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IG Metall Hagen - TTIP und co

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Neustart von CETA und TTIP: IG Metall und Akademie der Künste fordern "Fair-Handel" anstatt "Frei-Handel"

Hier die Presse-Mitteilung vom 24.10.2014

Berlin - In der aktuellen Debatte um Freihandelsabkommen haben die IG Metall und die Akademie der Künste in einer gemeinsamen Erklärung einen fairen Handel gefordert.

"Dazu bedarf es eines politischen Rahmens, der verbindlich soziale, ökologische und kulturelle Standards vorgibt", heißt es in der Erklärung der IG Metall und der Akademie der Künste, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Durch die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und CETA, sei eine Welle der Empörung und des Widerstandes ausgelöst worden.

Aus Sicht der IG Metall und der Akademie der Künste bedeuteten die gegenwärtigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, vor allem die geplanten Investitionsschutzklauseln zugunsten der großen Konzerne, einen Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat sowie das europäische Kulturmodell.

"Weder das gegenwärtige Kulturverständnis und die öffentliche Förderung kultureller Vielfalt, noch die Modelle der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und des Sozial- und Umweltschutzes dürfen infrage gestellt oder gefährdet werden", heißt es in dem Papier.

Aus Sorge um die Stützpfeiler dieser Errungenschaften sei die gemeinsame Initiative der Akademie der Künste und der IG Metall zustande gekommen. "Gegenüber einem aggressiven Neoliberalismus, wie er in TTIP und CETA zum Ausdruck kommt, sind eine Institution der demokratischen Kultur und eine Organisation der solidarischen Arbeit geradezu natürliche Bündnispartner. Wir wollen unsere natürliche Partnerschaft gegen eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung mit dieser Erklärung zum Ausdruck bringen", sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Auf besondere Kritik stoße vor allem der geplante Investitionsschutz ("Investor-Staat-Streitbeilegun"), der eine Sondergerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte zugunsten der Konzerne zur Folge hätte, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

"Kultur und Kreativität sind die tragenden Elemente der europäischen Wirtschaft. Sie werden sowohl durch das Grundgesetz, als auch durch die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt geschützt. Wir wollen nicht hinnehmen, dass durch internationale Verträge wie CETA und TTIP, die der Förderung der Wirtschaft und des Handels dienen sollen, Kultur und Kreativität in Europa in Gefahr geraten. Wir fordern, dass die Gestaltungshoheit über die Entfaltung von Kultur und audiovisuellen Dienstleistungen in ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Form in voller Souveränität der Staaten verbleiben und lehnen deshalb TTIP, so wie es vorliegt, ab", sagte Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste.

In der Erklärung heißt es weiter: Die intransparente Verhandlungsstrategie beider Seiten hat in der Gesellschaft ein tiefes Misstrauen hervorgerufen. Wir halten die unzulängliche Informationspolitik der Regierung und den nachlässigen Umgang mit der gerechtfertigten breiten Kritik aus der Gesellschaft für nicht weiter hinnehmbar.

Die politischen Entscheider haben eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Das gilt auch und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von ihr sind bisher lediglich allgemeine Bekundungen zu hören, jedoch keine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritikern. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, im Namen der Bundesregierung klar Stellung zum weiteren Fortgang der Verhandlungen zu beziehen. Das Verwirrspiel gegenüber der Zivilgesellschaft muss ein Ende haben.

Hagener Ratsbeschluss zu TTIP trifft auf große Zustimmung.

Hohes Interesse an Informationen zu dem "Freihandelsabkommen".

Die Positionen sind eindeutig.

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) rückt immer mehr in den Focus der Hagener Öffentlichkeit. Dazu beigetragen hat der mit großer Mehrheit gefasste Ratsbeschluss gegen eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und das breite Bündnis, dass am weltweiten Aktionstag am 11. Oktober in der Hagener Innenstadt die Bürger über Inhalte und Risiken informierte.

Auf der gemeinsamen von VHS, Arbeit&Leben, Attac und DGB organisierten Informationsveranstaltung im Pelmke Kulturzentrum legte Dr. Sabine Stephan vom Institut für makroökonomische Studien (IMK) mit Argumenten nach. Vor vollbesetztem Saal referierte die Wissenschaftlerin betont sachlich über das Abkommen, das hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA verhandelt wird, aber nach Zustandekommen bis in die Entscheidungsbefugnisse von Kommunen wirken wird.

„Die Befürworter versuchen das Vertragswerk als Konjunkturprogamm zu verkaufen!“, so die Referentin.

