbeitgebern verhängte Verkürzungen der Wochenarbeitszeit und die hierdurch bewirkte Verringerung der Realeinkommen.
Die anhaltende Krise legt insbesondere zwei Probleme offen, die wirksame Lösungen, nicht nur innerhalb der einzelnen Staaten, sondern auf der Ebene der gesamten Europäischen Union, erfordern.
Arbeitslosigkeit und mangelnde Dauerhaftigkeit der Beschäftigungsverhältnisse
Wir sind der Ansicht, dass die Auseinandersetzung mit den negativen Erscheinungen der Krise eine Intensivierung der Maßnahmen erfordert, die auf die Einführung eines Sozialmodells in Europa abzielen. Zur Erreichung dieses Ziels beitragen wird eine europäische Sozialvereinbarung, die die Regeln für die Beschäftigung in der gesamten Europäischen Union festlegt und in ihren Prämissen Flexicurity-Elemente berücksichtigt, die die Beschäftigungssicherheit festigen.
Die bislang durch die Regierungen der Herkunftsstaaten der Delegierten der Konferenz verabschiedeten Anti-Krisen-Pakete sind nach unserem Dafürhalten zur effektiven Bekämpfung der Auswirkungen der Krise ungeeignet. Gleichzeitig verweisen wir auf die sinkende Bedeutung des sozialen Dialogs, der die Grundlage der Verständigung zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zur Bewältigung der Krise bilden sollte.
In einem solidarischen Europa, einem sozialen Europa, einem vereinten Europa dürfen die Gesetze des Marktes nicht das einzige Kriterium sein, das über den Erfolg der Mitgliedsstaaten und der gesamten Europäischen Union entscheidet. Die Bewahrung des Gleichgewichts zwischen den Regeln der freien Marktwirtschaft und den Rechten und Bedürfnissen der Beschäftigten und Bürger ist unbedingt notwendig.
Wir fordern die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitsplätze.
Wir fordern die Einführung von Modellen, die es erlauben, Arbeits- und Familienleben realistisch miteinander in Einklang zu bringen.
Wir erkennen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als grundlegendes Element der Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft an.
Wir wollen uns aktiv an den Maßnahmen beteiligen, deren Ziel die Eindämmung der negativen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krise ist.
Wir heben die Notwendigkeit der internationalen Solidarität zwischen den Gewerkschaften in dem Wissen hervor, dass nur gemeinsame Maßnahmen ein effektives Gegengewicht zur neoliberalen Wirtschaftspolitik darstellen und gleichzeitig eine feste Basis des sozialen Dialogs in Europa schaffen können.
Federacja Związków Zawodowych „Metalowcy” - Polen
Federacja Związków Zawodowych Przemysłu Specjalnego - Polen
Federacja Hutniczych Związków Zawodowych - Polen
IG Metall Bezirk Berlin Brandenburg Sachsen - Deutschland
VASAS - Ungarn
Diese Projekte wurde mit Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen der Haushaltslinie 04.03.03.02 finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Mitteilung trägt allein der Verfasser; die Union haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.
Europäische Metallbranche in der Krisenzeit
Vom 13. bis 15.01.2010 fand in Poznan die Konferenz „Europäische Metallbranche in der Krisenzeit“ statt. Sie ist Teil eines von der polnischen Gewerkschaft „FZZ Metalowcy“ in Zusammenarbeit mit anderen Partnerorganisationen aus Ungarn, Polen und Deutschland, sowie der FES und EMF realisierten europäischen Projekts. Im Rahmen dieses Projekts sollen gerechte und sozial verträgliche Lösungen sowie
innovative und beschäftigungssichernde Maßnahmen auf Basis von „Best practice“-Beispielen, des Erfahrungsaustausches und unter Berücksichtigung des Flexicurity-Modells entwickelt werden.
An der Konferenz nahmen Mitglieder von Partnerorganisationen, Branchenexperten, Praktiker, sowie Wissenschaftler und kommunale Politiker teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Tätigkeit der Partnerorganisationen und eine Vergleichsanalyse der Branchensituation präsentiert. Darüber hinaus diskutierte man über die Vor- und Nachteile des europäischen Beschäftigungsmodels Flexicurity und seine Beschränkungen in der Praxis.
Die an dem Projekt teilnehmenden Gewerkschaften vertreten den Standpunkt, dass die Metallbranche in Europa in besonders großem Ausmaß von der Krise betroffen ist. Dies zeigt sich im drastischen Rückgang der Aufträgseingänge, Beschäftigungsabbau und
Gehaltskürzungen sowie wachsender Popularität der alternativen Beschäftigungsformen bei den Arbeitgebern.
Die Konzepte und Implementierung des Flexicurity-Modells, sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene, beschränken sich lediglich auf die Maximalisierung der Elastizität des Arbeitsmarkts. Der Aspekt der Beschäftigungs-sicherung und stabilität und wird dabei nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.
