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Runder-Tisch-Kiel - Int-aktionstag

Internationaler Aktionstag gegen Rassismus in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde,

allen Menschen, die an der Vorbereitung, Bewerbung und Ausgestaltung unseres Kieler Beitrages zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus beteligt waren, und allen, die mit ihrer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten und an der Demonstration das beabsichtigte politische Signal möglich gemacht haben, auch auf diesem Wege herzlichen Dank.

Die Zahl der Demonstrierenden war, auch unter Berücksichtigung der widrigen Bedingungen, nicht so hoch, wie wir es uns wohl alle gewünscht hatten. Dennoch: Alle Stellungnahmen, die ich während der Demonstration und später empfangen habe, waren positiv und aufmunternd. Eine gründliche Auswertung werden wir am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus vornehmen, auf unserer Sitzung am 26. März (ihr wisst ja: 4. Dienstag im Monat) im Kieler Gewerkschaftshaus (Garbe-Saal bei ver.di). Ihr seid herzlich eingeladen.

Es stimmt froh und optimistisch, dass sich wieder einmal so viele Menschen, darunter Vertreter*innen so vieler Organisationen, am Runden Tisch versammelt haben. Auf solche Weise ist er entstanden, dafür ist er da und so funktioniert er, auch wenn er in Zeiten, in denen nicht soviel los ist, von einer kleineren Zahl an Menschen am Leben gehalten wird. Die Herausforderungen werden nicht geringer, wir werden immer wieder aufeinander angewiesen sein.

Es werden auch wieder konkrete Ereignisse kommen, auf die wir gemeinsam schnell reagieren müssen - auch das werden wir hinkriegen Aber unsere Arbeit ist nicht nur aufs Reagieren gerichtet, sondern auf andauernde positive Arbeit für eine Welt, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Zahlreiche unterschiedliche Bündnisse arbeiten in Kiel andauernd daran.

Und dies ist sicher nicht die unwesentlichste Botschaft des 16. März: Wir sind nochmals näher zusammengerückt, wir haben gezeigt und gesehen, dass wir uns aufeinander verlassen können.

In der Presse ist neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Geflüchteten auch auf Beachtung gestoßen, dass mehrfach die Forderung nach dem Wahlrecht für alle erhoben worden ist.

Es ist schon bezeichnend, dass noch mehr als 100 Jahre nach der deutschen Revolution am November 1918 das Wahlrecht in Deutschland in einem bedeutenden Teil vor-republikanische Züge trägt - "no taxation without represention" (= wer Steuern zahlt, muss auch wählen und gewählt werden können) war eine zentrale Forderung der amerikanischen bürgerlichen Revolution und Unabhängigkeitsbewegung. Bei uns bedeutet der gegenwärtige Zustand vor allem eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, es geht vor allem um all die vielen Kolleginnen und Kollegen, die nicht deutsche oder EU-Bürger*innen sind. - 2019 stehen neben der EU-Wahl zahlreiche weitere Wahlen an, darunter vier Landtagswahlen.

Dabei ist die Begrenztheit der Losung von 1763 offensichtlich und nicht die Grenze unserer bekannten Forderung, "Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!". In der "Kieler Erklärung" unseres Runden Tisches wird dazu ein weiterer Vorschlag gemacht: " Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muß die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden!" Auf kommunaler Ebene ist die Zuerkennung des Wahlrechts nach Rechtsauffassung meiner Gewerkschaft ver.di  Ländersache. Unsere Forderungh richtet sich in diesem Punkt also an die Regierung in Kiel!

Wir bleiben dran!

Foto: Rolf Olsowsky, Kieler Arbeiterfotografen

KN-Onlne:
http://www.kn-online.de/Kiel/Aktionstag-in-Kiel-Rund-500-Demonstranten-fordern-Wahlrecht-fuer-alle

Rede von Dietrich Lohse, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus, am 16.3.2019 in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitbewohner*innen unserer Stadt!

Am 11. März erschienen die „Kieler Nachrichten“ mit einem reißerischen Aufmacher und einem dieser Vorgabe folgenden langen Bericht über „Flüchtlingskriminalität“ in Boostedt, der nahelegt, für die Bevölkerung gehe eine ernste Gefahr von den dort in einer Unterkunft zusammengepferchten Menschen aus. Menschen aus dieser Unterkunft kamen nicht zu Wort.

Diese Darstellung veranlasste den Flüchtlingsbeauftragten des Landes sogar zu einer Parteinahme für den Innenminister – es sei gut, dass dieser „sich nicht dazu hinreißen lässt, auf populistische Töne und Skandalisierung einzugehen. Es gehört Rückgrat dazu, auch unter medialem Druck Haltung zu beweisen und nicht zu beginnen, mit zweierlei Maß zu messen.“ Der hier kritisierte „mediale Druck“, der leider auch von den KN ausgeübt wird, ist Wasser auf die Mühlen der Rassisten.

