1. Betriebsrat und Betriebsratsarbeit
1.4 Rechte und Pflichten des Betriebsrates

Wie hat der Betriebsrat Beschwerden der Beschäftigten nach dem BetrVG zu behandeln?
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthält neben den Regelungen für BR und Arbeitgeber auch Rechtsansprüche von Arbeitnehmer/innen. Zu diesen Rechtsansprüchen gehören unter anderen das Beschwerderecht und das Recht Anregungen und Vorschläge an den BR zu richten.

Beschwerderecht der Arbeitnehmer/innen
Das Beschwerderecht ist im §84 BetrVG geregelt. Darin erhalten die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen im Betrieb zu beschweren, wenn er sich ungerecht behandelt oder beeinträchtigt fühlt. Die/der Beschäftigte kann auch ein Mitglied des BR hinzuziehen. Der Arbeitgeber hat, wenn er die Beschwerde für berechtigt erachtet, für Abhilfe zu sorgen (§84 Abs. 2 BetrVG). Dem Beschäftigten dürfen aus seiner Beschwerde keine Nachteile entstehen (§84 Abs. 3 BetrVG).

Die Beschwerde kann auch dem BR aufgegeben werden. In diesem Fall regelt der §85 BetrVG, wie der BR mit der Beschwerde umzugehen hat. Der BR hat die Beschwerden der Arbeitnehmer entgegenzunehmen und falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. Diese Regelung in §85 Abs. 1 BetrVG gibt dem BR eine Entscheidungsmöglichkeit. Er hat die Beschwerden in jedem Fall entgegen zu nehmen und darüber zu befinden, kann die Beschwerde aber als unberechtigt einstufen und nicht weiter verfolgen. In diesem Fall muss er dem Beschäftigten die Entscheidung erläutern. Hält der BR die Beschwerde für berechtigt, muss er sich an den Arbeitgeber wenden, denn nur dieser ist berechtigt Maßnahmen im Betrieb einzuleiten, auch Maßnahmen, die Folge einer Beschwerde sind.

Der Umgang des Arbeitgebers mit der Beschwerde die der BR zur Abhilfe weiterleitet ist in § 85 Abs. 2 BetrVG geregelt. Auch der Arbeitgeber kann über die Beschwerde befinden. Sollte zwischen dem BR und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheit über die Berechtigung der Beschwerde bestehen, hat der BR die Möglichkeit, die Einigungsstelle zur Entscheidung anzurufen. Hier erhält der BR ein starkes Mittel, Beschwerden von Arbeitnehmer/innen zu unterstützen. Der Arbeitgeber kann somit Beschwerden nicht einfach unbeachtet lassen oder abweisen. Die Möglichkeit die Einigungsstelle anzurufen hat aber die Ausnahme, wenn die Beschwerde um einen Rechtsanspruch geht. Hier soll verhindert werden, dass Rechtsansprüche, für deren Prüfung und Durchsetzung Gerichte zuständig sind, in einen betrieblichen Schlichtungsprozess geraten und möglicherweise durch einen Kompromiss gekürzt werden.

Anregungen und...
Das BetrVG gibt den Beschäftigten das Recht, Anregungen an den BR zu richten (§80 Abs.1 Nr. 3 BetrVG) und sogar Themen vorzuschlagen, mit denen sich der BR befassen muss (§86a BetrVG). Die Anregungen sind vom BR entgegenzunehmen. Wie beim Beschwerderecht hat der BR zu entscheiden, ob sie berechtigt erscheinen. Hält der BR die Anregungen für Berechtigt, so hat er wie beim Beschwerderecht beim Arbeitgeber für Abhilfe zu sorgen. Im Falle der Anregungen ist aber kein Verfahren mit der Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle vorgesehen. Der BR hat die Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.

.. Vorschlagsrecht
Außerdem räumt das BetrVG den Arbeitnehmer/innen das Recht ein, dem BR Themenvorschläge zu machen. Grundsätzlich kann jede/r Arbeitnehmer/in dem BR einen Themenvorschlag machen (§86a BetrVG). Der §86 regelt aber, dass der BR nicht darüber zu entscheiden hat, ob er das Thema als berechtigt erachtet, wenn 5% der Belegschaft diesen Antrag unterstützen. In diesem Fall hat der BR das Thema innerhalb von zwei Monaten auf seine Tagesordnung zu setzen und darüber zu beraten.