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Runder-Tisch-Kiel - Infoblatt-2009-09

Tacheles zur Bundes- und Landtagswahl am 27. September 2009

Inhalt

Keine Stimme den Faschisten!

Am 27. September finden in Schleswig-Holstein die Bundes- und Landtagswahlen statt. Auf den Listen zu beiden Wahlen wird auch die faschistische NPD stehen, zum Bundestag kandidiert auch die DVU. Obwohl nach Art. 139 des Grundgesetzes faschistische Parteien gar nicht existieren dürften, werden diese Parteien von Politik und Justiz geduldet und geschützt. Es gilt nun, den Einzug von NPD und DVU ins Bundes- und Landesparlament zu verhindern.
Die Zeit bis zur Wahl ist kurz. Die Liste der Nazi-Verbrechen in Kiel und Schleswig-Holstein ist lang. Der brutale Angriff auf einen Tänzer des Kieler Schauspielhauses vor einigen Wochen ist wohl noch allen in Erinnerung. Die Nazi-Szene in unserem Bundesland ist durch eine enge Zusammenarbeit und personelle Verflechtung zwischen der NPD und den „freien Kameradschaften“, „autonomen Nationalisten“ usw. gekennzeichnet; Letztere machen aus ihrer Bewunderung für die NSDAP keinen Hehl. Nationale „Frontstadt“ im Kampf gegen alle freiheitlichen, antifaschistischen und demokratischen Bestrebungen sollte Kiel in diesem Jahr werden, „Werwolfgruppen“ sollten dazu gebildet werden. Mit zahlreichen Anschlägen haben die Nazis versucht, dieses zu Jahresbeginn von der „Aktionsgruppe Kiel“ um die bekannten Gewalttäter Peter Borchert und Peter von der Born (NPD) proklamierte Ziel zu erreichen.

Immer wieder haben AntifaschistInnen sich den Nazis entgegengestellt und ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Trotz der Tatsache, dass sie sich häufig Polizeieinheiten gegenüber sahen, die zum Teil mit dem Einsatz von bissigen Hunden den Nazis die Straße frei machen wollten, haben sie erreicht, dass Kiel für die Faschisten ein ganz schlechtes Pflaster geblieben ist. Und sollten die Nazis in den bis zur Wahl verbleibenden Wochen (oder hinterher) wieder versuchen, in Kiel einen größeren Aufmarsch durchzusetzen, dann sind wir zuversichtlich: Ein solcher Versuch wird wiederum durch massive Präsenz von antifaschistischen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt zunichte gemacht werden.
Wachsamkeit tut Not, gelebte Solidarität und Zusammenarbeit aller antifaschistisch gesinnten Menschen gleich welcher Parteizugehörigkeit oder weltanschaulichen Orientierung ist der beste Schutz gegen die Vorstöße der Faschisten. So, wie sie vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus seit vielen Jahren organisiert wird.

Mit einer „schlagkräftigen Truppe“ werde sie in den Bundestagswahlkampf ziehen, verkündete die NPD auf ihrem Parteitag in Högel im Januar 2009. Das darf man wörtlich nehmen – etliche Kandidaten haben sich bereits entsprechend hervorgetan und sind zum Teil deshalb vorbestraft. Zu ihnen zählt der stellv. Landesvorsitzende Ingo Stawitz (Listenplatz 4). Noch vor Stawitz platzierten die Delegierten eine bundesweite Leitfigur der militant-national“sozialistischen“ Szene: Thomas „Steiner“ Wulff, auch er mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Leugnung des Holocaust. Die Liste zur Landtagswahl wird angeführt von Jans Lütke, 2006 verurteilt wegen Verleumdung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen.
Zur Bundestagswahl tritt in Schleswig-Holstein auch die DVU an, die trotz der Aufkündigung des eine Zeitlang zwischen ihr und der NPD bestehenden „Deutschland-Pakts“ als „erklärtes Ziel“ ihrer Politik weiterhin „eine gemeinsame Rechte“ proklamiert. Sie ist wie die NPD eine faschistische Partei, deren Existenz nicht geduldet werden darf.

Trotz dieser bekannten Tatsachen wurden die Bewerber und die Listen von NPD und DVU vom Kreiswahlausschuss Kiel und vom Landeswahlausschuss am 31. Juli zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung kam allerdings nicht ohne Widerspruch zustande. Der Runde Tisch hatte sich in einem Schreiben an die Mitglieder der Wahlausschüsse gewandt und sie aufgefordert, den faschistischen Parteien ihre Zustimmung zu verweigern. Während sich der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung des Kreiswahlausschusses sowie der Vertreter der Partei Die Linke (PDL) in der des Landeswahlausschusses der Stimme enthielten (beim Kreiswahlausschuss war die PDL nicht vertreten), stimmte der Grünen-Vertreter beim Landeswahlausschuss mit „Nein“. Den Faschisten gegenüber könne es die vom Wahlleiter geforderte Neutralität und das Beschränken der Zulassungsprüfung auf rein formale Kriterien nicht geben.
Dieses Signal blieb nicht ohne Wirkung: Am 25. August traten die Ausschüsse für die Landtagswahl zusammen, und während im Landeswahlausschuss die Vertreter der PDL und der Grünen ebenso abstimmten wie am 31. Juli, stimmten im Kreiswahlausschuss die Sprecher der Linken, der Grünen und der SPD gegen die Zulassung der NPD. Sehr gut und allerorts zur Nachahmung empfohlen! Denn unsere Losung gilt überall: Keine Stimme den Faschisten!

