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Runder-Tisch-Kiel - offener Brief Kreiswahlausschuss

Offener Brief

Kiel, den 29.7.2009
An die
Mitglieder des Kreiswahlausschusses zur Bundestagswahl
Wahlkreis 5
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie als gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Parteien, die über die Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 27.9.2009 zu entscheiden haben.
Wir möchten Sie auffordern der NPD die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern. Dies sehen wir als einen wesentlichen Punkt, um im Sinne der „Resolution für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt“ der Kieler Ratsversammlung zu handeln.

Seit vielen Jahren haben Antifaschistinnen und Antifaschisten vom `Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel´ die Sitzungen des Wahlausschusses dazu genutzt, ihren Protest gegen die Zulassung faschistischer Parteien, die keine demokratische Legitimation besitzen und eigentlich verboten sein müssten, auszudrücken. Wir halten ein solches Vorgehen für legitim und für einen integralen Bestandteil des Wahlrechts.

Wir knüpfen mit unserer Forderung an die `Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus´ an, in der es u.a. heißt: „Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. Nicht zuletzt, wo Mitmenschen von Nazis angegriffen werden, wo wir selbst Faschisten gegenüberstehen, wo wir etwa im Beruf dazu gezwungen werden sollen, an der Herstellung und Verbreitung rassistischer und faschistischer Machwerke mitzuwirken. In diesem Sinne sind alle BürgerInnen, auch die politischen VerantwortungsträgerInnen aufgefordert, "Gesicht zu zeigen". Nur so kann sich eine demokratische Gesellschaft behaupten und weiterentwickeln, die Demokratisierung von Staat und Wirtschaft vorangetrieben und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten der Nährboden entzogen werden.“
Und wir berufen uns mit unserem Auftreten gegen die NPD auch auf das Grußwort der Kieler Stadtpräsidentin Cathy Kietzer zur `Kieler Erklärung´: „Die Geschichte beweist: Schweigen ist gefährlich, denn es lässt den Skrupellosen Raum. Das darf nicht sein. Wir haben die Verantwortung gegenüber den Opfern des Faschismus vergangener Zeiten, gegenüber den Bedrohten in der Gegenwart und auch gegenüber kommenden Generationen.“

Anders als in den vergangenen Jahren möchten wir Sie heute auch schriftlich auffordern: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch und stimmen gegen eine Zulassung der NPD zur Bundestagswahl.

Zur Kommunalwahl 2008 haben sich alle demokratischen Parteien in Kiel von der NPD, ihrem Wahlkampf und ihrem Programm distanziert. Dieses Vorgehen ist uneingeschränkt begrüßenswert und stellt einen ersten Schritt in Richtung Widerstand gegen neofaschistische Organisationen und Parteien dar!
Ebenso begrüßen wir die „Resolution für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt“ der Kieler Ratsparteien und sehen hierin den Willen der Mehrheit der Bevölkerung verankert, gegen das immer gewalttätigere und bedrohliche Auftreten faschistischer Parteien wie der NPD, Freier Kameradschaften und anderer faschistischer Organisationen vorzugehen, deren Mitglieder und Unterstützer in Kiel auch personell miteinander verbunden sind, bzw. gleichzeitig in verschiedenen faschistischen Gruppen aktiv auftreten.

Eine öffentlich wahrnehmbare und geschlossene Ausgrenzung der NPD gemeinsam durch alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen ist dringend erforderlich und sollte - insbesondere von den Verantwortungsträgern in der Politik - als ein wichtiger und legitimer Bestandteil der Demokratie gesehen wird. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deshalb: Keine Stimme den Nazis!

Mit freundlichem Gruß

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
i.A. SprecherInnen
Bettina Jürgensen
Dietrich Lohse
Dieser Brief wurde auch an den Landeswahlausschuss geschickt.