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IG Metall Aachen - Resulotion

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Delegiertenversammlung der IG Metall Aachen verabschiedet Resolution zur Rüstungskonversation

Bei der letzten Delegiertenversammlung in 2016 verabschiedeten die Delegierten der Geschäftsstelle Aachen eine Resolution zur Rüstungskonversation. Die IG Metall soll ihren politischen Einfluss nutzen um den Export von Waffen aller Art, insbesondere in aktuelle Krisengebiete, zu stoppen und die Diskussion zu Rüstungskonversation weiter vorantragen.

Die Resolution im Wortlaut:

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Geschäftsstelle Aachen fordert den IGM – Vorstand auf, seine politischen Einflussmöglichkeiten gegenüber der Bundesregierung geltend zu machen, um die Exportgenehmigung von Waffen und Rüstungsmaterialien aller Art, ins-besondere in den Nahen Osten und andere aktuelle Kriegs- und Krisen-gebiete sofort zu stoppen und eine Diskussion zur Rüstungskon-version innerhalb der gesamten Organisation zu initiieren.

Gaben die Diskussion und die zahlreichen Wortmeldungen zur Rüstungsindustrie, den Waffenexporten der Bundesrepublik und zur Rüstungskonversion beim Gewerkschaftstag 2015 Anlass zur Hoffnung, dass innerhalb der IGM eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgenannten Themen begonnen würde, so erfüllte sich in der Folge diese Hoffnung nicht: wie bei vorangegangenen Gewerkschaftstagen wurde diskutiert, aber ohne praktische Konsequenzen die Themen bis zum nächsten Gewerkschaftstag in die Schubladen versenkt.

Seitens des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums und seines SPD - Ministers Gabriel wurde zwar eine restriktivere Handhabung zur Genehmigung von Waffenexporten zugesagt, tatsächlich stieg jedoch innerhalb der ersten sechs Monate 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung mit einem Gesamtwert von über vier Milliarden Euro um über eine halbe Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Wert der Genehmi-gungen für Munition hat sich sogar verzehnfacht: von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro.

Es ist purer Zynismus wenn Politiker in schönen Reden davon sprechen, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber eben genau Fluchtursachen dadurch verschärfen, dass Kriegsakteuren wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei Waffen, Munition und Ausrüstungen aus deutschen Waffenschmieden geliefert werden. So stieg die Türkei von Platz 23 auf Platz 3 in der Liste der Empfänger von Waffen-lieferungen seitens der Bundesrepublik.

Dabei ist die Türkei, wie Saudi-Arabien und die Emirate ein Land, in dem gewaltsam gegen jede Opposition vorgegangen wird, Menschenrechte und Meinungsfreiheit miss-achtet werden und das nachweislich die Terroristen des sog. Islamischen Staates unterstützt. Darüber hinaus führt die Türkei im eigenen Land einen brutalen Krieg gegen die nach Autonomie strebende Bevölkerungsgruppe der Kurden.

Wenn die IG Metall als bedeutendste Industriegewerkschaft des Landes ihrem satzungs-gemäßen Auftrag, sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einzu-setzen, gerecht werden will, so ist es dringlichst geboten, die längst überfällige Auseinandersetzung um Rüstungskonversion zu führen und ihr politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen, dass jegliche deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen beendet wird.

Dass dies nur das Ergebnis eines mit Ausdauer geführten Prozesses sein kann, ist offensichtlich: aber er muss endlich begonnen werden!

Aachen, 17.11.2016