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Runder-Tisch-Kiel - Ein Jahr nach Halle

Ein Jahr danach - Gedenken an den Anschlag von Halle

Am 8. Oktober 2020 hat der Runde Tisch gegen Rassimus und Faschismus zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle aufgerufen.

Gemeinsam mit Vertreter*innen der jüdischen Gemeinden aus Kiel (Fr. Viktoria Ladyshenski, Jüdische Gemeinde Wikingerstraße; Hr. Janos Darvas von der Jüdischen Gemeinde Waitzstraße) der Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein (Hr. Dr. Cebel Küçükkaraca) und einem Vertreter der Nebenklage (Alexander Hoffmann).

Frau Ladyshenski überbrachte auch die Grüße von Bernd Gärtner (Katholische Gemeinde Kiel) und des evangelischen Pastors Joachim Liß-Walther, beide im Vorstand der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die an diesem Tag leider nicht persönlich teilnehmen konnten.

Wir dokumentieren hier die Reden auf der Kundgebung, soweit sie uns vorliegen.

Für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, Dietrich Lohse:

Wieder einmal verneigen wir uns vor den Opfern rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt und ihren Angehörigen. Jana Lange und Kevin Schwarze wurden vor einem Jahr in Halle erschossen. Dass der Terrorist dort sein eigentliches Ziel, massenhaft Menschen jüdischen Glaubens zu ermorden, nicht verwirklichen konnte, lässt andere Nazis offenbar nicht ruhen – der am 4. Oktober verübte Anschlag in Hamburg ist ein Beleg dafür.                 

Wir hoffen, dass es dem vor der Synagoge in Eimsbüttel angegriffenen Studenten bald besser geht. Er wurde zum Opfer, weil er eine Kippa trug.

Es ist für uns unerträglich, dass Menschen, die sich sichtbar zu ihrem jüdischen Glauben bekennen, zur Zielscheibe für Faschisten werden. Wir versprechen, im Kampf gegen die gesellschaftlichen Zustände, die dies ermöglichen, nicht nachzulassen.

Wer sich gegen Nazis engagiert, lebt gefährlich in diesem Land. Ebenfalls am 4.10. wurde in Braunschweig der Ratsherr Maximilian Hahn von Neonazis angegriffen und verletzt. Auch ihm wünschen wir alles Gute.

Trauer und Wut eine Stimme und eine Richtung zu geben, Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und politischer Organisierung zusammenzubringen im Kampf für eine Gesellschaft, in der Faschismus und Rassismus keinen Nährboden mehr finden – das ist das Ziel antifaschistischer Bündnisse in vielen Städten, denen sich der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel verbunden weiß. Dazu gehören das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das sich um Solidarität mit dem Studenten bemüht, und das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts. Und dazu gehört auch „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“.

Bezeichnenderweise hat die AfD in Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 – wie bereits im Jahr davor – einen Antrag auf Streichung der Fördermittel des Bundes und des Landes sowie die Rückzahlung bereits getätigter Leistungen für das Bündnis in Halle beantragt. Zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse gegen Rechts sind dieser Partei, die vielen militanten FaschistInnen zur politischen Heimat geworden ist, ein Gräuel. Wir kennen das in Kiel zur Genüge. Die AfD wird niemals und nirgendwo Ruhe vor uns finden.

Unsere Solidarität und unsere herzlichen Grüße gelten heute allen Antifaschist*innen in Halle, die morgen eine ganze Reihe von Veranstaltungen des Gedenkens und des Widerstands durchführen werden.

Die jüdischen Gemeinden fordern vom deutschen Staat zu Recht einen wirksamen, präventiv wirkenden Schutz. So, wie andere Betroffene rechter Gewalt das auch tun. In einem Land, in dem der rechte Terror nicht aufhört und in dem Teile der Strafverfolgungsbehörden, der Polizei, aller

Geheimdienste und der Armee in rechte Netzwerke verstrickt sind und die Justiz oftmals die Aufklärung der Verbrechen verhindert, wie wir es beim NSU-Prozess erlebt haben, wird es allerdings vor allem auf uns selbst und unsere Bereitschaft zum Widerstand ankommen.

