Informationen aus Berlin
Von unserem "Hauptstadtstudio Berlin" wird zu den aktuellen politischen Entscheidungen berichtet, die von besonderer Bedeutung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Dabei gibt es Einsicht in die Bundestagsdrucksachen und weitere Hintergrundberichte.
++ Finanzmarktkrise: Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und nationalen Schuldenbremsen ++ Finanzmarktkrise: Bundesrat erkennt Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM an ++ Solarindustrie: Gesetzentwurf zur Förderungskürzung geht in den Vermittlungsausschuss ++
++ Sozialversicherung: Dual Studierende sollen Auszubildenden gleichgestellt werden.++
++ Steuervereinfachungsgesetz:
Arbeitnehmerpauschbetrag steigt geringfügig ++
++ Euro-Rettungsschirm: Deutschland geht hohe Bürgschaft ein ++ Rente: Arbeitsministerium startet "Regierungsdialog Rente" ++
++ Energiewende: Ende der Atomkraft - Ausbau der erneuerbaren Energien ++
++ Leiharbeit: Bundestag beschließt umstrittenen Gesetzentwurf
++ Hartz IV und Leiharbeit: Verhandlungen gehen weiter ++ Leiharbeit: Gesetzentwurf zur "Drehtürklausel" im Bundesrat.
Informationen aus Berlin vom 20. Dezember 2010
++ Europäische Betriebsräte: Anhörungsrecht bei Umstrukturierungen ++ Hartz IV-Reform: Keine Mehrheit im Bundesrat - Anrufung des Vermittlungsausschusses ++ Leiharbeit: Gesetzentwurf ohne Mindestlohn und Equal Pay ++
Informationen aus Berlin vom 7. Dezember 2010
++ Elektromobilität: Zwischenbericht veröffentlicht ++ Enquete-Kommission zu "Wachstum und Wohlstand" beschlossen
Informationen aus Berlin vom 29. November 2010
++ Rente mit 67: Bundesregierung hält nach Vorlage des Prüfberichts an Rente mit 67 fest ++ Hartz IV: Bundesrat verlangt Änderungen
Gesundheitsreform:
Krankenversicherungsbeiträge steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent
Trotz wachsendem Widerstand :
Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke
Bundeshaushalt 2011:
Besonders Kürzungen beom Ressort Arbeit und Soziales
Bundeskabinett hat am 1. Sept. Sparpaket einseitig zu Lasten der Niedrigeinkommen und Arbeitslosen beschlossen.
Skandalöses Sparprogramm bei den Arbeitslosen und den Familien statt Verantwortung durch Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer
Informationen aus Berlin
++ Sparpaket der Bundesregierung ++ Bundespräsidentenwahl am 30. Juni 2010 ++ Kurzarbeit: Beschäftigungschancengesetz ++ Umwelt: Bundesrat lehnt Reduzierung der Solarstrom-Förderung ab ++