Seite druckenFenster schließen

Runder-Tisch-Kiel - Auftakt - 1.Demonstration des runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Auftakt - 1.Demonstration des runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Hier dokumentieren wir die erste Rede des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus auf der Demonstration am 9. November 2000.

Den Widerstand organisieren!
Dietrich Lohse für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus
Kiel, 9.11.2000

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
schön, daß ihr hier seid! Schön, daß wir zusammen hier sein können!

Schön, wenn wir in Zukunft gemeinsam handeln entsprechend unserer Losung: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ und den Aufruf zur heutigen Demonstration gemeinsam umsetzen: „Leisten wir Widerstand gegen die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen! Stoppen wir die Nazis!“

Wie das geschehen kann, was dazu gehört, dazu möchte ich Vorschläge machen. Vorschläge kann man diskutieren. Zum Beispiel am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel. Das nächste Mal am 14. November im Gewerkschaftshaus.

Ich möchte euch bitten, euch einen Moment zu erinnern. - Ja, zum einen an das Datum, an das die meisten heute denken: den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938. - Ja, auch an das Datum. An das leider weniger Menschen denken: an den 9. November 1918 und die vorausgegangenen Revolutionstage in Kiel. Wie schrieb doch Carl von Ossietzky zum 10 Jahrestag dieser Revolution im November 1928 so treffend: „Ein verlorener Krieg kann schnell verwunden werden. Eine verspielte Revolution, das wissen wir, ist die Niederlage eines Jahrhunderts.“

Aber eigentlich möchte ich jetzt an ein ganz anderes Ereignis aus einem anderen Jahr erinnern.

Am 5. Juni 1993, vor etwa siebeneinhalb Jahren also, standen wir mit vielen Tausend Menschen auf dem Rathausplatz. Nach den Morden von Solingen. (Diesen Verbrechen vorangegangen war die Mordtat von Mölln, der ebenfalls eine Großdemonstration in Kiel gefolgt war.) An diesem 5. Juni 1993 sagte unser Freund Hüseyin Ayvaz vom Deutsch-Türkischen Volkshaus: „Es ist schlimm, es ist schrecklich, dass wir uns binnen sechs Monaten zum zweiten Mal hier treffen, um gegen einen Mordanschlag zu protestieren, bei dem Frauen und Kinder verbrannten.“ Er fuhr fort, und ich habe den Klang seiner Worte noch im Ohr: „Und die Befürchtung, dass wir uns wahrscheinlich nicht zum letzten Mal hier treffen, ist noch unerträglicher.“

Das Morden ist weitergegangen, und wir stehen wieder hier, nach siebeneinhalb Jahren. Im Schnitt jeden Monat ein Todesopfer rechter Gewalt, viele Hundert Verletzte in den letzten Jahren, Tausende leben in Deutschland im Ausnahmezustand. Antisemitismus gehört zur deutschen Alltagskultur. Der Zustand politischer Apartheid dauert an.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteile von Regierungsund Unternehmenspolitik geblieben,. Denn sie äußern sich nicht erst in Mordtaten, sondern schon dort, wo wo ZuwanderInnen in nützliche und unnütze Menschen eingeteilt werden. Und schon gar in der nach wie vor unmenschlichen Asylpraxis. Schon vor siebeneinhalb Jahren fanden PolitikerInnen allerlei Worte, die sie heute noch aufsagen können. Zum Beispiel: „Anständiges Deutschland“. Oder: „Zivilcourage“. Und dann haben sie das Thema vergessen. Viele von ihnen hatten es auch nicht so gemeint. Denn sie hatten gerade einem wesentlichen Anliegen der Faschisten parlamentarische Geltung verschafft und ein als Lehre aus der Zeit des Faschismus verfassungsmäßig verankertes Grundrecht in seiner Substanz beschädigt: Das Asylrecht wurde eingeschränkt. Manche, die sich heute als NPD-GegnerInnen darstellen, wollen es im gleichen Atemzug nun endgültig beseitigen. Sie sind unsere Feinde wie die Nazis selbst.

Daß Hüseyin Ayvaz‘ Befürchtung wahr geworden ist, liegt nicht zuletzt daran, daß die politischen EntscheidungsträgerInnen damals zwar Mitgefühl mit den Toten bekundeten, den politischen Forderungen der Betroffenen aber keine Geltung verschaffen wollten. Deshalb möchte ich auch daran erinnern: Neben der Wiederherstellung des Asylrechts wurde im demonstrationsaufruf des Deutsch-Türkischen Volkshauses efordert:

Uneingeschränktes Wahlrecht für alle, ein Antidiskriminierungsgesetz, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft, das Vewrbot der  assistischen Propaganda und aller rassistischen Organisationen, die rasche Aburteilung faschistischer Verbrecher.

