1. Betriebsrat und Betriebsratsarbeit
1.5 Formalien des Betriebsverfassungs- gesetzes

Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus?
Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind.

Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG. Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Da die Zahl der BR-Mitglieder immer ungerade ist, bedeutet das immer mehr als die Hälfte der Mitglieder muss an der Beschlussfassung teilnehmen. Können nicht alle Mitglieder an der Sitzung teilnehmen, so ist die entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern einzuladen, so dass durch die Stellvertretung die Beschlussfähigkeit gewahrt wird. Sind nicht genügend BR-Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend und nehmen an der Beschlussfassung teil, kann der BR keine Beschlüsse fassen. Das kann insbesondere bei Fristen (z.B. Stellungnahme zu Kündigungen oder personellen Einzelmaßnahmen) problematisch sein.