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Runder-Tisch-Kiel - 2012-05-01-Rede

Rede zum 1. Mai 2012 – Gegen Naziaufmarsch in Neumünster Bettina Jürgensen – SprecherIn Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Nicht nur vor Wahlen:
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Vor noch wenigen Monaten wurde die Forderung nach einem Verbot der NPD und anderen faschistischen Parteien von den Regierenden, von vielen ParteienvertreterInnen, mit einem glatten NEIN bedacht. Heute wird über diese Frage zumindest nachgedacht, sie wird unterschiedlich bewertet und wird sicher auch verschieden beantwortet. Aber es wird darüber geredet.
Was ist passiert – was hat sich verändert?
Die Aufdeckung der Morde durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die erschreckende Brutalität deutlich gemacht. Eine Brutalität die beweist:
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Unsere Solidarität gehört den Opfern und den Angehörigen!
Doch auch das muss gesagt werden: unsere Solidarität gehört ebenso den vielen anderen Opfern rassistischer und faschistischer Gewalt in den vergangenen Jahren, die teilweise schnell vergessen wurden, die in den Medien nicht erwähnt werden, die ermordet, geschlagen, verfolgt oder auch „nur“ durch Ausgrenzung wegen ihres „Andersseins“ – ob nun politisch, kulturell, sexuell, körperlich usw. – psychisch unter Druck gesetzt werden.

Dies ist die Realität in unserer Gesellschaft, nicht erst seit den aufgedeckten Morden der NSU gibt es Gewalt der Nazis. Doch es wurde immer von Politik und Medien, mehr oder weniger erfolgreich, versucht dieses auszublenden, verkürzt darzustellen.

Gewalt von Faschisten gab es nicht erst seit 1933 und sie endete nicht am 8. Mai 1945. Ich erinnere daran, dass führende Mitglieder der NSDAP nach 1945 sofort Posten in wichtigen Bereichen des Staates fanden. Richter, Ärzte, Politiker wie der bis 1945 amtierende Bürgermeister Lemke in Eckernförde, der nach 1945 verschiedene Funktionen innehatte, es als CDU-Mitglied bis zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein brachte.

Und auch das ist – leider – eine Realität: anstatt über Rassismus und Faschismus aufzuklären, mit einer guten Bildungspolitik diesem Denken entgegenzuwirken, wurden alle Zeichen so gesetzt, dass rechtes populistisches Denken und Handeln schon fast selbstverständlich hingenommen, zumindest ertragen und geduldet wird.

Alles sollte dafür getan werden, dass ein Klima der Solidarität in diesem Land entwickelt werden kann, dass wirkliche Demokratie sowohl parlamentarisch wie außerparlamentarisch, in Verwaltungen, Schulen, Betrieben usw. eine Chance hat.
  • Stattdessen wurde und wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut.
  • Nach wie vor sind Faschisten in diesem Land aktiv,
  • die BRD führt Kriege in der Welt – Afghanistan als Stichwort –
  • die Militarisierung in Europa wird mit Hilfe der BRD-Regierung vorangetrieben, Waffenexport ist ein lukratives Geschäft,
  • aus Kiel werden U-Boote in drohende Kriegsgebiete verschifft.
Was hat das mit dem Anlass der heutigen Demo gegen den Naziaufmarsch zu tun?

Es ist eine Teilbeschreibung der gesellschaftlichen Realität, in der Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin und Faschisten wie die aus der NPD versuchen ihre Propaganda zu verbreiten, und Hass und Gewalt schüren, diese anfeuern und so zu den täglich stattfindenden gewalttätigen Übergriffen beitragen, teilweise selbst durchführen.

Gleichzeitig werden AntifaschistInnen und Aktionen gegen Faschisten permanent beobachtet, behindert, verhindert und kriminalisiert Der VVN-BDA wurde ihr für heute angemeldeter Kundgebungsplatz verweigert, weil dieser zum Treffpunkt für die Nazis eingerichtet wurde.
Ein Skandal!