Mir liegt am Herzen, dass es in Kiel nach unserer heutigen Demonstration nicht so weitergeht wie nach der letzten. Ich will nicht noch einmal – nach sieben Monaten sowenig wie nach sieben Jahren – hier stehen und Tote betrauern und zusehen müssen, wie die Bedingungen des Mordens weiter bestehen bleiben. Die vor siebeneinhalb Jahren von unseren türkischen FreundInnen erhobenen Forderungen sind Mindestinhalte der politischen Plattform jedes Bündnisses und Runden Tisches, dessen Mitglieder sich der kontinuierlichen inhaltlichen Arbeit verschreiben, wie es das erklärte Ziel des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ist.

Es gilt also, nicht nur gegen die Nazis zu protestieren und Widerstand zu leisten, sondern Widerstand zu organisieren auch gegen die  vorherrschende Politik in diesem Land und die noch grausigeren Zukunftspläne reaktionärer Kreise gleich welcher Parteizugehörigkeit. Hier verzahnt sich der antifaschistische Kampf mit dem wirtschaftlichen. Vor unseren Augen vollzieht sich die Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich, die Umverteilung von unten nach oben, ein mörderischer Wettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene, in den wir uns auch noch freiwillige per Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit, Standortsicherung usw. einbinden lassen. Tun wir das, zerstören wir selbst die Arbeitersolidarität, fördern nationalistische Tendenzen und geben den Nazis gleichzeitig Ansatzpunkte für ihre soziale Demagogie, wie sie besonders die NPD nach dem Vorbild der NSDAP betreibt.

„Stoppen wir die Nazis“, heißt es im Demonstrationsaufruf, mit deutlicher Betonung auf dem „wir“. Wenn damit nicht die Politik aus der Verantwortung genommen werden soll, ist das ein sehr positives Anliegen.

Es ist auch die beste Art, unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Also: Zivilcourage zeigen, und begreifen: das muss zivilen Ungehorsam einschließen. Mit den vielfältigen Aufrufen zu Zivilcourage ist das ja so eine Sache. Nach der ersten großen Demonstration in Neumünster gegen einen Naziaufmarsch und für die Schließung des „Club 88“ wurden die mutigen Menschen, die sich dem Zug der Faschisten in den Weg setzten, noch allseits gelobt. Aber die Lehre, die Landesregierung und Polizei offenbar daraus gezogen haben, verträgt sich nicht mit den genannten Appellen. Sie scheint zu heißen: Eine solche Chance, Zivilcourage zu zeigen, sollen AntifaschistInnen nie weider bekommen!

Daß die Polizei von nun an für Demonstrationen der Nazi-Verbrecher ganze Stadtteile abriegelt und von couragierten AntifaschistInnen freiräumt, daß antifaschistische Gegendemonstrationen nur noch weit weg davon stattfinden sollen und daß alle, die noch einmal der auf Kundgebung gern geäußerten Aufforderung, den Nazis nicht die Straße zu überlassen, tatkräftig umsetzen wollen, verprügelt und festgenommen werden, ist ein Skandal, mit dem wir uns niemals abfinden dürfen. Wer wegen des Versuchs, sich den Nazis in den Weg zu stellen, verfolgt wird, verdient und braucht unsere Solidarität.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Kein Einsatz zum Schutz der Faschisten kann mit der Sicherstellung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit legitim begründet werden. Kein Richterspruch in diesem Sinne verdient Beachtung.

Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir ein Problem:
Wer zum Schutz von Nazis auf die Straße geht, wer mitwirkt an der Herstellung und Verbreitung faschistischer Medien, wird mitschuldig. Es ist ein Skandal, daß Kolleginnen und Kollegen durch Befehle, Dienstanweisungen, wirtschaftlichen Druck in solche Schuld verstrickt werden.

Solidarität und nicht zuletzt gewerkschaftliche Unterstützung tut not für alle, die sich der Kollaboration mit den Verbrechern verweigern.

Faschismus und jede Form von Rassismus muß aus dem politischen Leben dieser Republik ausgemerzt werden. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und die rückhaltlose Zerschlagung aller ihrer Strukturen ist lange überfällig. Im Sinne des Artikels 139 GG sind sie bereits heute als verboten zu betrachten und entsprechend zu behandeln. Von uns allen. Immer und überall.

Ein Blick auf die Nazi-Szene in unserer unmittelbaren Nachbarschaft belegt eine Bedrohung, die vielen nicht bewußt ist. Es gibt in Kiel einen Kern von einigen Dutzend Faschisten, von denen ein großer Teil dem unverhohlen nationalsozialistischen Flügel der faschistische Bewegung zuzurechnen ist. Eine ihrer Organisationen ist die „Kameradschaft Kiel“, in entsprechend gekennzeichneter Kluft bei Aktionen nicht nur in unserer Stadt zu beobachten. Etliche der Kieler Nazis sind Mitgliedder der NPD bzw. geben sich als solche zu erkennen, andere nicht. Die Zusammenhänge sind gegeben, die Grenzen fließend.

