Kieler Erklärung
Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische und rassistische Äußerungen und Gewalttaten, antisemitische Anschläge und menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen.
Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen - gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung und Parteizugehörigkeit - ein, mit uns am Runden Tisch Platz zu nehmen. Der Runde Tisch soll eine dauerhafte Einrichtung werden!
Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich. Daran wollen wir arbeiten.
Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.
Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrantinnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden. Das Asylrecht muß weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muß die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden!
Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. Nicht zuletzt, wo Mitmenschen von Nazis angegriffen werden, wo wir selbst Faschisten gegenüberstehen, wo wir etwa im Beruf dazu gezwungen werden sollen, an der Herstellung und Verbreitung rassistischer und faschistischer Machwerke mitzuwirken. In diesem Sinne sind alle BürgerInnen, auch die politischen VerantwortungsträgerInnen aufgefordert, "Gesicht zu zeigen". Nur so kann sich eine demokratische Gesellschaft behaupten und weiterentwickeln, die Demokratisierung von Staat und Wirtschaft vorangetrieben und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten der Nährboden entzogen werden.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!
"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."(19.04.1945 - Aus dem Schwur der Häftlinge und Freiheitkämpfer des KZ Buchenwald )
Wir setzen uns ein für:
- Das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen gemäß Artikel 139 Grundgesetz
- Die Unterbindung jeglicher Nazi-Aktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen
- Die Verweigerung von Plakatflächen für Nazi-Werbung
- Die Unterstützung aller Menschen, die eine Mitwirkung an Herstellung und Verbreitung rassistischen und faschistischen Gedankengutes verweigern
- Eine Auseinandersetzung in Betrieben, Schulen, Hochschulen, Jugendclubs usw., die auf der Grundlage kompromißloser Ablehnung rassistischer und faschistischer Ansichten und entsprechenden Verhaltens alle Möglichkeiten zu Aufklärung und Überzeugung nutzt. Dabei ist vorrangig der Zusammenschluß von bedrohten Menschen und AntifaschistInnen zu gemeinsamen Handeln zu fördern. In diese Arbeit sollen überlebende GegnerInnen des Hitlerfaschismus und Mitglieder antifaschistischer Organisationen einbezogen werden
- Die Förderung antifaschistischer Basisinitiativen auch mit öffentlichen Mitteln
- Die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle, in denen Faschismus keine Chance hat
- Die Zurückweisung aller Versuche, im Namen des "Kampfes gegen den Rechtsextremismus" allgemeine demokratische Rechte einzuschränken.
Grußwort von Stadtpräsident Hans-Werner Tovar
Sehr geehrte Damen und Herren,
fast jeder fünfte Mensch, der in Kiel lebt, hat einen Migrationshintergrund. Fast jeder Fünfte, der hier zu Hause ist, hat seine Wurzeln in Afrika oder Asien, in der Türkei, in Polen oder Russland. Dieses Miteinander von Menschen unterschiedlichster Herkunft ist eine große Chance für unser Land und unsere Stadt.
Kiel ist eine Stadt, die die Auffassung teilt, dass geglückte Integration eine Kultur des Respekts und des gleichberechtigten Miteinanders der unterschiedlichen Menschen erfordert. Eine Stadt, die den Austausch zwischen den verschiedenen Kulturen vorantreibt und fördert. Eine Stadt, die stolz ist auf ihre kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt.
Wir wollen, dass in Kiel ein Klima des Respektes, des Vertrauens und der gegenseitigen Akzeptanz herrscht. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Ideologien haben hier keinen Platz. Darum unterstützt die Landeshauptstadt Kiel die „Kieler Erklärung“ und die Arbeit des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus.
Aktuellen Studien zufolge sind national-chauvinistische und ausländerfeindliche Meinungen in unserer Gesellschaft noch immer stark verankert. Darum ist es so wichtig, Farbe zu bekennen und sich deutlich gegen jede Art von Hass, Gewalt und Menschenverachtung zu stellen. Nur wer den Mund aufmacht kann erkennen, dass er nicht alleine ist. Schweigen und Wegsehen führen nicht weiter. Gerade darum ist der Runde Tisch eine so sinnvolle und wichtige Einrichtung.
Gegen Rassismus einzutreten heißt: für Menschlichkeit und für Demokratie einzutreten. Ich wünsche mir daher, dass möglichst viele Kielerinnen und Kieler sowie Institutionen und Vereine die Kieler Erklärung und den Runden Tisch mit Zuspruch und Tatkraft unterstützen.
Ihr
Hans-Werner Tovar
Stadtpräsident Landeshauptstadt Kiel, 2015
Grußwort von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer
Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung in unserer Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben eine einzige Wurzel: nämlich die Anmaßung, dass andere weniger wert seien als man selbst. Die Gewalt, die der Hass auf andere hervorruft, hat viele Formen. Ob organisierte oder einzelne, offene oder versteckte Gewalt: sie ist verwerflich und streng zu verfolgen.
Alle, die guten Willens sind, gehören an den Runden Tisch. Auf diesen Tisch gehören die Probleme. Miteinander reden ist der erste Schritt. Nur wer den Mund aufmacht kann erkennen, dass er nicht alleine ist. Schweigen führt nicht weiter.
Die Geschichte beweist: Schweigen ist gefährlich, denn es lässt den Skrupellosen Raum. Das darf nicht sein. Wir haben die Verantwortung gegenüber den Opfern des Faschismus vergangener Zeiten, gegenüber den Bedrohten in der Gegenwart und auch gegenüber kommenden Generationen.
Der Runde Tisch soll nicht sich selbst genug sein. Es geht darum, diejenigen aktiv zu unterstützen, die in den Schulen und Betrieben, den Vereinen und Initiativen und wo immer Menschen zusammenkommen, gegen Rassismus und Faschismus in all ihren Formen vorgehen.
Ich wünsche allen Kielerinnen und Kielern den Mut, Farbe zu bekennen, und dem Runden Tisch wünsche ich viel Zuspruch und Tatkraft.
Cathy Kietzer
Kiel, 20001