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IG Metall Weilheim - 2020 Kurzarbeit - Übersicht u. Info

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Rechte und Pflichten

der Arbeitnehmer

     Vermittlung

  • Die Arbeitsagentur prüft, ob die AN in Kurzarbeit in ein anderes (befristetes oder unbefristetes) zumutbares Arbeitsverhältnis vermittelt werden können
  • Das hängt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab
  • Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nachrangig zur Vermittlung (§4 Abs.2 SGB III)

     Sperrzeit

  • Wann? Wenn der AN trotz Belehrung der Arbeitsagentur eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder angetreten hat, ohne einen wichtigen Grund
  • Während der Sperrzeit kein KUG für bis zu 12 Wochen

     Ruhezeit

  • Kommt ein AN der Aufforderung der AA sich an arbeitsfreien Tagen in der AA zu melden nicht nach, so ruht das KUG während der Säumniszeit für die Dauer von einer Woche
  • KUG ruht auch bei einem Anspruch auf Altersrente - ggf. werden die Leistungen später gegeneinander verrechnet

     Steuer/Sozialversicherungen

  • Das KUG ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, das heißt: AN müssen sich im Jahressteuerausgleich auf eine Steuernachzahlung einstellen!
  • Da Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, sind AN in Kurzarbeit voll sozialversichert, allerdings werden nur geringere Beiträge z.B. in der Rentenversicherung eingezahlt.

 

    Wichtig - zu beachten:

  • Die Lohneinbuße muss mehr als 10% betragen (ohne Mehrarbeit und Einmalzahlungen)
  • Höhe des Kurzarbeitergeldes: 60% des ausgefallenen Nettoentgelts; 67% bei AN mit Unterhaltspflichten. Da der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld nicht mehr zahlen muss, soll zumindest dieser Betrag für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vereinbart werden, da ansonsten die finanzielle Belastung durch Arbeitszeitreduzierungen alleine von den Beschäftigten getragen werden muss.
  • Kein Kurzarbeitergeld gibt es für Urlaubstage, Freizeitausgleich oder Feiertage, die nicht im Voraus als Kurzarbeitstage vereinbart sind ... - hier zahlt der Arbeitgeber.
  • Sozialversicherungsbeträge wurden bisher vom AG bis zu 80% getragen. Diese bekommt er nun von der Arbeitsagentur vollständig ersetzt.
  • Kurzarbeitergeld kann für die Dauer von derzeit 12 Monaten bezogen werden. Erneute Gewährung nach den 12 Monaten ist mit einem Abstand von 3 Monaten möglich.
  • Eine innerhalb eines Jahres abgeschlossene Beschäftigungssicherungsvereinbarung mit vorübergehender Änderung der Arbeitszeit bleibt außer Betracht. (§106 (1) SGB III)
  • Vom Arbeitgeber geleistete Aufstockungsbeträge reduzieren das Kurzarbeitsgeld nicht

Tipps

  • Merkblätter der AA zu Kurzarbeit 8a für AG und 8b für AN
  • Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Links
  • Neuregelungen zu Kurzarbeit in der Corona-Krise bietet der DGB hier
  • Einen Überblick zu Kurzarbeit der IG Metall findest du hier

 

 

 

Kurzarbeit

  Übersicht & Infos


Rechtsgrundlagen

Ziele

  • dem Betrieb die eingearbeiteten Arbeitskräfte erhalten
  • den Arbeitnehmern die Arbeitsplätze erhalten - also Vermeidung von kündigungen
  • den Arbeitnehmern den Lohnausfall durch Kurzarbeit ersetzen
  • das gilt auch für Beschäftigte in Leiharbeit (Antragsteller ist hier der Verleih-Arbeitgeber)

Voraussetzungen

  • Erheblicher Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall - 10% der Belegschaft. Gültig vom 01.03.2020 bis 31.12.2020
  • Beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder unabwendbarem Ereignis
  • Achtung! Abgrenzung: behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen zu vieler Infektionsfälle. Da gibt es keine Kurzarbeit, sondern eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz
  • Arbeitsausfall ist vorübergehend unvermeidbar (der AG muss vorher versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden)
  • Im Anspruchszeitraum sind mindestens 10% der im Betrieb (oder Betriebsabteilung) beschäftigten AN mit mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen
  • Die Arbeitnehmer setzen nach der Kurzarbeit ihre Arbeit fort - also keine Kündigung
  • Im Betrieb zulässige Arbeitszeitregelungen ausnutzen

