Druck machen für gerechte Politik - gegen soziale Kälte
forderten insgesamt über 15.000 Teilnehmer
am 6. November 2010 in Hannover
Über 250 Metallerinnen und Metaller machten sich aus der Verwaltungsstelle auf den Weg nach Hannover.
Mit einem Sparpaket will die Bundesregierung ihren Haushalt in Ordnung bringen, sprich: die Löcher stopfen, die die Bankenspekulanten verursacht haben. Zahlen müssen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft: Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Auch bei Familien soll gespart werden. Besserverdienende und Vermögende werden dagegen verschont.
Die Verursacher der Krise - Bankmanager und Finanzspekulanten - machen munter weiter. Deshalb sagen wir: Nein Danke, wir lehnen das Sparpaket ab. Es ist unausgewogen, unfair und ungerecht. Dabei wurden die Banken mit 30 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt, hinzu kamen 152 Milliarden an öffentlichen Garantien.Notwendig wäre eine Bankenabgabe, aber ob diese kommt, steht in den Sternen.
Das Sparpaket soll den Etat der Bundesregierung bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden entlasten. Knapp zwei drittel sollen durch Kürzungen hereinkommen, das restliche Drittel durch Steuererhöhungen. Bei den schwächsten der Gesellschaft will sich die schwarz-gelbe Bundesregierung über 30 Milliarden Euro holen.
Clemens Bollen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall fasste die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zusammen;