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IG Metall Herford - Top-Thema1

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Katze aus dem Sack

Liebe Kolleginen und Kollegen,

als ob wir es geahnt hätten. Kaum sind die Landtagswahlen in NRW gelaufen,schon kommen die wahren Planungen der CDU / FDP Koalition an das Tageslicht.

Zur Erinnerung und nur der Ordnung halber, Steuersenkungen sollte es geben.

Viele Bürger dieser Republik ließen sich durch diese Verlockung in der Wahlkabine zu einem Kreuz hinter einer der o. g. Parteien verleiten.

Dann kam es am 6. Mai zu der angekündigten Steuerschätzung. Und siehe da, ein riesiges Loch in den öffentlichen Kassen- welch Überraschung- macht sich auf. Insgesamt fehlen, im Gegensatz zu älteren Schätzungen, zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene, infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, bis 2013 satte 40 Mrd. Euro.

Bis dahin also, wie gesagt, nicht wirklich überraschend.

Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es spannend: Knappe zwei Wochen nach der Steuerschätzung, kommt der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch mit ersten Einsparungsvorschlägen um die Ecke. In der Bildung, der Forschung und im Bereich der Kinderbetreuung solle gespart werden.

Und damit nicht genug: Gekürzt werden müsse auch bei Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, im öffentlichen Personen Nahverkehr und bei der Kohleförderung. Haltet also schon mal euer Portemonnaie fest: Denn es geht noch weiter: Die, die sich vor der Bundestagswahl nicht zu schade waren, erhebliche Entlastungen für die BürgerInnen in Aussicht zu stellen, schließen neuerdings Steuererhöhungen auch nicht mehr aus.

Das dürfen wir nicht zu lassen- dagegen müssen wir uns wehren. Da gibt es andere, bessere Möglichkeiten öffentlichen Kassen auskömmlich zu füllen. Da muss man nicht den Arbeitergroschen, und um den geht es den Konservativen, abgreifen.

In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen

euer Peter Kleint