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Runder-Tisch-Kiel - Kommunalwahl 2013

Pressemitteilung: Kein Platz für Nazis!

Auch 2013 mussten bereits Aktivitäten gegen das Auftreten von Nazis in verschiedener Form durchgeführt werden, wie z.B. eine antifaschistische Demonstration in Gaarden gegen das von Nazis betriebene PLS- Geschäft.
Mit der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" im Gewerkschaftshaus und einer Informationsveranstaltung zu den Hintergründen der NSU-Morde mit der Verbindung zum Verfassungsschutz hat der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus einen Beitrag zur Debatte über aktuelle Fragen der antifaschistischen Arbeit geleistet.
Auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie Parteien der Ratsversammlung in der Landeshauptstadt Kiel hatten aufgerufen, den Wiedereinzug des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche zu verhindern.
Gutsche war bereits 2008 über die Liste der NPD in den Rat eingezogen.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass damals am Wahltag AntifaschistInnen der Zugang zur Stimmauszählung im Rathaus verwehrt wurde, weil angeblich von ihnen die Gefahr einer Eskalation ausginge. Gegen die Sprecherin des "Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus" und andere Demokraten wurden Hausverbote ausgesprochen und polizeiliche Ermittlungen durchgeführt.
Am Tag der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung erhielten Nazis 2008 Raum auf dem Rathausplatz, während AntifaschistInnen ihren Protest nur entfernt deutlich machen konnten. Das Rathaus glich damals einer Festung, die nur nach Kontrollen zu betreten war.
Jetzt ist Gutsche - noch immer Mitglied der NPD - als Spitzenkandidat der Liste "Wahlalternative Kieler Bürger" erneut in die Ratsversammlung eingezogen.
Mit der Wahl über diese Liste möchten er und die NPD den Eindruck erwecken, Teil des akzeptierten politischen Spektrums in unserer Stadt zu sein.
Gerade die Verbindungen der NPD zu den Mördern und Taten der NSU, aber auch viele Beispiele von faschistischer und rassistischer Gewalt in Kiel machen weitere Schritte im Kampf gegen Rechts notwendig.
Außerhalb und innerhalb des Kieler Rathauses sollte den Nazis entgegengetreten werden.
Wir fordern die Parteien im Rathaus auf, sich wie in der vergangenen Periode des Rates gegen das Auftreten Gutsches zu verbünden.
Wir fordern die Parteien darüber hinaus auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dem am Rathaus angebrachten Schild "Kein Ort für Nazis!" wirklich gerecht zu werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unter diesem deutlichen Signal gegen Rechts weiterhin Mitglieder und Anhänger von faschistischen Organisationen im Rathaus ihre Ideologie verbreiten dürfen. Egal hinter welcher Maske sie sich verstecken.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel tritt ein für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft. Deshalb wird festgestellt: "Kein Ort für Nazis!" muss auch in der Ratsversammlung durchgesetzt werden!
Wir werden uns auch in Zukunft für die Unterbindung jeglicher Naziaktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.
Die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung Kiel wird am 13. Juni 2013 um 15 Uhr stattfinden. Wir werden an diesem Tag unseren Protest im und vor dem Rathaus deutlich machen und rufen die Bevölkerung auf, sich daran zu beteiligen. Wir bleiben dabei:
Das ist unsere Stadt! Hier ist kein Platz für Nazis!

Kiel, 7. Juni 2013