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Runder-Tisch-Kiel - Gegen Verschwoerungsideologien, Querfront und Faschismus - Es ist Zeit zum Handeln

Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus! Es ist Zeit zum Handeln!

Aufruf zum Protest am 9. Mai 2020.

Seit Mitte April versammeln sich Gegner*innen von Grundrechtseinschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht zu Demonstrationen in unseren Städten. So auch seit einigen Wochen in Schleswig-Holstein und Kiel.

Auf den ersten Blick lassen sich die Teilnehmer*innen nicht einem bestimmten politischen Spektrum zuordnen. Erst auf ein genaueres Hinschauen und Zuhören wird ersichtlich, dass es sich nicht nur um harmlose, durch die „Coronakrise“ verunsicherte „Bürger*innen“ handelt, sondern sich an diesen Orten ein brandgefährliches verschwörungsideologisches Querfrontspektrum versammelt.

Von militanten Neonazis, über AfD-Vertreterinnen und Antisemit*innen bis zu Impfgegner*innen und Anhänger*innen von diversen Verschwörungstheorien ist alles vertreten was Hass und niedere Instinkte miteinander vereint.

Es zeigt sich zunehmend, dass die von den Veranstalter*innen vorgebrachten Schutzbehauptungen, es ginge um die Demokratie und die Grundrechte, eher als Mimikry und als Feigenblatt herhalten müssen, um deren wahren Absichten zu verschleiern. Wenn sich auf das „Grundgesetz“ bezogen wird, geht es um den Artikel 20 Absatz 4, der da lautet:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Also wird mit diesen Menschen auf den Kundgebungen von Widerstand/Demokratischer Widerstand und anderen Gruppierungen/Organisationen und Parteien eine Drohkulisse gegenüber dem Rest der Gesellschaft und der Politik aufgebaut. Erfurt und Hanau sind die jüngsten Beispiele, wo diese Kundgebungen hinführen, wenn sich Neonazis und Rassist*innen berufen fühlen, das umzusetzen, was das „Volk“ fordert. Beim genaueren Hinsehen sind viele der Initiator*innen dieser Kundgebungen alte Bekannte. Ob aus dem AfD-Spektrum, Pegida oder „Wutbürger“, es wurden von ihnen in den letzten Jahren schon viele Versuche unternommen, den „Volkszorn“ auf die Straße zu tragen.

Hier in Kiel scheiterten diese Versuche schon im Keim, aufgrund der Wachsamkeit und Aktionen von Antifaschist*innen!

Zeigen wir den Menschen, dass auch 75 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus unsere Freiheit Tag für Tag von uns gemeinsam und solidarisch erkämpft wird! Und nicht von Wutbürgern und Hetzer*innen, die sich momentan selbst zu Kämpfer*innen für die Demokratie zu legitimieren versuchen.

Es ist Zeit zum Handeln!

Am Sonnabend, 9. Mai, soll es wieder eine von Rechten gesteuerte Versammlung in Kiel geben. Wir haben vorsorglich einen Informationsstand angemeldet: von 15 Uhr bis 16 Uhr an der Schevenbrücke (beim Europaplatz). Als Teinehmer*innenzahl haben wir 25 angegeben. Auf einem Tisch soll antifaschistisches Material zum Mitnehmen angeboten werden. Bitte beteiligt euch.

Zum Schutze eurer Mitmenschen gilt Abstandsgebot & Mundschutzpflicht!