Zugrunde gelegt werden verschiedene Studien im Auftrag der EU-Kommission, des Bundeswirtschaftsministerium und der Bertelsmann-Stiftung, wobei letztere jeweils das Ifo-Institut beauftragt haben, das pikanterweise zu verschiedenen Ergebnissen kommt. TTIP soll laut der Verfasser der Studien Wachstum und Beschäftigung bringen. Bei sachlicher Prüfung bleiben die Ergebnisse allerdings auch für Deutschland bestenfalls marginal. Das errechnete jährliche Wachstum liegt im Promille-Bereich bei 0,05 % und die geschätzten zu erwartenden jährlichen Beschäftigungseffekte belaufen sich auf 1.800 bis 13.000 neue Stellen. Für Stephan ist die Anzahl viel zu gering und die Prognose viel zu unsicher, um die Risiken des Abkommens in Kauf zu nehmen.

TTIP richtet sich unter dem Deckmantel kaum noch zu reduzierender Zölle vor allem an den Interessen weltweit agierender Konzerne aus. Diese Ausrichtung bekommt durch das Investorenschutzkapitel eine besondere Qualität. „Die Investor-Schutz-Klage ist ein scharfes Schwert für ausländische Investoren um missliebige Arbeits- und Sozialstandards sowie Verbraucher- und Umweltschutzmaßnahmen im Gastland anzugreifen.“, erläutert Sabine Stephan. Dabei wachsen die Gefahren für klein- und mittelständische Betriebe wirtschaftlich unter Druck zu geraten ebenso wie demokratische Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im nationalen Rahmen bis in Städte und Gemeinden beschnitten werden.

Für Sabine Stephan kommt es aktuell darauf an gemeinsam dafür einzutreten, das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen mit Kanada zu verhindern. In CETA werden bereits die Grundlagen für eine Handelszone zwischen Nordamerika und Europa gelegt und sobald dieses Abkommen in Kraft tritt, kommt TTIP durch die Hintertür und verschlechtert obendrein die Handelsmöglichkeiten der Entwicklungsländer mit den westlichen Industrienationen.

Für den moderierenden DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Jochen Marquardt liegt es jetzt auch an den Hagener Bürgern die Ratsinitiative gegen TTIP zu unterstützen und sich an der laufenden Unterschriftensammlung Hagener Parteien und Organisationen zu beteiligen.

Unter anderem Frank Steinwender für die Hagener Grünen, Ingo Hentschel von der linken Ratsfraktion und Kerstin Sack von Attac unterstrichen die Notwendigkeit weiter aktiv gegen das so genannte Freihandelsabkommen einzusetzen. ________________________________________

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert:

CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!

Der DGB formuliert erneut:

Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge

Bundesweit sind für den 11.10.2014 Aktionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen (CETA, TISA, TTIP) geplant.

Vor Ort in Hagen wollen dazu verschiedene Parteien und Organisationen aktiv werden. Die Hagener Gewerkschaften prüfen, ob und in welcher Form sie sich an den Aktionen beteiligen wollen.

Geplant ist ein „Markt“ unter dem Motto:

"Hagen - eine Stadt wehrt sich gegen TTIP"

in der Hagener Innenstadt. Das Ziel ist, die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen aus der Sicht der jeweiligen Organisationen darzustellen.

Der Rat der Stadt Hagen hat sich festgelegt und Bedingungen für die Verhandlungen formuliert. Die Ratsresolution wird natürlich präsentiert .

2014-08-28_Ratsbeschluss TTIP.PDF

weitere Aktionen sind in Planung...

Der Hagener DGB lädt ein zur Veranstaltung am 28.Oktober in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14:

TTIP-Transatlantic Trade and Investment Partnership Chancen für Wachstum oder enorme Risiken?

Die inhaltliche Diskussion wird eröffnet durch den Vortrag von Dr. Sabine Stephan vom IMK, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA wird seit einiger Zeit in Hinterzimmern verhandelt. Selbst bei wohlwollender Betrachtung der damit geplanten weiteren Marktöffnung für Güter, Dienstleistungen und Investitionen sind beträchtliche Auswirkungen in viele Bereiche zu erwarten

Wie sieht es um die Versprechungen für mehr und neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum aus?

Was steckt hinter Chlorhühnchen und nichttarifären Vereinbarungen?

Über die Verhandlungsschwerpunkte, den Verhandlungsstand und über Chancen und Risiken wird die Referentin berichten. Dabei wird sie auch über den geplanten weiteren Fahrplan und Einflussmöglichkeiten informieren.

In der anschließenden Diskussion können örtliche Handlungsoptionen und -strategien thematisiert werden.

Dr. Sabine Stephan arbeitet nach Auslandseinsätzen für die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit als Kurzzeitexpertin in Vietnam, Laos und Jordanien seit Juni 2005 als wissenschaftliche Referentin für Ökonometrie im IMK in der HBS.

Einladung Dr. Sabine Stephan.pdf

weitergehende Informationen des DGB:

klartext-CETA-EU-Kanada-Abkommen-neu-verhandeln.pdf

TTIP Anforderungen des DGB .pdf