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Runder-Tisch-Kiel - zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

Stellungnahme des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel zum Ausgang der Bundestagswahl 2017

Die Aufgabe bleibt:

 

Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!

 

In den vergangenen Monaten haben viele Menschen, die am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel mitarbeiten, tatkräftig an der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mitgewirkt. Vom Kieler Runden Tisch ging die Initiative zur Gründung einer Koordination dieser Kampagne in Schleswig-Holstein aus, wir haben sie zum Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.

 

Im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf haben wir Proteste gegen die „Alternative für Deutschland“ in Kiel und in anderen Städten unseres Landes organisiert oder mitgestaltet, haben zur Aufklärung über das Wesen der rassistischen, völkisch-nationalistischen, antifeministischen und zutiefst unsozialen AfD und zur Organisierung von Widerstand beigetragen, haben Hunderte von Stammtischkämpfer*innen ausgebildet, die im Sinne der Kampagne weitergearbeitet haben und weiterarbeiten werden. Wir haben damit auch einen Beitrag dazu geleistet, dass die AfD bei beiden Wahlen schlechter abgeschnitten hat als in anderen Regionen der Republik.

 

So werden wir weitermachen!

 

Die Bundeskoordination von „Aufstehen gegen Rassismus“ hat am Tag nach der Bundestagswahl eine erste Bewertung des Wahlausgangs vorgenommen. Darin heißt es: „ (Es) werden nun 94 Nazis und Rassist*innen Bundestagsabgeordnete. Obwohl es absehbar war, sind wir schockiert, dass nun erstmals wieder eine organisierte Gruppe von Neonazis im Bundestag sitzt. Das ist eine herbe Niederlage für uns alle, die wir gegen die rassistischen, frauenfeindlichen und undemokratischen Positionen der AfD argumentiert, Flyer verteilt, Proteste organisiert, Veranstaltungen blockiert und Wahlkampfstände begleitet haben. (…) Die AfD ist auf dem Weg zur Nazi-Partei. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD und ihr Rassismus zur Normalität werden. (…) Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! (…) Wir fordern weiterhin: Bundestag Nazifrei!“

 

Diese deutliche Bewertung der AfD teilen wir. Der Einsatz für ein gesellschaftliches Klima und gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Rassismus und Faschismus nicht mehr gedeihen können, steht im Zentrum unserer Arbeit. Der Schwur der Gefangenen und Freiheitskämpfer*innen des Konzentrationslagers Buchenwald bleibt uns Verpflichtung und Ansporn: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."

 

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich die gegen viele Menschen in unserem Land gerichtete Bedrohung durch rassistisch und faschistisch motivierte Gewalt ebenso erhöht wie durch die zu erwartende weitere Entwicklung nach rechts in der Regierungspolitik, der wiederum Angela Merkel vorstehen wird.

 

Als der AfD-Abgeordnete Gauland ausrief: „Wir werden sie jagen!“, sprach er nicht nur von einer Verschärfung der Debatten im Parlament. Er ermunterte damit auch seine Anhänger*innen auf der Straße, ihre Hatz auf Migrant*innen, nicht zuletzt Geflüchtete, auf Antifaschist*innen und Demokrat*innen, auf alle Linken in diesem Land zu verstärken. Diese Drohung sollten wir ernst nehmen.

 

Die ehemalige AfD-Frontfrau Frauke Petry (die gegen Menschen auf der Flucht an Deutschlands Grenzen auch „von der Schusswaffe Gebrauch machen“ lassen will) wünscht sich inzwischen eine bundesweit auftretende CSU und denkt darüber nach, ersatzweise eine entsprechende Partei selbst zu gründen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sieht den Erfolg der AfD als Verpflichtung für seine Partei, die für AfD-Wähler*innen wichtigen Themen selbst zu besetzen, wobei es ihm allerdings nicht um die Beseitigung sozialen Elends geht – er will die „Lücke nach rechts“ schließen.

 

Die Forderung an die Bundestagsparteien, nicht mit der AfD zusammenarbeiten, ist eine Minimalforderung. Sie sollte sich für Demokrat*innen von selbst verstehen. Die Mitglieder und Wähler*innen dieser Parteien fordern wir allerdings auch auf, ernsthaft zu prüfen, inwieweit die Politik ihrer Parteien selbst – innerhalb und außerhalb von Regierungen – zum Erstarken der AfD und zum Abbau demokratischer Rechte, zur Verschlechterung der Situation von Geflüchteten, zum Sozialabbau usw. beigetragen hat, und auch dagegen aufzustehen.

 

Unabhängig von eventueller Parteienzugehörigkeit rufen wir alle Menschen, die sich von der Losung „Aufstehen gegen Rassismus“ angesprochen fühlen, auf, sich mit uns in diesem Sinne zusammenzutun und den Widerstand zu organisieren. Am Runden Tisch ist Platz für Euch alle!

 

Die regelmäßigen Treffen des Runden Tisches finden immer am 4. Dienstag des jeweiligen Monats im Kieler Gewerkschaftshaus statt, meist im Garbesaal bei ver.di.

 

Für den 17. Oktober planen wir ein außerordentliches Treffen, zu dem wir auch alle herzlich einladen, die nach dem Wahlerfolg der AfD erstmal schockiert und / oder wütend sind und sich mit Gleichgesinnten einfach mal aussprechen und beraten möchten. Näheres folgt.