Meinungsverschiedenheiten, wie sie zwischen der NPD und den „freien Kameradschaften“ zuweilen ausgetragen werden, haben ihren Raum auch in der Partei selbst. Eine der zentralen Figuren im braunen Sumpf ist das 27jährige Peter Borchert. Dieser Borchert wurde just am 6. November zu einem Jahr Haft verurteilt. Er war am 11. Februar in der Kieler „Traumfabrik“ mit einer geladenen Handfeuerwaffe Kaliber 7,65 und zwei Magazinen scharfer Munition aufgegriffen worden. Seine Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dabei ist er bereits zweimal – zuerst 1990 noch als Jugendlicher in Oldenburg, dann 1994 in Kiel – zu insgesamt 6 Jahren 9 Monaten Haft verurteilt worden. Wegen räuberischen Angriffs, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen, Verwendung von Kannzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Von beiden Strafen wurde ihm ein Teil auf Bewährung erlassen. Und wie er sich bewährt hat! Borchert ist ein Vertrauter des Hamburgers Christian Worch, eines der Köpfe der faschistischen Bewegung in Deutschland.

Borchert tritt seit 1999 bei Nazi-Demos im gesamten Bundegebiert auf, auch als Redner. Er war zuletzt in Dortmund und Düsseldorf dabei. Boschert ist Mitglied der NPD.

Auf deren schleswig-holsteinischem Landesparteitag in Tönning vor einigen Wochen unternahmen Borchert und seine Kumpane eine Palastrevolte gegen den bisherigen Vorstand um Ingo Stawitz, den früheren Landtagsabgeordneten der DVU bzw. DLVH. Stawitz war ihnen zu lasch.

Im Gegensatz auch zur aktuellen Linie des NPD-Bundesvorstandes, der sich zur Zeit verfassungstreu darstellt und als verfolgte Unschuld auftritt, setzen sie auch in der jetzigen Zeit auf die Fortsetzung des Kampfes um die Straße. Borchert wurde zu einem der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der NPD-Bundesvorstand hat das Parteitagsergebnis, so heißt es, nicht anerkannt und einen „Notvorstand“ in Schleswig-Holstein eingesetzt.

Eine weitere Organisation in Kiel ist das nach Lübecker Vorbild so genannte „Bündnis Rechts“. Als Repräsentant ist torsten Thomsen zu nennen, Student an der Christian-Albrechts-Universität. Er ist eher ein Vertreter der Stawitz-Linie.

Kolleginnen und Kollegen, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Unsre Todfeinde sind sie alle. Und bitte nehmt das wörtlich, nehmt das endlich ernst. Wie viele Menschen sollen denn noch sterben müssen? Zertreten wir die Brut und machen wir den Schoß unfruchtbar, aus dem das kroch und immer noch kriecht!

Eine abschließende Bemerkung aus aktuellem Anlaß und mit Blick auf die Kundgebung in Berlin: Allen Versuchen von staatlicher Seite, im Zuge von Maßnahmen oder auch nur Erklärungen gegen „Rechtsextremismus“ allgemeine demokratische Freiheiten wie das Versammlungs- und Koalitionsrecht weiter einzuschränken, ist eine Absage zu erteilen. Wir brauchen nicht den BGS als Bundespolizei und „Nationalgarde“. Wir brauchen auch keinen Ausbau, sondern einen Abbau das Überwachungsstaats. Der sogenannte Verfassungsschutz ist mehr durch die Verstrickung seiner Agenten in faschistische Verbrechen aufgefallen als durch deren Abwehr. Wer Informationen über Nazi-Umtriebe haben will, kann auf den Geheimdienst verzichten. Solche Informationen liefern antifaschistische Initiativen seit Jahrzehnten erheblich zuverlässiger. Dafür werden sie in Verfassungsschutzberichten heute noch, auch in unserem Bundesland, als Verfassungsfeinde wie die Nazis bezeichnet und wegen ihrer Aktionen der Aufklärung und des Widerstands gar für das Erstarken faschistischer Organisationen verantwortlich gemacht. Damit muß Schluß sein. Die Förderung der Arbeit solcher Initiativen auch mit öffentlichen Mitteln ist dagegen dringend geboten.

Daß uns die Zukunft gehört und die Nazis keine haben, dazu können wir alle in unseren jeweiligen Lebens- und Arbeitsbereichen beitragen.

Und wir können viel zusammen tun. Uns stark und handlungsfähig zu machen, den Nazi-Umtrieben zu wehren, ihre Ursachen ausfindig zu machen und beseitigen zu helfen, ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel. Menschen unterschiedlicher Weltanschauung und Parteizugehörigkeit arbeiten bereits daran. Ihr alle seid aufgerufen, dabei mitzutun.