In der am Freitag, dem 5. April, stattgefundenen Sitzung der Tarifkommission wurde darüber beraten, ob dem Unternehmen eine letzte Chance zur Beilegung des Tarifkonfliktes eingeräumt werden soll. Mehrheitlich stimmte die Tarifkommission einer kurzfristig anzuberaumenden Tarifverhandlung zu.

Unabhängig von einem neuen Verhandlungstermin laufen bei den Gewerkschaftendie Vorbereitungen zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen weiter.

Nach jetzigem Stand wird die Tarifverhandlung am Mittwoch, dem 10. April 2013, stattfinden. Die Tarifkommission wird direkt im Anschluss über den Verhandlungsstand beraten.

Die Arbeitgeber haben in keinem der verhandelten Themen Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Entgelterhöhung abschlussfähige Angebote auf den Tisch gelegt, so die Tarifkommission der Gewerkschaften einstimmig. Die Gewerkschaften bereiten nun die Urabstimmung und weitere Schritte vor.

„Wer mitten in den Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung die Streichung von hunderten Stellen verkündet, muss sich über eine Eskalation des Konflikts nicht wundern“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, auf der Kundgebung vor dem Vattenfall-Verwaltungsgebäude in der City Nord. „Kommen Sie zur Vernunft und lassen Sie uns in den Verhandlungen morgen ein Ergebnis vereinbaren, das für Beschäftigte wie Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit bedeutet“, forderte Rainer Kruppa, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Vattenfall, die Arbeitgeberseite auf.

Kündigungen bis 2020 und die Verlängerung des Tarifvertrags Ausbildung mit den heute festgeschriebenen Ausbildungszahlen und einer Regelung für die unbefristete Übernahme ebenfalls bis 2020.

Auch nach zwei Verhandlungsrunden hat sich noch nichts bewegt. Die Beschäftigten wollen ihren Forderungen Nachdruck verleihen und werden deshalb am Dienstag, 19. März, eine Warnstreikaktion in Hamburg durchführen. Die IG Metall rechnet mit mehr als 2000 Teilnehmern.

IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: „In dieser Phase der Tarifverhandlungen, in der wir hart um die Beschäftigungssicherung ringen, einen massiven Stellenabbau zu verkünden, ist eine klare Kampfansage. Vattenfall muss wissen, dass sie kurz vor einer drastischen Eskalation dieser Tarifrunde stehen. Die Arbeitgeber haben in der dritten Tarifverhandlung am 20. März die letzte Chance, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Der Verhandlungsspielraum ist geringer geworden – so viel steht nach dieser Unternehmensankündigung fest."

Mehr als 4.000 Vattenfall-Beschäftigte aus allen Unternehmensteilen aus der Lausitz, Sachsen, Hamburg und Berlin demonstrierten ihre Wut über die stockenden Tarifverhandlungen und den vom Unternehmen geplanten massiven Stellenabbau. Sie machten ihre Entschlossenheit klar, weiter für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen und fragten: "Ist Vattenfall mit den Anforderungen des internationalen Marktes überfordert und will wieder ein regionales schwedisches Unternehmen werden?"

IG BCE, ver.di und IG Metall haben sich bei Vattenfall zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Gewerkschaften fordern den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020, eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten und die Sicherung der aktuellen Ausbildungszahlen bis 2020 und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Zwei Tarifverhandlungen für rund 15.000 Beschäftigte des Vattenfall-Konzerns in Deutschland sind ergebnislos geblieben.

Die dritte Tarifverhandlung findet am 20. März statt.

dazu eine Einmalzahlung von 200 Euro im Juni 2014. Dieses Angebot ist von der Konzerntarifkommission entschieden als völlig unzureichend zurückgewiesen worden! Einzig beim Thema Ausbildung gab es eine diskussionsfähige Annäherung: Hier machte Vattenfall das Angebot, die Zahl der Auszubildenden annähernd auf dem heutigen Niveau für die kommenden zwei Jahre zu halten. Beim Thema Beschäftigungssicherung kündigten die Arbeitgeber an, erst dann ein Angebot vorzulegen, wenn wir das Entgeltangebot bewertet haben. Diese Winkelzüge in den Verhandlungen machen wir nicht mit!

IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: „Die Arbeitgeber müssen dringend verhandelbare Angebote liefern. Die Stimmung unter den Beschäftigten in allen Unternehmensteilen ist aufgeheizt, die Erwartungshaltung ist angesichts der Unternehmensergebnisse hoch. Vattenfall hatte außerdem genügend Zeit, in Punkto Beschäftigungssicherung und Ausbildung nachzubessern und vernünftige Angebote zu unterbreiten.“
Tarifverhandlung Vattenfall
Donnerstag, 28. Februar, ab 10.30 Uhr
Verhandlungsort ist die Vattenfall GmbH, Chausseestraße 23, 10115 Berlin

IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: „Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich Substanz liefern, ansonsten stehen wir vor einer äußerst schwierigen Tarifrunde. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu Beschäftigungssicherung und Ausbildung im vergangenen Oktober hatte der Konzern mehrere Monate Zeit, seine Haltung zu überdenken und den eingeschlagenen Betonkurs aufzugeben. Heute wurde deutlich, dass sich Vattenfall keinen Millimeter bewegt hat. Die Stimmung unter den Beschäftigten in allen Unternehmensteilen ist aufgeheizt. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Ausbildungssicherung sind für uns besonders wichtig. Die Beschäftigten erwarten außerdem angesichts der Unternehmensergebnisse eine kräftige Entgelterhöhung. Wir fordern die Arbeitgeber auf, in der nächsten Verhandlungsrunde endlich konkrete Angebote zu allen drei Forderungen auf den Tisch zu legen.”

den Abschluss des Tarifvertrags Sozialpolitische Begleitung mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020 und die Verlängerung des Tarifvertrags Ausbildung mit den heute festgeschriebenen Ausbildungszahlen und einer Regelung für die unbefristete Übernahme ebenfalls bis 2020.

IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: " Die Erwartungshaltung der Vattenfall-Beschäftigten ist hoch: Sie wollen ein ordentliches Plus für ihre hervorragende Arbeit! Oberste Priorität haben ebenso der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, den wir im Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung vereinbaren wollen, und die Sicherung von Ausbildung und Übernahme in der Zukunft.“

Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und zum Tarifvertrag Ausbildung hatte die Konzerntarifkommission im vergangenen Oktober den aktuellen Vergütungstarifvertrag und den Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung zum 28. Februar 2013 gekündigt.