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Big Brother für Gewerkschaften: Mit einem Regierungsabkommen wollen Deutschland und die USA bei der Terrorismusbekämpfung stärker kooperieren. Dazu sollen auch sensible persönliche Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgetauscht werden können - zum Beispiel über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, berichtet das DGB-Magazin "Einblick", Ausgabe 08/08: Bericht Einblick>>
Rufe nach Globalisierung des Datenschutzrechts: Datenschützer und Wirtschaftsvertreter forderten auf dem Jahrestreffen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Mai 2008 in Berlin umfassende Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Vertraulichkeit personenbezogener Informationen. Die Globalisierung erfordere einen besseren internationalen Datenschutz, betonte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx auf dem 9. Datenschutzkongress.
Mehr zum Datenschutzkongress>> Bericht bei heise-online>>
Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz: Im Newsletter "arbeitsrecht.de", Ausgabe 10/08, zeigt Wolfgang Schneider (Mitautor des Großkommentars zum BetrVG Däubler/Kittner/Klebe) auf, wie durch Bespitzelungen und Überwachung von Mitarbeitern die Grundrechte der Beschäftigten verletzt werden, wo die Rechtsprechung Grenzen setzt und warum die Persönlichkeitsrechte der Belegschaft besser geschützt werden müssen. Der Autor schlägt u.a. als einen gänzlich neuen Lösungsansatz in von Überwachung betroffenen aber betriebsratslosen Betrieben den Einsatz von "Interimsbetriebsräten" vor: Newsletter Arbeitsrecht bestellen>>
Datenschützer fordern neue "Datenschutzkultur": Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 75. Konferenz in Berlin im April 2008 eine "neue Datenschutzkultur" gefordert. Sie betonen in einer "Berliner Erklärung" (PDF-Datei 75DSK_BerlinerErklaerung.pdf) die Bedeutung der Grundrechte für die demokratische Gesellschaft und kritisieren in einer Reihe von Entschließungen die heimliche Online-Durchsuchung sowie andere geplante staatliche und private Datensammlungen wie etwa die auf EU-Ebene von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte "Vorratsspeicherung" von Fluggastdaten für 13 Jahre. Weitere Informationen im virtuellen Datenschutzbüro unter mehr>>
Regierung soll Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz schaffen:
Nach der skandalösen Bespitzelung von Beschäftigten verschiedener Discounter will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Initiative zur schnellen Schaffung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes übernehmen.
Als Vorabmaßnahme müsse die Maximalstrafe von 250.000 Euro für Unternehmen, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, drastisch erhöht werden, forderte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Magret Mönig-Raane in Berlin. Zur ver.di-Pressemitteilung: mehr>>
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen:
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt.
Zum Heise-Newsletter: mehr>>
Studien Arbeitnehmerdatenschutz:
Eine vom ver.di-Bereich Innovation und Gute Arbeit an die BTQ Niedersachsen in Auftrag gegebene Studie sowie eine Studie von FoeBuD e.V. (Kostenfrei als PDF zur Verfügung) >>Kurzfassung_DS.pdf
>>Langfasssung_DS.pdf >>Recherche_FoeBud_DS.pdf
Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen Verfassungsbeschwerde auf gutem Weg: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Zuständigkeiten für die Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nach Sachthemen aufzuteilen, als "salomonisch" begrüßt. Damit könnten die "breiten und umfassenden Bedenken" der Bürger gegen die Ausweitung verdachtsunabhängiger Beschattungsinstrumente gut berücksichtigt werden. Bericht bei Heise online: mehr>>
Big Brother Seminare: Im Rahmen der Kampagne "Onlinerechte für Beschäftigte" bietet ver.di-innotec wieder "Big Brother" Seminare an. Sie finden statt am 16. September 2008 in Berlin und 04. November 2008 in Hamburg. Anmeldung bei ver.di-innotec unter Termine...mehr>>
Big Brother Awards Deutschland: Am 12. Oktober 2007 wurden im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die "BigBrotherAwards" 2007 in einer feierlichen Gala verliehen. Vorschläge für 2008 müssen bis 15. Juli 2008 eingehen... mehr>>
Gesundheitskontrolle am Arbeitsplatz: Blutdruck, Herzfrequenz, Gesichtsausdruck... mit Funk-Sensoren wollen Forscher des Software-Konzerns Microsoft überwachen, wie gestresst Computeranwender sind. Aufgabe des Kontrollsystems laut Patentantrag: Arbeitsprozesse effizienter machen – und Mitarbeiter-Leistung messen. Bericht Spiegel mehr>>
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenhaltung: Rund 30.000 Bürger wollen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen...mehr>>
Die Kampagne „Onlinerechte für Beschäftigte“ wird unter der Schirmherrschaft des DGB sowohl von der ver.di als auch von der IG Metall getragen. Zur Kampagne>>
Wenn im Unternehmen im Intranet oder mit dem Internet gearbeitet wird, hat dies grundlegende Auswirkungen auf die Arbeit insgesamt, auf die Beschaffung, Verarbeitung und Übermittlung von Informationen, sowie auf die Kommunikation der Beschäftigten untereinander und ihrer Interessenvertretung. Mehr>>
Zwei von fünf Arbeitnehmern geben an, dass ihr PC-Arbeitsplatz von ihrem Chef überwacht wird. Doch in den meisten Betrieben fehlt die notwendige betriebliche Vereinbarung zur Durchführung derartiger Kontrollen. Mehr>>
Hier finden Sie stets aktuelle Informationen zu Urteilen. Zum Beispiel zu den Themen Onlinerechte am Arbeitsplatz, Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber oder Kündigungen wegen privaten Surfens.Mehr>>
