Kiel, 17. April 2021

Liebe Freund*innen, liebe Kieler*innen,

in etlichen Städten unseres Landes gehen in diesen Tagen Menschen auf die Straße, um gegen Aktionen der sogenannten „Querdenker“-Bewegung zu protestieren. Diese Bewegung hat bei vielen Gelegenheiten mit der Zusammenrottung Tausender Menschen ohne Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung einen großen Anteil an der Verbreitung der Corona-Pandemie und damit am Leiden und Sterben vieler Menschen in Deutschland.

Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.

Wir haben jüngst in Kassel, in Stuttgart und anderswo erneut gesehen, dass zu den „Querdenkenden“ bekennende AntisemitInnen und NeofaschistInnen gehören, die sich perverserweise als Opfer einer angeblichen „Corona-Diktatur“ bezeichnen und ein Impfen gegen Covid 19 mit dem Vergasen und Totspritzen jüdischer Menschen und politischer Gegner*innen des Hitlerfaschismus vergleichen. Sie transportieren Rassismus gegen People of Colour, nicht zuletzt anti-asiatischen Rassismus. Wir haben erleben müssen, dass ihnen oftmals von Polizei und Ordnungsbehörden die Straße freigemacht wurde, trotz offensichtlicher Verstöße gegen angeordnete Gesundheitsschutzmaßnahmen, trotz Angriffen auf Journalist*innen und auf Gegendemonstrant*innen, die ihrerseits von der Polizei aus dem Weg geräumt und verletzt worden sind. Solches Zusammenspiel von Staatsmacht und profaschistischer Bewegung gibt Anlass zu besonderer Sorge und muss, wo immer es sichtbar wird, auf den Widerstand aller Demokrat*innen stoßen.

Die „QuerdenkerInnen“ in Kiel haben für ihre Aktionen die gewerkschaftliche Losung „Kiel steht auf“ gekapert. Dieses Handlungsmuster war schon bei den Hitlerfaschisten beliebt. Diese Leute sind Feinde der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere Feinde unserer Kolleg*innen im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Kliniken und Arztpraxen. Sie sind keine „Grundrechtswahrer“ und keine VertreterInnen der „kleinen Leute“, sondern viel eher Handlanger und Fußtruppen des Kapitals.

In Kiel nehmen häufig AnhängerInnen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD an solchen Aktionen teil. Sie diskutieren in online-Foren, wie sie diese für sich ausnutzen können. Bisher zeigen sie sich auf der Straße allerdings nicht so offen wie in anderen Orten. Wenn wir nicht verhindern, dass ihre Bewegung erstarkt, mag sich das ändern. - Aber um das zu verhindern, sind wir ja hier.

Eines der angesprochenen Foren trägt den Titel „ElternStehenAuf Kiel“. Seine BetreiberInnen nennen sich auch gern „besorgte Eltern“. Jüngst wurde dort, nach bekanntem antisemitischen Vorbild, eine ganz eigene Erklärung für unsere Aktionen verbreitet: Wir würden alle von George Soros bezahlt. Der Post gipfelt in einen Mordaufruf an Soros und allen „Rothschilds und Rockefellers“. Die damit gegen uns alle gerichtete Drohung sollten wir ernst nehmen.

Solchen Banditen werden wir niemals den öffentlichen Raum überlassen.

Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.

Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist.

Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.

(Es gilt das gesprochene Wort)