Die Projektpartner beobachten mit großer Sorge die Fälle, in denen Firmen unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung Restrukturierungsmaßnahmen durchführen, die Produktion verlagern und soziale Leistungen kürzen. Somit werden die Krisenkosten von den Mitarbeitern getragen.
Die von den Regierungen der Partnerländer vorgeschlagenen Antikrisenpakete sind nicht ausreichend und ihre Maßnahmen zum Teil fiktiv und nicht koordiniert. Zu wenig Aufmerksamkeit widmet man dabei der Umqualifizierung, Weiterbildung und der Kompetenzerweiterung. Die im Rahmen des sozialen Dialogs von den Arbeitgebern präsentierten Standpunkte zeigen den fehlenden Willen, die brennenden Probleme
der Arbeitnehmer lösen und die Krisenkosten tragen zu wollen. Die Gewerkschafter unterstrichen ihre Befürchtungen bezüglich des wachsenden Einflusses der Krise auf
die Metallbranche im Jahr 2010. Sie teilen nicht die oft von den Politikern vertretene Meinung, dass die Krise bald überstanden sein wird.
Die Teilnehmer der Konferenz betonen die Notwendigkeit der internationalen Solidarität und der Koordinierung von Aktivitäten der einzelnen nationalen Gewerkschaftsorganisationen sowie das Bedürfnis, das Meinungsbild der Gewerkschaften zu ändern und die jungen Arbeitnehmer für ihre Ziele zu gewinnen.
Im April dieses Jahres findet in Berlin die nächste Konferenz statt. Sie widmet sich der Rolle und dem Einfluss der Gewerkschaften auf die Milderung der Krisenfolgen.
„Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die mitteleuropäische Metallindustrie und die Entwicklung von Handlungsansätzen für die Arbeitnehmervertretungen“
Vom 24. bis 25.09.2009 fand in Warschau die erste Sitzung der Projektsteuerungsgruppe statt. Das Treffen bezweckte besseres Kennenlernen der Projektpartner, die Erstellung eines Arbeitsplanes, sowie die Verteilung der Aufgaben bei der Umsetzung des Projekts. Im Rahmen des Meetings wurden auch Absprachen bezüglich der gemeinsamen PR-Maßnahmen und der Verbreitung der Projektinformationen gehalten.
Während des Treffens erarbeitete man die vorläufigen Programme der beiden internationalen Projektkonferenzen für die Mitglieder der teilnehmenden Gewerkschaften. Die Veranstaltungen werden im nächsten Jahr in Poznan und in Berlin stattfinden und widmen sich den Methoden der Krisenbekämpfung in der Metallbranche.
Die Projektpartner analysierten auch die aktuelle Situation im Metallsektor in Europa mit besonderer Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in Polen und in Deutschland.
Wahljahr 2009
Europa hat gewählt!
Am 7.Juni 2009 gingen nur 43,2 Prozent der Wahlberechtigten in Europa zur Wahl.
Vor fünf Jahren waren es 45,5 Prozent.
In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent, in Polen lediglich bei 24,5 Prozent.
Sieger der Wahl sind die konservativen und die eher europakritischen Parteien!
EBR-Richtlinie in Kraft getreten
Nach mehr als fünf Jahren konnte das Verfahren zur Revision der EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte am 5. Juni 2009 abgeschlossen werden. Obwohl bereits im Dezember 2008 politisches Einvernehmen hergestellt war, führten Probleme mit der Übersetzung des Gesetzestextes zu einer weiteren Verzögerung. Die endgültige Beschlussfassung im Ministerrat fand schließlich am 23. April 2009 statt. Am 6. Mai 2009 unterzeichnete das Europäische Parlament die neue Richtlinie und am 16. Mai 2009 wurde sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zwanzig Tage später, also am 5. Juni 2009, tritt sie offiziell in Kraft.
Während 26 Regierungen von Bulgarien bis Irland, von Portugal bis Estland dem Gesetzestext zustimmten, enthielt sich die britische Labour-Regierung erneut der Stimme. Das Abstimmungsverhalten der als neoliberal geltenden britischen Sozialdemokraten hatte bereits im Dezember 2008 europaweit für Aufsehen gesorgt. Dessen ungeachtet gilt die neue Richtlinie aber in allen Ländern des Europäischen Binnenmarktes, also im Vereinigten Königreich genauso wie in Norwegen, Island und Liechten-stein. Die Schweiz ist formal ausgeschlossen. Kroatien und die Türkei werden die neue Richtlinie mit dem Tag ihres Beitrittes zur EU in die nationale Rechtsordnung umsetzen.
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Konförderation der Metallgewerkschaften
in Polen
Am 7. Januar 2009 kam es in der Zentrale der FZZ Metalowcy /OPZZ in Warschau
zu einer historischen Begegnung der Branchengewerkschaften Metall / OPZZ .
Die Gründung einer Konföderation der Branchengewerkschaften Metall (OPZZ) wurde vollzogen.
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