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Runder-Tisch-Kiel - 20 Jahre Runder Tisch - Ansprachen

20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel - Anprachen vom Runden Tisch (Dietrich Lohse) und dem Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar

Grußwort Hans-Werner Tovar:

Hans-Werner Tovar

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

herzlichen Dank für die Einladung zur Veranstaltung: 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und gleichzeitig:
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Jubiläum!

(Anm.: Im Manuskript steht an dieser Stelle handschriftlich „- Grüße der LHK“. Hans-Werner Tovar hat uns ausdrücklich Grüße im Namen der Landeshauptstadt Kiel ausgerichtet.)

20 Jahre Kampf gegen Rassismus und Faschismus zeigt aber auch, dass Faschismus und Rassismus immer noch Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Ansonsten wäre diese Initiative überflüssig.
In der Kieler Erklärung, die von der Stadt Kiel unterstützt wird, ist u. a. als gemeinsames Ziel das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen festgelegt. Die NPD hat sich als Organisation glücklicherweise selbst zerlegt. Aber damit ist das Gespenst des Faschismus nicht erledigt. Weite Teile der AfD haben die Nachfolge angetreten. In Kiel spielt diese Partei nur eine kleine Rolle. Bundesweit und besonders in den neuen Bundesl#ndern spielen diese Rechtsradikalen aber eine immer größere Rolle. Wir müssen nach wie vor wachsam sein und dürfen im Kampf gegen Rechts nicht nachlassen.

Es gibt immer wieder wohlmenende Menschen, die milde gestimmt betonen, dass nicht alle AfDWähler oder Parteimitglieder Nazis seien. Viele seien frustriert, fühlten sich abgehängt und wählten die AfD lediglich als Protestwähler. Man müsse mit ihnen reden und man müsste sie zurückholen.

Tut mir leid. Ich sehe das anders. Wer heute noch AfD wählt oder Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei ist, der weiß. Dass er eine faschistische Partei wählt oder für sie arbeitet. Wie sind denn die Führungspersönlichkeiten der AfD einzuschätzen?

  • Jörg Meuthen,
  • Alice Weidel,
  • Beatrix von Storch,
  • Alexander Gauland,
  • Björn Höcke????

Kein Kommentar.
Wer diese Politiker wählt, weiß, was er tut. Wer diese Politiker wählt, ist mitverantwortlich für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, für Antisemitismus, Rassismus, für das Leugnen dieser Partei hinsichtlich der Gefährlichkeit von Cvorona sowie für das Leugnen des Klimawandels usw., usw.

Also: Kein Verständnis, sondern politische und gesellschaftliche Ächtung. Wer AfD wählt, wählt außerhalb des Wertesystems unseres Grundgesetzes. Hierfür kann und will ich mit dem besten Willen kein Verständnis haben.

Was ist das Ergebnis, wenn man nicht mit aller Entschiedenheit die AfD bekämpft?
- 89 von 709 Bundesstagsabgeordneten
- 254 von 1866 Landtagsabgeordneten
- 17 von 69 deutschen Europaabgeordneten
- ca. 34.000 Mitglieder

Das ist kein Spaß mehr. Deutschland befindet sich in der großen Gefahr des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes in Besorgnis erregendem Ausmaß.

Aber nicht allein die AfD trägt zur Radikalisierung unserer Gesellschaft bei. Es geht immer noch schlimmer:

Rechte verüben in Deutschland mit trauriger Regelmäßigkeit Gewalt. So wurden zwischen Januar und August 2019 nach Angaben der Bundesregierung 542 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund erfasst, mindestens 240 Menschen wurden verletzt.

