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IG Metall Halle - Drahtseilerei

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25. April 2019

Pressemitteilung der IG Metall Halle-Dessau

Betriebsratsanspruch auf Weiterbildung-

Arbeitsgericht entscheidet für Betriebsräteschulung
Das Arbeitsgericht Halle bestätigt die rechtliche Position der IG Metall Halle-Dessau.

Foto: Archiv

Was war passiert?
Betriebsräte des tarifgebundenen Betriebes Gustav Wolf Drahtseilerei GmbH & Co. KG in Nebra hatten an einer Betriebsräteschulung im Juli 2018 teilgenommen.
Inhaltlich ging es um einen Überblick über die Bestandteile des neu abgeschlossenen Tarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie.
Der Arbeitgeber hat die Teilnahme von nur einem Betriebsrat bestätigt, allerdings hatte der Betriebsrat die Teilnahme von drei Betriebsräten beschlossen.
Die Betriebsleitung hat daraufhin auf mögliche rechtliche Konsequen-zen hingewiesen.
Trotz dieses nicht rechtskonformen Vorgehens des Arbeitgebers haben drei Betriebsräte teilgenommen.
Im Nachgang des Seminares hat der Arbeitgeber die Entgeltzahlung für den Seminartag für die betreffenden Betriebsräte einbehalten.
Das Gericht folgte der Argumentation der Arbeitnehmer und stellte fest, hätte der Arbeitgeber „hieran wirklich Zweifel gehabt“ hätte er die Einigungsstelle oder ein Beschlussverfahren anstreben können.
IG Metall Betriebsbetreuer Martin Donat meint:
„Das Urteil ist eine klare Stärkung für das Recht auf Bildung für Betriebsräte.“
Ralf Siemss, DGB- Rechtssekretär aus Naumburg, fügt hinzu:
„Organisierte Betriebsräte müssen sich eine solche Vorgehensweise des Arbeitgebers nicht gefallen lassen. Es ist ein gutes Urteil für die betreffenden Betriebsräte und ein gutes Urteil für die Betriebsräte der Region.“

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Hintergrund:
Gustav Wolf Drahtseilerei GmbH & Co. KG in Nebra ist ein Unternehmen welches Draht und Seile produziert. Am Standort Nebra sind etwa 70 Mitarbeiter beschäftigt. Es besteht ein 5-köpfiger Betriebsrat- erstmalig seit 2016. Seit Ende 2017 tarifgebunden.

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V.i.S.d.P.: Almut Kapper-Leibe; Böllberger Weg 26; 06110 Halle; Tel. 0345135890 Fax 03451358950; Email: halle-dessau@igmetall.de
www.halle-dessau.igmetall.de