Unsere Freundin, Kameradin und Genossin Esther Bejarano, als Jüdin verfolgt und verhaftet und durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück gegangen, schlussfolgerte aus ihren eigenen Erfahrungen in der Bundesrepublik: „Beim Kampf gegen Nazis kann man sich auf den Staat nicht verlassen.“ Sie lässt sich allerdings auch in ihrem 96.Lebensjahr nicht entmutigen, auch nicht von der Tatsache, dass dieser Staat ausgerechnet der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit entziehen will – „Was könnte gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“ lautet ihre Frage, auf die es nur eine Antwort gibt. „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!“, diesen Vorwurf schleuderte sie Olaf Scholz entgegen, der bald der nächste Bundeskanzler werden möchte. „Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde.“

Dieser Auftrag bindet uns alle, auch die nach Krieg und Hitlerfaschismus Geborenen. Er findet sich im Schwur der Gefangenen und Freiheitskämpfer*innen von Buchenwald, den Kampf erst einzustellen, wenn der Nazismus mit seinen Wurzeln vernichtet ist und wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit erkämpft haben.

Das ist noch ein langer Weg. Lasst ihn uns gemeinsam gehen. Wie Esther auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 sagte: „Wenn jemand wirklich ein Antifaschist ist, ist mir egal, in welcher Partei oder Gruppe er ist, man muss zusammenarbeiten können.“

In diesem Sinne! Ich bin froh, euch alle hier zu sehen. Danke für eure Aufmerksamkeit.

Für die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, Cebel Küçükkaraca

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute jährt sich der antisemitisch-rassistische und rechtsextreme Terroranschlag in Halle. Am 9. Oktober 2019 richtete sich der Angriff gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger.

Es war ein terroristischer Anschlag auf unschuldige Menschen, die an jenem Tag zusammenkamen, um den höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, gemeinsam zu begehen. Dabei verloren zwei Menschen ihr Leben, und unsägliches Leid brach über die Familien der Opfer ein. Viele Betroffene sind bis heute traumatisiert.

Der Angriff auf die Synagoge in Halle hat uns mitten ins Herz getroffen. Als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein bin ich heute hier, um diese Tat erneut aufs Schärfste zu verurteilen, den Opfern und ihren Familien zu gedenken sowie ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und für ein solidarisches Handeln zu setzen. Unsere Solidarität mit den jüdischen Gemeinden ist uneingeschränkt.

Wir wissen leider, dass der antisemitisch-rassistische Anschlag in Halle nicht der erste und letzte Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in diesem Land war.

Denken wir nur an die Morde des NSU, an den Anschlag in Hanau, an das Handeln des NSU 2.0 … Und gerade erst letztes Wochenende wurde vor der Hamburger Synagoge ein jüdischer Student attackiert und schwer verletzt. Diese Taten machen sprach- und fassungslos.

Ich sage dies auch gerade auf eine zum Teil offene Zustimmung in der Bevölkerung für menschenverachtende und rassistische Äußerungen und Populismus.

In Sachsen, dem Bundesland, in dem der Anschlag passierte, erhielt die AfD 2019 bei den letzten Landtagswahlen 27,5 % und wurde damit zweitstärkste Fraktion im sächsischen Landtag. Das ist keine Minderheit! Antisemitismus und Rassismus zeigen sich inmitten der Gesellschaft.

Ich möchte darüber hinaus daran erinnern, dass erst vor rund einer Woche Christian Lüth, einstiger Pressesprecher der AfD Bundestagsfraktion, in einem Fernsehbeitrag folgende Aussagen zugeschrieben werden konnten:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“

oder, auf den Zuzug von Migranten und Migrantinnen angesprochen, mit der Aussage reagierte:

„Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, wie du willst, mir egal.“

In diesen Aussagen kumuliert sich ein durch und durch rassistisches, menschenverachtendes Gesellschaftsbild. Es zeigt einen gesellschaftlichen Abgrund, den wir in diesem Land nicht mehr für möglich gehalten haben.

