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Runder-Tisch-Kiel - Infoblatt-2009-04-18

Gegen Nazi-Umtriebe in Kiel: Widerstand organisieren!

Im „Kampfjahr 2009“, so erklärte im Februar die faschistische „Aktionsgruppe Kiel“(AG-Kiel), solle „die Landeshauptstadt wieder Frontstadt“ werden. Mit Überfällen auf antifaschistische Einrichtungen wie den Buchladen Zapata und die Hansastraße 48 in der ersten Februarwoche, bei denen sie Scheiben einwarfen und erheblichen Sachschaden anrichteten, haben die Nazis einen ersten Eindruck davon gegeben, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. Darüber hinaus ist mit verstärkten Propagandaaktionen zu rechnen, zumal die „Aktionsgruppe“, deren Mitglieder sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, personell eng mit der NPD verflochten ist und deren Wahlkampfaktionen in diesem Jahr mit gestalten wird.

Kieler Nazis kündigen neue Gewalttaten an

Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende und Gewaltverbrecher Peter Borchert, der erst vor einigen Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, obwohl seine Beteiligung an Messerstechereien im Kieler Rotlicht-Milieu erwiesen ist, bleibt Leitfigur der „Aktionsgruppe“ der autonomen Nationalisten; seine zeitweilige Inhaftierung habe nicht zur Lähmung oder Zerschlagung des „nationalen Lagers“ beigetragen – eben das habe der „Nationale Widerstand“ in den vergangenen Wochen mit seinen Propaganda- und Gewalteinsätzen unter Beweis gestellt. Die Verlautbarung schließt mit den Worten: „Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!“ – Viel klarer kann das Bekenntnis zur Tradition der NSDAP nicht ausfallen.
Zu den Mitgliedern der autonomen Nationalisten Kiel gehören Peter von der Born, Nils Holm und Christopher Rüdiger – Mitglieder und Kommunalwahl-Kandidaten der NPD. Peter von der Born hat nach eigenem Bekunden seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem er dort als Faschist entlarvt worden war. Die autonomen Nationalisten selbst bekunden Freude über seine Entlassung, da er sich nun, nicht mehr behindert durch Erwerbsarbeit, wieder aktiv „in die Front der nationalen Sozialisten“ einreihen könne.
Die NPD Schleswig-Holstein hat am 25. Januar auf einem Parteitag in Högel ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Dem Landesvorsitzenden Uwe Schäfer folgt dort auf Platz 2 Jans Lütke, der jahrelang vorzugsweise mit Peter von der Born durch Kiel gezogen ist. Bereits auf Platz 3 steht eine der bekanntesten Figuren der militant-nationalsozialistischen „Freien Kameradschaften“: Thomas „Steiner“ Wulff, noch vor Ingo Stawitz. Auch Hermann Gutsche, der seit dem 21. Januar Kreisvorsitzender der NPD in Kiel ist, steht auf der Liste. Die NPD hofft, nun eine "geschlossene und schlagkräftige Truppe" mit "Unterstützung aller Parteimitglieder und vieler freier Kräfte" beisammen zu haben.
Diese faschistische Partei und die diversen „freien“ Nazi-Gruppen in ihrem Umfeld haben keinen Anspruch auf freie politische Betätigung in irgendeiner Form. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – unter dieser Losung gilt es wiederum, den Nazis entgegenzutreten und sie an der Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie, an der Begehung weiterer Gewalttaten zu hindern. Die Forderung nach Verbot und vollständiger Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen muss erneut mit Nachdruck erhoben werden.
Weil junge Antifaschisten versucht hatten, Kieler Nazis beim Verteilen von Flugblättern zu stören, wird nun auf Veranlassung der Polizei gegen sie ermittelt, u. a. wegen "Landfriedensbruchs". Sollte es trotz der Unsinnigkeit dieses Vorwurfes zu einem Prozess kommen, können sie sich unserer Solidarität sicher sein.
Es ist notwendig, dass sich wieder einmal alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen in Kiel zusammenfinden zu andauernden und eindrucksvollen Aktionen gegen das Auftreten der Faschisten in unserer Stadt.
Gesicht zeigen gegen Faschismus und Rassismus, immer mehr Menschen einbeziehen und ermuntern zu öffentlichem Protest gegen das faschistische Treiben – darauf kommt es jetzt und in den kommenden Monaten an. Lasst uns das zusammen am Runden Tisch organisieren!
Kiel als nationalsozialistische Frontstadt, durchsetzt von zu jeder Gewalttat bereiten Werwolfeinheiten? – Niemals!

Nach wie vor gilt: Das ist unsere Stadt! Hier ist kein Platz für Nazis!

