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Runder-Tisch-Kiel - Stellungnahme zum 20.Januar 2010

Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität.

In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.
Völlig zu Recht vermuten die BewohnerInnen der Meierei die Verantwortlichen für diesen Anschlag in den Reihen der Kieler Faschisten um die „Aktionsgruppe Kiel“, die eng mit der NPD verflochten ist. Drohungen und Übergriffe gegen die Meierei wie auch andere antifaschistische und alternative Einrichtungen in Kiel hat es in der letzten Zeit zur Genüge gegeben.
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 3. und 4. Februar 2009, zerstörten Kieler Nazis Scheiben im Buchladen „Zapata“ und in der Hansastraße 48. Sie begannen damit ihren öffentlich angekündigten Versuch, im „Wahljahr“ 2009 „die Landeshauptstadt wieder zur Frontstadt“ zu machen. Um ihr Ziel zu erreichen, hatten sie ihre Anhänger aufgerufen, frei agierende „Werwolfeinheiten“ zu bilden. Neben etlichen Versuchen, die Einwohner Kiel mit rassistischen, volksverhetzenden Flugblättern zu beeinflussen, verübten sie immer wieder Provokationen und Gewalttaten. Die erschütterndste und sicherlich bekannteste ist der brutale Überfall auf einen Tänzer der Kieler Bühnen, der am 18. April so schwer verletzt wurde, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. AntifaschistInnen, die wenige Minuten zuvor einen von den Nazis beabsichtigten Überfall auf einen Informationsstand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zunichte gemacht hatten, wurden am gleichen Tag von der Kieler Polizei unter Einsatz bissiger Hunde angegriffen.
Die Kieler Faschisten haben ihre selbst gesteckten Ziele im vergangenen Jahr in keiner Hinsicht erreicht. Weder durch ihre öffentlichen Auftritte noch durch ihre Beteiligung an den Wahlen. Kiel ist nach wie vor ein ganz schlechtes Pflaster für Faschisten, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.
Wir sind aber nicht gewillt, angesichts der Schüsse auf die alte Meierei, durch die Menschen hätten getötet werden können, zur Tagesordnung überzugehen. Wir nehmen nicht hin, dass dieser Vorfall wie irgendein beliebiger Nazi-Auftritt mit ein paar Zeilen in der Presse abgetan wird. Ein Überfall mit Schusswaffen auf eine antifaschistische Einrichtung, die erklärtermaßen im Visier der Faschisten steht, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen.
Möglicherweise versuchen die Nazis, das aktuelle Scheitern ihrer großsprecherischen Vorhaben eben durch solche Gewalt zu kompensieren. Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in unserer Stadt zu erhöhter Wachsamkeit und tätiger Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich eine Terrortruppe wie die "Aktionsgruppe Kiel" noch öffentlich betätigen?
Was wird unternommen, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen nicht zuletzt die Haupt-Partei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört?
Den BewohnerInnen der Alten Meierei gehört wie allen anderen Menschen, die wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung oder mit anderen Begründungen von Nazis bedroht und angegriffen werden, unsere Solidarität. Nach wie vor ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ein Ort, an dem sich Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Weltanschauung und Organisationszugehörigkeit zusammenfinden, um Maßnahmen gegen das Auftreten der Nazis zu ergreifen. Wir treffen uns jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, das nächste Mal also am 23. Februar.