5. Einstellung/ Versetzung/ Abmahnung/ Kündigung
5.1 Einstellung / Versetzung / Abmahnung
Was tun gegen eine Abmahnung?
Der abgemahnte Arbeitnehmer hat nach § 82 Abs. 1 BetrVG ein Anhörungs- und Erörterungsrecht. Das heißt: Bevor der Arbeitgeber die Abmahnung endgültig der Personalakte beifügt, muss er den Beschäftigten informieren. Bei dieser Anhörung kann der Arbeitnehmer seine Sicht der Dinge darstellen. Zu diesem Gespräch kann und sollte der/die Arbeitnehmer/in ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen(§82, 83 und 84 BetrVG).

In jedem Fall Gegendarstellung
Wenn es bei der Anhörung nicht gelingt die Abmahnung abzuwenden, sollte der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Sichtweise schriftlich festhalten. Diese Gegendarstellung muss auf Verlangen des/der Arbeitnehmer/in in die Personalakte zur Abmahnung hinzugefügt werden (§ 83 Abs. 2 BetrVG). So kann bei einer möglichen späteren Kündigung der Nachweis geführt werden, dass eine Kündigung rechtswidrig ist, da die Abmahnung nicht gerechtfertigt war.

Grundsätzlich kann ein/e Arbeitnehmer/in gegen eine Abmahnung klagen und die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Zum Beispiel
  • wenn er für eine Handlung abgemahnt wurde, die er gar nicht begangen hat,
  • wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet wurde (ein Arbeitnehmer wird abgemahnt, der nächste nicht),
  • wenn die Abmahnung sich auf mehrere Pflichtverletzungen bezieht, die aber nicht alle geschehen sind,
  • wenn die Formulierungen ehrverletzend sind.
Ob jedoch eine solche Klage erhoben werden sollte, muss von Fall zu Fall entschieden werden, da der Aufwand und die Dauer einen solchen Prozesses möglicherweise nicht lohnend erscheinen.

Abmahnungen, die rechtlich nicht zu beanstanden sind, bleiben in der Personalakte. Sie verlieren aber ihre Wirkungen, wenn längere Zeit keine erneuten Pflichtverstöße vorkommen. Feste Fristen für den Wirkungsverlust gibt es nicht: Läuft das Arbeitsverhältnis aber anschließend jahrelang ohne Beanstandungen, müssen auch frühere Abmahnungen aus der Personalakte gelöscht werden. Sie können dann auch nicht mehr als Begründung für eine Kündigung herangezogen werden.

Betriebsrat
Der Betriebsrat hat bei Abmahnungen keine Mitbestimmung und ist nicht zu informieren (dazu Frage 5.1.6 ).