Die Amadeo Stiftung kam nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle auf mindestens 198 Tote seit der Wiedervereinigung. Hier eine kleine Auswahl faschistischer Initiativen:

24.11.1990: Amadeo Antonio Kiowo wurde das erste Todesopfer rechter Gewalt nach dem Mauerfall. Er wurde in Eberswalde von Neonazis brutalst misshandelt und starb zwei Wochen später im Krankenhaus.
1992: Das Wohnheim für Asylbewerber in Rostock Lichtenhagen wird mit Brandsätzen überfallen.
1992: Attentat in Mölln, 3 Menschen sterben.
1993: durch einen Brandsatz sterben in Solingen 5 türkische Mitbürger.
Ab 2000 verüben in einem 7-Jahrezeitraum NSU-Mitglieder 10 tödliche Anschläge auf Menschen.
Mai 2015: Mitglieder der Terrorgruppe „Old School Society“ können vor der Durchführung von Anschlägen verhaftet werden.
2015: Die Gruppe „Freital“ aus Sachsen verübt mehrere Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte (glücklicherweise ohne Tote).
Oktober 2015: Anschlag auf die Oberbürgermeisterin in Köln.
Juli 2016: Olympia Zentrum München – 9 Tote.
April 2017: Bundeswehrleutnant Franko A plant Anschläge auf Politiker und kann vorher enttarnt werden.
November 2017: Messerangriff auf Andreas Hollstein (CDU-Politiker).
August 2018: Tod eines Deutschen in Chemnitz durch Messerstiche.
2019: CDU-Politiker Walter Lübcke wird erschossen.
09. Oktober 2019: Anschlag auf Synagoge in Halle.
Februar 2020: weitere Terrorzelle verhaftet. Die geplanten Anschläge auf Moscheen, Muslime und Politiker konnten nicht durchgeführt werden.

Meine Damen und Herren, der Zustand unserer Gesellschaft ist verheerend. Gewalt von rechts beschreibt unseren Alltag. Und noch immer gibt es Menschen, die diese Gefahren negieren. Das können wir nicht zulassen. Wir müssen unsere Stimme erheben und mutig Rassismus und Faschismus entgegentreten. Das ist mein Appell, wobei ich ausdrücklich betone, dass unsere Mittel demokratisch, friedlich und rechtsstaatlich sein müssen. Verlassen wir diesen Weg, sind wir nicht besser als die anderen.

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

Einleitung und Begrüßung Runder Tisch (Dietrich Lohse):

Liebe Freund*innen,

ich freue mich sehr, euch heute auf unserem gemeinsamen Fest begrüßen zu dürfen!

Seit 20 Jahren besteht der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in unserer Stadt. Vor 20 Jahren hatten Neonazis den damaligen Bevollmächtigten der IG Metall in Elmshorn, den Kollegen Uwe Zabel, mit dem Tode bedroht. Vertrauensleute der IG Metall in Schleswig-Holstein sagten sich: Gegen die Nazi-Umtriebe muss jetzt der Widerstand breit organisiert werden. Auch in Kiel.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Ihre Initiative fand Anklang. So entstand der Runde Tisch in Kiel. Beteiligt waren die IGM + andere Kieler Gewerkschaften - ich durfte damals die IG Medien vertreten - , Betriebsrät*innen aus verschiedenen Betrieben, bereits bestehende antifaschistische Stadtteilinitiativen und viele Andere. Grundlage unserer Arbeit ist nach wie vor die gemeinsam erarbeitete „Kieler Erklärung“. Sie hält fest: Der RT bietet Platz für jede/n Antifaschist*in. Er ist kein Verein, sondern ein Forum, ein ständiges Angebot. Ein Tisch, der mindestens einmal im Monat für euch alle bereitsteht, zum Erfahrungsaustausch, zum Planen von Aktionen, zum gemeinsamen wieder Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus. Seit 20 Jahren. Es hat sich gelohnt!

Uns alle bindet der Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln – so viel Radikalität muss sein. Wir wollen nicht nur an Auswüchsen herumdoktern. - Die Kieler Erklärung trägt bis heute, auch durch die neuen Herausforderungen.

Auch wichtig: Damals lagen hinter uns die 90er Jahre, mit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, mit den mörderischen Anschlägen in Mölln und Solingen. Das Gedenken an Mölln hat in Gaarden einen festen Platz.