Dabei zeigt spätestens seit den Ermittlungen gegen die NSU-Morde, dass der Innengeheimdienst „Verfassungsschutz“ mit seiner angeblichen Beobachtung der faschistischen Szene, deren Aufbau zumindest finanziell stärkt. Ganz aktuell wird derzeit – ausgehend von Informationen der sogenannten faschistischen „Freien Kameradschaften“ aus Schleswig-Holstein, über eine seit 10 Jahren mögliche Beschäftigung des NPD-Kaders Jörn Lemke aus Lübeck geredet. Als Pressesprecher der NPD wurde er hier in Neumünster als Versammlungsleiter für den Aufmarsch benannt. Weiter sollen vier NSU-Aktive hier untergetaucht sein. Es zeigt, der sogenannte Verfassungsschutz wird nicht gebraucht. Er ist sofort aufzulösen!

Erfreulich ist das aktuelle Urteil gegen die „Extremismusklausel“ der Ministerin Schröder. Diesem Versuch die antifaschistische Bewegung zu spalten wurde gerichtlich eine Absage erteilt.
Kämpfen wir darum, dass es Bestand hat.
Der beste Weg dazu ist es, weiter breite antifaschistische Bündnisse wie dieses in Neumünster zu entwickeln. Dabei sollte aus Erfolgen anderer Städte gelernt werden:
  • Kiel, Dresden und andere Orte zeigen: wo wir das Blockieren als unser Recht verstehen und entsprechend einsetzen, werden Nazis zurückgedrängt.
  • Lübeck zeigt: wo der Oberbürgermeister ein Verbot der Nazidemonstration ausspricht, wird dieses auch über antifaschistisch aktive Menschen hinaus in der Bevölkerung als Recht gesehen, den Nazis ihre Aufmärsche zu verbieten, zu verhindern!
So sehr es zu begrüßen ist, wie sich auch die Stadt Neumünster für die antifaschistische Demonstration einsetzt, so zeigt die Inkonsequenz des OB der Stadt noch eine große Lücke im Demokratieverständnis: anstatt dem einstimmigen Votum der Ratsversammlung für ein Verbot des Naziaufmarschs zu folgen, hat er wegen der „demokratischen Regeln“ in Sachen Wahlkampf dieses Verbot verweigert.

Das diese demokratischen Regeln genau von denen nicht beachtet und mit Füssen getreten werden, wo sich ihnen die Möglichkeit bietet, wird dabei außer Acht gelassen.

Heute, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der ArbeiterInnen, muss auch über die sozialen Bedingungen geredet werden, die rechtes bis faschistisches Gedankengut entstehen lassen und fördern.
  • Wir leben in einer Gesellschaft, in der mit Ellenbogenmentalität scheinbar mehr erreicht werden kann, als mit Solidarität,
  • in der die Menschen nach der Verwertbarkeit im Sinne der Profitlogik sortiert werden,
  • eine Gesellschaft in der bereits von Kindheit an nach sozialer Herkunft entschieden wird, wie der Lebensweg auszusehen hat.
Das zeigt nicht nur, dass Faschismus in der Mitte der Gesellschaft entsteht, sondern dass Faschismus eine Frage dieser Gesellschaft ist. Weder in sozialen Fragen, noch zu den Zukunftsfragen wie Klima und Ökologische Entwicklungen, werden Antworten gegeben. Da werden reaktionäre Lösungen zu Hoffnungsträgern. Das spielt Faschisten und Rechtspopulisten die Hände.

Für uns muss dies die Herausforderung sein, über alternative Gesellschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus nachzudenken und zu diskutieren.

Mit der Teilnahme der SpitzenpolitikerInnen fast aller zum Landtag kandidierenden Parteien verbinde ich den Wunsch, sie mögen nicht nur ein Zeichen gegen den heute stattfindenden Aufmarsch der Nazis setzen. Es ist ungewöhnlich, sich gemeinsam mit dem Innenminister Schlie auf so einer Demonstration mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auf der Seite gegen die Nazis zu befinden. Wir sollten ihn und andere Politiker in die Pflicht nehmen, ihren Beginn antifaschistischer Aktivitäten sowohl parlamentarisch als natürlich auch außerparlamentarisch fortzusetzen.

Auch wenn wir wohl alle im Hinterkopf die Frage haben „ob die denn auch nach der Wahl noch mit uns Widerstand gegen die Nazis leisten werden“, sollten wir mit ihnen im Gespräch bleiben und unsere Forderung mit auf den Weg in den Landtag geben:
Kein Naziaufmarsch in Neumünster oder anderswo!

Für ein Verbot und die Auflösung der NPD und aller faschistischer Organisationen!