1. Betriebsrat und Betriebsratsarbeit
1.3 Betriebsvereinbarung

Was sind freiwillige Betriebsvereinbarungen?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterscheidet zwischen so genannten „erzwingbaren” (§ 77 Abs. 6 BetrVG) und „freiwilligen” (§ 88 BetrVG) Betriebsvereinbarungen (BV).

Die erzwingbaren BV regeln Angelegenheiten, in denen der BR ein Mitbestimmungsrecht hat. Bei Mitbestimmungsrechten des BR kann die Einigung zwischen Arbeitgeber und BR im Falle des Scheiterns der Verhandlungen durch die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG siehe auch Frage 1.2.14) ersetzt werden. Auf diese Weise wird in diesen Angelegenheiten sichergestellt, dass eine Regelung unter Beteiligung des BR zustande kommt. Diese Einigung und Regelung ist im Zweifel über die Einigungsstelle erzwingbar. Daher nennt man BV über mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erzwingbare Betriebsvereinbarungen. Für diese Angelegenheiten gilt auch nach Ablauf der BV eine Nachwirkung (§77 Abs.6 BetrVG).

Alle BV, in denen Angelegenheiten geregelt sind bei denen der BR keine erzwingbare Mitbestimmung hat, nennt man freiwillige BV. Darüber hinaus ist in §88 BetrVG die freiwillige BV geregelt. In §88 BetrVG werden nur Themenvorschläge gemacht. Die Regelungen aus §77 BetrVG gelten auch für freiwillige BV. Das besondere der freiwilligen BV ist, dass die Regelungen der erzwingbaren BV für sie nicht gelten. So gilt für die freiwillige BV keine Nachwirkung. Für beide Formen gilt aber das Inhaltsverbot des §77 Abs. 3 BetrVG. Demnach darf das, was in Tarifverträgen geregelt ist oder üblicherweise geregelt wird, nicht Inhalt einer BV sein.