Die Entwicklung der Solarbranche ist ein gewichtiger Wachstumszweig in dem ansonsten eher strukturschwachen Ostbrandenburg geworden.

Mal abgesehen von den Defiziten bei der Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und den überwiegend noch unterentwickelten Lohnbedingungen sind in den letzten Jahren, auch über die Wirtschafts- und Finanzkrise hinweg, zahlreiche neue, auch anspruchsvolle Arbeitsplätze entstanden.

Nunmehr plant Umweltminister Röttgen (CDU) zum 01. April 2010 die Förderung von neuen Solaranlagen auf Hausdächern um 15% zu senken, für Freianlagen ab dem 01. Juli diesen Jahres.

Nach dem Aufschrei der Branche folgt der Vorschlag Nr. 2, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern auf den 01. Juni zu verschieben, dann aber auf 16 %.

Das ändert im Grunde nichts

Vor dem Hintergrund dessen, was sich industriepolitisch gerade beginnt gut zu entwickeln, halten wir als IG Metall Ostbrandenburg diesen Schritt für vollkommen unakzeptabel und warnen vor der Gefahr der Vernichtung von Arbeitsplätzen auch in sich gerade erst vernetzenden Strukturen im Umfeld der Solarindustrie.

Dass irgendwann die Förderung zurückgefahren wird, ist sicher klar. Jedoch braucht es Zeit der innovativen Entwicklung hier wie bei anderen ersetzenden Technologien für herkömmliche Energiegewinnung.

Da, wo die Kolleginnen und Kollegen schon Sorge für eigene Betriebsratsstrukturen getroffen haben, gibt es auch klare Positionen der Arbeitnehmervertretungen.

Der Betriebsrat der aleo solar AG aus Prenzlau schreibt dazu an den Wirtschaftsminister Brandenburgs: „…Die Verunsicherung ist demnach groß und die Sorge wächst! Unruhe macht sich breit, denn die Zukunftspläne sind unsicherer geworden, viele Familien haben Angst, wieder zurück in die Arbeitslosigkeit oder Hartz IV zu fallen. …“

Die Belegschaften haben ihren Protest auf die Strasse getragen. Wir bestärken sie dabei und werden sie unterstützen, die Bundesregierung zur Abkehr zu bewegen. Wir brauchen keine unsinnige Klientelpolitik für das Hotelgewerbe, sondern nachhaltige Industriepolitik mit Chancen für Wachstum der Wirtschaft und die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Und in welcher Branche sind die Bedingungen dafür besser und nachhaltiger als bei den regenerativen Energien?