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Runder-Tisch-Kiel - Ratsversammlung 2013-09-19

„DAS IST UNSERE STADT – HIER IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS!“

Verweigern wir der NPD und ihren Mitgliedern den Zugang zur Ratsversammlung

Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai für die WaKB in die Ratsversammlung Kiel eingezogen.
Mit Hermann Gutsche, bis 2004 noch Mitglied der CDU, ist somit auch die faschistische NPD – verantwortlich für rassistische Hetze und Gewalt und politisch mitverantwortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte – im Rat vertreten.
Zu der am 22.9.2013 stattfindenden Wahl zum Bundestag heißt der Kandidat der NPD aus Kiel ebenfalls Hermann Gutsche.
Wir fordern auf:
Keine Stimme den Nazis!
Mit dumpfen Parolen macht diese Partei deutlich, dass sie die tatsächliche Unzufriedenheit der Bevölkerung in Wahlstimmen umsetzen und ihre menschenverachtende Ideologie gesellschaftsfähig machen möchte.
1933 haben die Nationalsozialisten nicht die Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme gebracht – Diktatur, die Zerschlagung von Parteien und Gewerkschaften, Zwangsarbeit, Krieg und Völkermord waren Ziel und Folge ihrer Politik. Und auch heute schrecken Nazis vor Brandanschlägen auf Synagogen und Asylbewerberunterkünfte, vor Terror und brutaler Gewalt nicht zurück. Es gibt ungezählte Verletzte und Verfolgte. Die Mordspur der NSU geht auch auf deren Verbindungen zur NPD zurück.
Diese Ideologie vertritt im Rathaus Hermann Gutsche. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden!
Nicht nur die Kieler Bevölkerung, sondern sind auch die Ratsmitglieder und ihre Parteien sind aufgefordert, für ein offenes antifaschistisches Klima in unserer Stadt einzutreten.
Dazu gehört es jegliche Zusammenarbeit mit der NPD zu verweigern.
Dazu gehört es auch endlich Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir sagen: Wir wollen den durch die Landeshauptstadt Schilder an und in öffentlichen Gebäuden angebrachten Schildern Rechnung tragen. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein und sagen: Hier ist kein Platz für Neonazis!
Die Geschichte mahnt uns, den Nazis heute rechtzeitig und konsequent entgegenzutreten. Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not.
Es muss Schluss gemacht werden mit der schleichenden Gewöhnung an Naziaktivitäten und dem Auftreten der Nazis in Parlamenten.

Auf unseren Straßen ist kein Platz für Faschisten! Im Kieler Rathaus ist kein Platz für die NPD!