Die Faschisten konzentrieren sich im Wahlkampf ganz im Stil der NSDAP auf das Verbreiten sozialer Demagogie, wollen sich als „einzige wirkliche Opposition zum globalen Kapitalismus“ hinstellen. Auch die offensichtliche Empörung großer Teile der Bevölkerung über die Landespolitik und die Vorfälle, die zur Auflösung der Regierungskoalition führten, versuchen sich die Nazis zu Nutze zu machen. Dabei geht es ihnen lediglich um weltweiten Vorrang fürs „deutsche“ Kapital und um die Schwächung des Widerstands der in Deutschland Beschäftigten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern. Die von den Nazis vertretene und immer wieder durch Gewalttaten und Morde bekräftigte Fremdenfeindlichkeit dient genau diesem Ziel; wehe den KollegInnen, die heute wieder auf diese Demagogie hereinfallen. Empörung über eine als unsozial empfundene Politik ist verständlich und berechtigt, aber nicht Entsolidarisierung oder der enttäuschte Rückzug ins Private – nach dem Motto: „Die machen ja doch, was sie wollen“ – darf die Antwort darauf sein. Im Gegenteil: Verstärktes Einmischen, verstärkte Solidarität, das Verbinden sozialer Kämpfe mit antifaschistischem Widerstand ist das Gebot der Stunde.

Wir rufen die Bevölkerung unserer Stadt sowie alle Parteien und Organisationen auf, sich im Wahlkampf deutlich von den Faschisten der NPD und DVU und ihren Zielen abzugrenzen. Für Nazis darf es in den Parlamenten und im politischen Meinungsstreit keinen Platz geben, denn:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

"Jetzt schlägt's 13..."

Antifaschistische Demonstration gegen den Club 88 in Neumünster
Samstag | 26.09.09 | 15 Uhr | Neumünster HBF

Mit dem Club 88 (die Zahl 88 steht im gebräuchlichen Code der Naziszene für „Heil Hitler“, abgeleitet von dem H als achten Buchstabe im Alphabet) besteht im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine ausschließlich von und für Nazis betriebene Lokalität, die in dieser Form wohl einmalig in ganz Deutschland ist.
Das schwarz gestrichene Gebäude in der Kummerfelderstraße ist für die Nazis überregional von großer Bedeutung, um sich ungestört und regelmäßig treffen zu können, sei es nach und vor Demonstrationen, zu Konzerten und Liederabenden oder den normalen Öffnungszeiten an jedem Wochenende. Auf einschlägigen Internetseiten, Weblogs und Foren wird bundesweit für den Club 88 Werbung gemacht, sowie zur Unterstützung dieser „nationalen Struktur“ aufgerufen.

Jährlich zwischen Ende September und Anfang Oktober feiert der Club 88 sein Bestehen. Zu diesem Anlass kamen regelmäßig zwischen 250 und 500 Nazis nach Neumünster (im Jahre 2002 waren es sogar rund 700 FaschistInnen, die den Club-Geburtstag gleich mit einem ganzen Konzert auf einem Gelände in der Wrangelstraße feierten).
Zwar ist der Geburtstag des Club 88 der konkrete Anlass für die geplante antifaschistische Demonstration, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen “Geburtstagsfeiern” genug Grund für breite Proteste, denn mit dem Club 88 verfügt die Naziszene in Neumünster über eine Struktur, die für alle antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen eine Bedrohung darstellt. Die Neumünsteraner Naziszene hat mit dem Club 88 seit 13 Jahren einen Treffpunkt, in dem sich ihre Anhänger ungestört und trotzdem “offiziell”, also nicht heimlich oder privat, sondern völlig offen treffen und zum Nationalsozialismus bekennen können.

In diesem Jahr wird es eine ausführliche Kundgebung in Gadeland mit Musikprogramm geben, um der Nazifeier ein Stück antifaschistischer Kultur entgegenzuhalten. Danach wird die Demonstration wieder zurück in die Innenstadt führen. Am Rande des am selben Abend stattfindenden Klosterrock-Festivals wird es wie bereits im Vorjahr einen antifaschistischen Infopunkt geben.

Beteiligen Sie sich an der Demonstration gegen den Club-Geburtstag, gegen den Club 88 als Ganzes, gegen Nazigewalt und auch, um einen Tag vor der Landtagsund Bundestagswahl ein deutliches Zeichen gegen die Wahl der NPD zu setzen. Für den Fall, dass der Clubgeburtstag an einem anderen Tag stattfinden sollte, wird es auch dann Proteste geben. Ort und Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben.

nonpd - Kampagne geht weiter

Gründe für die Fortsetzung der Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gibt es mehr als genug.
In Hamburg wird ein britischer Staatsbürger von NPD-Aktivisten zusammengeschlagen, im Kreis Lörrach bereitet der Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten Anschläge auf AntifaschistInnen und das Regionalbüro vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor.
22 kg Chemikalien, Material für Rohrbomben und mehrere Schusswaffen fand die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des Stützpunktleiters der Jugendorganisation der NPD.
Hintergrund der Durchsuchung war nicht, wie man vermuten sollte, die V-Leute des Staatsschutzes in der NPD, sondern die Autonone Antifa Freiburg, die der Polizei die Hinweise lieferte, die sich nach der Durchsuchung bestätigten. Polizei und Verfassungsschutz waren hier entweder völlig ahnungslos oder schauen untätig zu.
Folgerichtig fordert die VVN-BdA in Baden-Württemberg den Rücktritt des Innenministers Heribert Rech und das Verbot der NPD nach dem Abzug der V-Leute.

Mehr Informationen zur Kampagne unter www.vvn-bda.de