Erklärung des Bezirksvorstands ver.di Kiel-Plön zu den Übergriffen im Februar

In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2009 wurden in der Hansa-Druckerei und beim Buchladen Zapata in Kiel Scheiben eingeworfen.
Mit diesen Taten brüsten sich Mitglieder der militanten faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ auf ihrer Internetseite und drohen weitere Gewalttaten an; die Landeshauptstadt Kiel solle im „Kampfjahr 2009“ wieder „Frontstadt“ werden.
Auf ihrer Sitzung am 16. Februar verabschiedeten die Mitglieder des ver.di-Bezirksvorstandes Kiel-Plön dazu die folgende Erklärung:
Mit Empörung haben wir die neuerlichen Anschläge faschistischer Verbrecher auf demokratische, alternative Einrichtungen in Kiel zur Kenntnis genommen.
Wir erklären uns mit den betroffenen Menschen solidarisch und bekräftigen unsere Forderung nach dem Verbot und der vollständigen Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen. Opfer faschistischer Gewalt werden immer wieder auch Gewerkschaftsmitglieder, so erst vor zwei Tagen im Anschluss an die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden.
Da die Nazis in Kiel neue Gewalttaten angekündigt haben und mit einem aggressiven Bundestagswahlkampf der NPD zu rechnen ist, rufen wir unsere Mitglieder und alle Demokratinnen und Demokraten auf, Gesicht zu zeigen gegen Faschismus und Rassismus und immer wieder in geeigneter Form gemeinsam den Faschisten entgegenzutreten.


ver.di-Bezirksvorstand Kiel-Plön Kiel, 16.2.2009

Nazi-Aktionen unter Polizeischutz

In den vergangenen Wochen haben die Nazis in Kiel ihre Provokationen fortgesetzt: Mehrmals verteilten sie Flugblätter, an verschiedenen Orten wurden Parolen gesprüht, die allerdings oft schnell wieder beseitigt werden konnten. Bei ihren Propaganda-Aktionen traten ihnen häufig AntifaschistInnen entgegen, so dass sie diese Aktionen nur unter Polizeischutz fortsetzen konnten. Dies ist ein zusätzlicher Skandal: Die Kieler Polizei ist offensichtlich gewillt, den „nationalsozialistischen“ Verbrechern bei Bedarf auch mit Gewalt die Straße frei zu machen. Am 9. März setzte sie dabei auch Hunde gegen Nazi-GegnerInnen ein; dabei wurden zwei Antifaschisten verletzt. Der Stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei erklärte später gegenüber der Presse, dieser Einsatz sei völlig in Ordnung gewesen; von einer Sympathie für die Nazis könne allerdings keine Rede sein. Am 7. April ermöglichte die Polizei etwa 25 Faschisten einen kurzfristig angesetzten Marsch vom Bahnhof zum Asmus-Bremer-Platz und zurück, dabei schlugen Polizisten auf protestierende AntifaschistInnen ein.
Der Widerstand gegen Nazi-Umtriebe und Polizeigewalt muss verstärkt werden. Wir fordern die politisch Verantwortlichen erneut auf, Nazi-Aufmärsche in Kiel nicht zuzulassen und den Polizeischutz für Faschisten zu unterbinden!

Morddrohungen gegen Antifaschisten

Immer wieder werden überall in Deutschland Menschen von Nazis angegriffen, verletzt und getötet. Mit massiven körperlichen Angriffen und Morddrohungen müssen seit einiger Zeit der Bocholter Gewerkschafter Rainer Sauer und seine Familie leben.
Sauer ist Gründer der Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer“ (http://www.no-nazis-bocholt.de/ & http://www.bocholt-stellt-sich-quer.de/). Die faschistische „Aktionsgruppe Bocholt“ hat inzwischen mehrfach schriftlich gedroht, ihn zu ermorden und seine Tochter zu vergewaltigen.
Die Gewerkschaft ver.di bemüht sich um Solidarität mit und tatkräftige Unterstützung für Rainer Sauer und seine Familie. Er hat auch unsere Solidarität, und diese Solidarität erfordert auch unseren Einsatz gegen die Nazis in unserer Stadt. Ob „AG Bocholt“ oder „AG Kiel“, diese skrupellosen, feigen, hinterhältigen Banditen müssen überall auf Widerstand stoßen, ihre Strukturen müssen zerschlagen werden.

NPD-Anhänger überfallen Schüler in Essen

„Acht Vorstandsmitglieder der LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV) und zwei weitere Schüler wurden über Ostern auf dem Weg zum Bahnhof Essen-Borbeck auf der Flurstraße von extrem gewalttätigen Anhängern der NPD angegriffen. Drei Jugendliche wurden mit Totschlägern schwer und mehrere andere mit Pfefferspray und Bierflaschen leicht verletzt.“ Das teilt die LSV NRW mit. In der Erklärung heißt es weiter: „Nach dem Motto ‚Jetzt erst recht’ wurde die schon länger geplante Gründung des Vereins ‚SchülerInnen gegen Rechts NRW’ auf den Weg gebracht. Dadurch will die LSV die Schülerinnen und Schüler in NRW dabei unterstützen, Initiative gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu ergreifen.“