Qualifizierungsmaßnahmen

  • Ohnehin anfallende Weiterbildungsmaßnahmen können vorgezogen werden
  • gezielte Nutzung von Förderprogrammen

Ausgestalten von Kurzarbeit

  • Kurzarbeit für den gesammten Betrieb, einzelne Abteilungen, Beschäftigungsgruppen
  • Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit
  • Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage
  • Einstellen der Betriebstätigkeit - Kurzarbeit Null

Antrag auf Kurzarbeit

Stufe 1 

  • Kann vom Arbeitgeber oder auch vom Betriebsrat beantragt werden (z.B. wenn der AG untätig bleibt)
  • schriftliche Anzeige auf Arbeitsausfall (Vordruck im Internet) bei der zuständigen Arbeitsagentur
  • Der Antrag muss sich nicht auf den gesamten Betrieb beziehen, sondern kann auch nur einzelne Betriebsabteilungen umfassen
  • Der Betriebsrat muss im Antrag die Angaben des AG bestätigen oder eine eigene Stellungnahme abgeben

Stufe 2

  • Kann vom AG oder auch vom Betriebsrat beantragt werde (z.B. wenn der AG untätig bleibt)
  • Kurzarbeitergeld ab dem Kalendermonat, in dem die Anzeige über Arbeitsausfall eingegangen ist und die Mindesterfordernisse erfüllt werden
  • Antrag monatlich anhand von Lohnunterlagen
  • Zu Unrecht gezahlte Leistungen müssen vom AG zurückerstattet werden (z.B. bei vorsätzlich oder grob fahrlässigen unrichtigen oder unvollständigen Angeben)

 


Sonderfälle bei Kurzarbeit

Nebenjobs?

  • Eine während der Kurzarbeit neu hinzugekommene Nebenbeschäftigung wird auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, es sei denn sie wird in systemrelevanten Bereichen ausgeübt. (Hier ist wichtig, dies vorab mit dem Arbeitgeber aber vor allem auch der Arbeitsagentur abzuklären)
  • Eine vorher schon bestehende Nebentätigkeit wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet - außer sie wird nun auf Zeiten für das Kurzarbeitergeld gezahlt wird, ausgeweitet.
  • Jede neu hinzugekommene Nebentätigkeit muss der AN unverzüglich dem Arbeitgeber oder der Arbeitsagentur melden.

 Beitragsbemessungsgrenze?

  • Das Entgelt ist nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung abgesichert (aktuell 6.900 €)
  • Liegt ein AN trotz Kurzarbeit mit seinem Verdienst noch über der Beitragsbemessungsgrenze, dann wird kein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Ausbildung?

  • Azubis können nur in Ausnahmefällen in Kurzarbeit genommen werden
  • Azubis erhalten 100% Vergütung vom Arbeitgeber für mindestens 6 Wochen

Krankheit?

  • Tritt die Krankheit während der Kurzarbeit ein: AN haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes für die Dauer von 6 Wochen. Das nachfolgende Krankengeld bemisst sich nach der vorherigen Vergütung ohne Kurzarbeit
  • Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit: erst volle Entgeltfortzahlung, dann Entgeltfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes, nach 6 Wochen Krankengeld; reguläres Krankengeld.

Kündigungen?

  • Personen- und verhaltensbedingte und mit Ausnahme auch betriebsbedingte Kündigungen sind weiterhin möglich, Betriebsbedingte Kündigungen sollten während der Laufzeit der Kurzarbeit allerdings per Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden.

Arbeitslosigkeit?

  • Kurzarbeit reduziert weder den Anspruch noch die Dauer des Arbeitslosengeldes
  • Das Arbeitslosengeld wird berechnet auf der Grundlage des Arbeitsentgelts, das ohne Kurzarbeit erzielt worden wäre

Bedürftigkeit?

  • Reicht das Haushaltseinkommen wegen der Kurzarbeit nicht mehr aus, können (bedürftige) Beschäftigte Hartz IV beantragen
  • Auch Wohngeld kann in Betracht kommen