Es ist unbegreiflich, wie immer mehr solcher Aussagen ganz ungeniert im öffentlich-medialen Raum fallen. Und wir wissen aus Erfahrung, dass Worte oftmals nicht nur Worte bleiben, sondern rassistische Taten zur Folge haben. Die rhetorischen Brandstifter tragen somit eine wesentliche Mitschuld.

Umso wichtiger ist es, gemeinsam Flagge zu zeigen und konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus in diesem Land vorzugehen. Wir müssen uns entschieden gegen jegliche menschenfeindlichen Sprech- und Handlungsakte stellen. Auch deshalb sind wir heute gemeinsam hier.

Es geht aber auch darum, politische und staatliche Handlungsträger an ihre Pflichten zu erinnern: Menschenwürde und Gleichberechtigung sind entscheidende Pfeiler der demokratischen Grundordnung. Hierzu gehören eine konsequente strafrechtliche Verfolgung und Aufklärung antisemitischer und rassistischer Taten ebenso wie die Aufdeckung rassistischer staatlicher Strukturen. Dabei geht es nicht um eine einseitige Vorverurteilung, sondern vielmehr um eine faktenbasierte Aufklärungsarbeit und ein konsequentes Handeln.

Doch nicht nur der Staat, sondern auch wir, als Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, müssen uns im Alltag verstärkt gegen jeglichen Antisemitismus und Rassismus zur Wehr setzen. Wir sind alle gefordert, denn Schweigen heißt zustimmen. Mehr noch: Antisemitismus und Rassismus gedeiht dort, wo er geleugnet oder ignoriert wird.

In diesem Sinne ist es unsere Aufgabe heute, das Gedenken wach zu halten. Wir müssen als Gesellschaft noch näher zusammenrücken gegen die Gefahr von rechts. Und in unserer Nachbarschaft müssen wir achtsamer sein als je zuvor. Und unsere Reihen enger schließen ggen das Böse.

Denn schon der spanische Philosoph Santayana sagte: „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Jüdische Gemeinde Wikingerstr., Frau Ladyshenski

Morgen vor einem Jahr wurde der höchste Jüdische Feiertag Jom Kippur gefeiert – auch in Halle.

Am Sonntag, den 4. Oktober, wurde das Jüdische Laubhüttenfest Sukkot gefeiert – auch in Hamburg.

An diesen Tagen wurden antisemitische Anschläge verübt, die uns zutiefst betroffen und erschüttert haben, aber nicht überrascht. Erschüttert, wegen menschlicher Tragödien, weil menschliche Leben beendet bzw. Menschen schwer verletzt wurden.

Nicht überrascht – weil es nur ein Wassertropfen war. Aber die dunklen Wolken haben sich bereits seit langem gebildet.

Diese Wolken sind die Gleichgültigkeit der Gesellschaft, die latenten, aber auch offenen Antisemitismus und Abneigung gegen die Juden toleriert.

Solange diese Abneigung nicht aufgeklärt ist, werden sich solche Attentate wiederholen, was auch das Attentat in Hamburg gezeigt hat.

Solange die radikalisierten Menschen keine gesellschaftliche Verachtung zu befürchten haben und allgemeine Stimmung in der Gesellschaft spüren, werden sie dadurch in ihren antisemitischen Handlungen ermutigt.

Die Gesellschaft braucht Zivilcourage. Zivilcourage – ist nicht nur ein Slogan und ein wichtiges Wort, sondern es muss sich jeder fragen: wie ertrage ich, dass solche antisemitischen und rassistischen Vorfälle passieren, wie lange bin ich bereit, diese noch zu ertragen. Nur dann wird sich die Situation ändern.

Wir fragen uns: wie lange werden sich Juden in Deutschland nur unter Polizeischutz einigermaßen sicher füllen.

Beenden möchte ich mit den Worten des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Die Situation, dass Juden in Deutschland vermehrt zur Zielscheibe von Hass werden, darf niemanden in einem demokratischen Reichstaat wie Deutschland kalt lassen“.

… „Wir erwarten von der gesamten Gesellschaft, dem Hass gegen Juden entschieden entgegenzutreten – im Sinne unserer Demokratie, unserer Freiheit und damit jüdisches Leben uneingeschränkt in Deutschland möglich ist.“