In der gleichen Ausgabe fanden die KN aber tatsächlich auch noch Platz für einen ganz kleinen Artikel links oben auf Seite 4 unter der Überschrift „Rechte trainieren für den Straßenkampf“. Darin wird kurz erwähnt, dass der sächsische Inlandsgeheimdienst vermeldet, dass es im rechten Lager „einen Trend hin zu einer konkreten Vorbereitung auf einen Straßenkampf“ gebe. - Und? Und nichts. Punkt und Ende...

Wir wissen, dass das kein sächsisches Problem ist, wir wissen, dass das Terrornetzwerk des NSU – das von Strafverfolgungsbehörden und „Verfassungsschutz“ weiterhin vor Aufdeckung geschützt wird – auch in Schleswig-Holstein UnterstützerInnen hatte und dass diese nicht verschwunden sind. Die Gefahr neuer terroristischer Anschläge ist aktuell. Davon wird heute an anderer Stelle noch die Rede sein. Ich will hier nur feststellen: Unsere Solidarität untereinander, die wir heute demonstrieren, unser Zusammenhalt ist wichtig, ist wichtig, ist lebenswichtig.

Willkommen also, Ihr alle, willkommen und Dank für eure Bereitschaft, an vielen Tagen, bei vielen Gelegenheiten und immer wieder so wie eben heute auch gemeinsam Gesicht zu zeigen gegen Rassismus und Faschismus in jeder Form! Ein Gruß an dieser Stelle an alle Menschen überall in der Welt, die – oft unter ungleich schwierigeren Bedingungen – Gleiches tun!

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist die Losung unserer Kampagne, die in Kiel vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus aus organisiert wird. Wir sind froh darüber, dass das seit nun fast 19 Jahren bestehende Angebot, sich wann immer nötig an unserem Runden Tisch zusammenzusetzen und von dort aus wieder aufzustehen für gemeinsam verabredete Aktivitäten, wiederum von so vielen angenommen wurde. Von den ganz überwiegend jungen Menschen, die uns mit ihrer Bewegung der „Seebrücke“ seit vielen Monaten begeistern, bis zu den „Omas“ - und Opas - gegen Rechts. Von unseren Gewerkschaften über die Türkische Gemeinde bis zum Landesverband der Sinti und Roma. Und, und, und… So viele weitere sind heute dabei.

Eine Gemeinsamkeit will ich gleich zu Anfang besonders betonen: Unsere Bewegung gegen Rassismus lässt sich nicht in Gegensatz bringen zu irgendeiner der anderen auf die Freiheit der Menschen gerichteten sozialen Bewegungen in unserem Land. Wir erteilen allen eine Absage, die uns einreden wollen, unsere Sozialstandards seien nicht zu sichern oder auszubauen – was wahrhaftig dringend notwendig wäre – , wenn wir auch den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben in unserem Land ermöglichen wollten. Das ist eine infame Lüge, die von den Politgangstern in NPD, AfD usw. häufig in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen gestellt wird. Obwohl sie mit den sozialen Nöten der in ihrer Vorstellung möglicherweise rassereinen Deutschen überhaupt nichts am Hut haben; dies zeigt ein Blick ins Wahlprogramm der AfD ebenso wie ein Blick auf die Statistik der von Faschisten verübten Gewalttaten etwa gegen Obdachlose und ihre anderen Verbrechen. Es ist schon so, wie es im Aufruf zu unserer Aktion heißt:

„Wir werden nie in der Lage sein, die verschiedenen sozialen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir nicht die Vielfalt der Gesellschaft verteidigen, gegen die Bestrebungen der Rassist*innen und Faschist*innen, uns zu spalten.“

Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass in diesem so reichen Land – dessen aktuelle Politik Fluchtursachen in der ganzen Welt schafft – die Nutzung der vorhandenen Ressourcen der Profitlogik entzogen und den Bedürfnissen der Masse der Menschen ohne Unterschied ihrer Herkunft unterworfen wird. Wenn nicht Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung und andere Projekte organisierter Menschenfeindlichkeit verschwendet würden, wären ausreichend Nahrung, Wohnraum, kulturelle Teilhabe usw., wäre ein gutes Leben für alle ohne Zweifel möglich. In sicheren Häfen und solidarischen Städten überall in unserem Land.

Darum treten wir unbeirrt ein für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten und für gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!

Weitere Reden und Fotos unter https://www.agr-sh.de/internationaler-aktionstag-gegen-rassismus-in-kiel/