Zwischen den Morden von Mölln und Solingen wurde mit dem Asylrecht auch das Grundgesetz in seiner Substanz beschädigt. Damit wurde „den Nazis das Signal gegeben, weiter zu morden“ – so die Worte unseres Freundes Hüseyin Ayvaz vom Vorstand des damaligen Deutsch-Türkischen Volkshauses hier in Gaarden. Das vergessen und verzeihen wir nicht. Wir fordern vollständige Wiederherstellung und Erweiterung des Asylrechts!

Leave no one behind – Wir haben Platz! - das sind auch unsere aktuellen Losungen angesichts der Situation an den Außengrenzen europäischer Staaten.

Vom Runden Tisch aus haben wir die NPD in Kiel klein gehalten und ihr den Spaß am „Frontstadt“-Spielen verdorben. Dann haben wir den Kampf gegen die AfD aufgenommen und die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ nach Schleswig-Holstein geholt.

Wir mussten den NSU-Terror erleben und haben zusammen mit unseren Kolleg*innen und Freund*innen unterschiedlicher Nationalität unsere Trauer und Solidarität mit den Angehörigen der Opfer auf die Straße getragen, wie wir es danach immer wieder mussten, nach Halle etwa und nach Hanau. Wir lassen die Staatsorgane, von denen Teile in die rechten Netzwerke verstrickt sind, nicht aus ihrer Verantwortung. Wir fordern weiter einen Gedenkort für die Opfer auch in Kiel.

Wir lassen uns nicht spalten. Kurz gesagt: Wir sind alle Antifa! Unsere Solidarität zu untergraben ist auch ein Hauptanliegen der AfD, die natürlich öffentlich gegen unsere heutige Veranstaltung und alle unterstützenden Organisationen hetzt – wer mit uns feiert, ist für sie automatisch „linksextrem“ – und dann, das ist ganz besonders böse gemeint, schreibt sie auf ihrer facebook-Seite, hier käme wieder einmal zusammen, was zusammen gehört. Ja schaut nur: Sie kann auch einmal Recht haben!

Mehr als 20 Organisationen, viele Künstler*innen und Künstler bekunden heute ihre Verbundenheit mit dem Runden Tisch. Dafür sind wir dankbar und freuen uns riesig.

In den vergangenen Jahren haben wir das Entstehen so großartiger Verbände wie der OMAS gegen Rechts und der Seebrücke erlebt. Und in den letzten Monaten haben wir so viele neue Kontakte geknüpft und alte gefestigt – nicht zuletzt zu Organisationen der People of Colour – dass wir optimistisch in die bevorstehenden Auseinandersetzungen gehen. Wir sind alle aufeinander angewiesen und brauchen uns gegenseitig, in Zukunft noch viel mehr!

Wir haben in Corona-Zeiten solidarisch gezeigt, dass die Stimme der Demokratie nicht stirbt, wenn man einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Wir haben ein wachsames Auge darauf, dass keine zeitweilige Beschränkung bestimmter demokratischer Rechte länger andauert als unbedingt nötig.

Wir sind solidarisch im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Geflüchteten. Diese Kämpfe haben heute alle einen antifaschistischen Bezug, denn die Faschisten, besonders die in der AfD, hoffen mit ihrer sozialen Demagogie die Notleidenden gegeneinander auszuspielen, getreu ihrem national-“sozialistischen“ Vorbild. Wenn wir ihnen, auch bei den Veranstaltungen der Covidioten, überall solidarisch entgegentreten, können wir sie stoppen.

Liebe Freund*innen, in den Talkrunden werdet ihr mehr über Aspekte antifaschistischer und antirassistischer Arbeit in Kiel erfahren und engagierte Menschen kennenlernen.

Nun freue ich mich erstmal sehr, das Mikrophon an Björn Högsdal zu übergeben, der uns als Moderator durch den Tag begleiten wird.
Herzlichen Dank dafür!

(Es gilt das gesprochene Wort)