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Runder-Tisch-Kiel - Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf der Seebrücke-Demonstration am 22.10.2018

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf der Seebrücke-Demonstration am 22.10.2018 - D.L.


Liebe Freundinnen und Freunde, wieder stehen wir heute zusammen, um allen Seehofers, Höckes und Konsorten zum Trotz weiterzubauen an einer Seebrücke für Menschen in Not, für einen sicheren Hafen unter dem Banner grenzüberschreitender und Grenzen überwindender Solidarität. Wir senden einen Gruß tiefempfundener Freundschaft und Dankbarkeit an alle, die mitgeholfen haben und weiter mithelfen, Menschen aus den Fluten des Mittelmeers zu retten und sie sicher an Land zu bringen.

Der Runde Tisch ist ein Bündnis, das im Zeichen der Solidarität gegen mörderische Naziumtriebe entstanden ist. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist die Losung der bundesweiten Kampagne, die für Kiel und Umgebung vom Runden Tisch aus organisiert wird.

Die Grundlage unseres Handeln ist unsere „Kieler Erklärung“. Unter anderem heißt es darin:
„Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (...) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.
Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrantinnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden. Das Asylrecht muß weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein. (...) Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun Not.“

Ich erinnere hier daran, weil sich unsere Bewegung nicht in Gegensatz bringen lässt zu all denen, die sich gegen soziale Missstände, gegen unsoziale Politik in unserem Land wehren - im Gegenteil: „Empört euch!“ ist auch unsere Losung. Wer daraus eine Bewegung nur für Menschen „deutschen Blutes“ machen will, ist unser Feind, und als Feinde, ja: als Todfeinde treten uns diese Leute ja auch entgegen.

Wir werden uns auch von niemandem einreden lassen, die Sozialleistungen, die es in diesem Staat zurzeit noch gibt, seien nicht aufrechtzuerhalten, nicht zu verteidigen und nicht auszubauen, wenn man die Grenzen für Flüchtlinge öffnet. Es liegt an uns, vor allem an den arbeitenden Menschen und ihren Organisationen - Gewerkschaften und Parteien - , Produktion und Verteilung so zu organisieren, dass sie der Profitlogik entzogen und den Bedürfnissen der Menschen unterworfen werden - dann wird es für alle genug zu essen und genügend Wohnraum, ein gutes Leben geben können, dann werden wir, Menschen aus vielen Mutterländern, gemeinsam in Frieden und für den Frieden leben und arbeiten können.

Nationalismus ist ebensowenig eine Alternative wie Rassismus. Nationalismus ist niemals „links“.

Kiel - solidarische Stadt: Füllen wir diese Losung mit Leben, sorgen wir dafür, dass dieses Bekenntnis zur Tat wird durch offensive Angebote zur Aufnahme von Geflüchteten, zur Erlösung Geflüchteter aus unwürdigen Lebensverhältnissen in anderen Teilen der Welt.

Kämpfen wir zusammen mit Menschen im ganzen Land, mit den Einwohner*innen der Partnerinnenstädte der Initiative „Solidarity City“ dafür, Bedingungen zu schaffen, die es Städten wie Kiel erleichtern, diesen Weg zu gehen.

Zehntausende Menschen sind in vielen Städten der Republik in den vergangenen Wochen auch dafür auf die Straßen gegangen - wir waren dabei, wir haben daraus Kraft geschöpft, wir machen weiter in diesem Sinne.