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Runder-Tisch-Kiel - PM zu Fridays gegen Alternsarmut 2020-01-23

Unteilbar und solidarisch für ein gutes Leben ohne Rassismus

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, 23.1.2020

„Selbst bei einer weiteren guten wirtschaftlichen Entwicklung“, so warnte der Sozialverband Deutschland (SoVD) im September 2019, dürfte in 20 Jahren mehr als jeder fünfte Rentner von Armut betroffen sein“. Der SoVD-Präsident Bauer erklärte: „Arme Rentnerinnen und Rentner sind eine Schande für unser Land. Denn es ist möglich, Altersarmut zu verhindern.“

Der SoVD hat eine Rentenkampagne gestartet. Mit detaillierten Vorschlägen für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik sind die DGB-Gewerkschaften hervorgetreten, besonders aktiv sind hier die Seniorengruppen. In Kiel und Norddeutschland haben sich Mitglieder von ver.di, der IG Metall, der IG BAU, der EVG und des DGB zum „Seniorenaufstand“ zusammengeschlossen und Eckpunkte für eine Rentenreform vorgelegt, die diesen Namen verdient. So soll unter anderem mittels einer paritätisch umlagefinanzierten Versicherung plus staatlicher Ergänzungsleistungen ein Rentenniveau von ca. 80% (Nettoersatzquote) herbeigeführt werden. (Ausführlich nachzulesen unter www.seniorenaufstand.de) Mit ihren Forderungen sind die Senior*innen auch bei Wahlkämpfen aufgetreten, unter dem Motto: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“

Um Erfolg zu haben, muss noch viel mehr geschehen. Deshalb verdienen all diese Forderungen und Aktionen breite Unterstützung. Und selbstverständlich ist auch unabhängig davon jede eigenständige, zielführende Aktion willkommen. Aber: Die unter der Losung „Fridays gegen Altersarmut“ geplanten „Mahnwachen“ gehören nicht dazu!

Diese von Nazi-Organisationen und rechten Parteien, besonders von der AfD, beworbenen Aktionen sollen von Armut betroffene Menschen mit verlogenen Parolen gegeneinander ausspielen. Bei der AfD nimmt die Hetze gegen Geflüchtete einen besonderen Raum ein; nach ihrer Lesart fehlt eigentlich jeder Cent, der für Unterbringung und Integration ausgegeben wird, einem „deutschen“ Rentner oder Sozialhilfeempfänger. Und sie sind erbitterte Gegner der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Diese Prediger des Hasses und der Mitleidlosigkeit sind keine Verbündeten in unserem Kampf für ein gutes Leben und gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! Wir dulden sie nicht bei unseren Aktionen und werden ihnen überall entgegentreten!

Der 24. Januar 2020 ist von der Kampagne ‚Fridays gegen Altersarmut‘ als bundesweiter Aktionstag ausgerufen worden. Eine ‚Mahnwache‘ sollte auch auf dem Kieler Rathausplatz stattfinden. Die Anmelderin hat diese Aktion inzwischen abgesagt. Stattdessen findet hier nun eine Kundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel statt.

Der notwendige Kampf gegen die zunehmende Armut in diesem Land kann nur von allen Betroffenen gemeinsam und solidarisch zum Erfolg geführt werden, und sicherlich muss er verstärkt werden. Der versuchten Spaltung in Deutsche und Menschen ohne deutschen Pass, in Einheimische und Migrant*innen oder Geflüchtete treten wir entgegen. Mit gutem Grund haben die OMAS gegen Rechts und andere vor dem Versuch rechter Kreise gewarnt, mit Hilfe der Kampagne ‚Fridays gegen Altersarmut‘ die ‚soziale Frage‘ nationalistisch und rassistisch zu beantworten.

Wir haben die Lehren aus der deutschen Geschichte nicht vergessen. Der Kampf um soziale Rechte und der Widerstand gegen Nazis und Rassisten gehören zusammen!