Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Milliardenlöcher stopfen soll – und bittet vor allem die Versicherten zur Kasse.

Die drastischen Auswirkungen dieser Reform für Arbeitnehmer und Rentner diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner mit rund 150 Senioren der IG Metall Bielefeld im Freizeitzentrum Stieghorst.

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Horst Pannhorst, Mitglied der Seniorenkreisleitung, Bernd Nuppenau, stellvertretender Vorsitzender des Senioren-arbeitskreises, Klaus Brandner, SPD-Bundestagsabgeordneter, Irmgard Bojarra, stellvertretende Vorsitzende des Senioren-arbeitskreises und Udo Fuchs, Vorsitzender.

„Diese Reform setzt die Grundsätze der sozialen Sicherung in Deutschland aufs Spiel. Die Arbeitgeber werden aus der Verantwortung genommen und die Arbeitnehmer mit horrenden Zusatzbeiträgen belastet“, kritisierte Brandner das Vorhaben der Koalition. Geplant ist, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV gesetzlich einzufrieren und Defizite in der Finanzierung durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Versicherten auszugleichen. „Damit zahlt die Sekretärin den gleichen Betrag wie der Bankdirektor – eine ungeheuerliche soziale Ungerechtigkeit“, so Brandner auf dem Podium des Seniorenarbeitskreises.

Die einseitige Belastung der Versicherten stieß auch bei den Veranstaltungsteilnehmern auf Unverständnis. Beitragserhöhungen, Zusatzbeiträge und eine Bevorzugung der Wirtschaft, das sei keine tragfähige Lösung für die Zukunft, so der Tenor.

Statt einer Klientelpolitik für Gutverdienende setzte sich der SPD-Abgeordnete für eine sozial gerechte Lösung der Probleme im Gesundheitssystem ein: „Was wir stattdessen brauchen, ist eine solidarische Bürgerversicherung. Jeder zahlt soviel, wie er kann, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen sich gemeinsam an den Kosten“.

Den geplanten Sozialausgleich der Bundesregierung für Geringverdiener bezeichnete Brandner als Farce. Die Orientierung des Ausgleichs an der durchschnittlichen Höhe der Zusatzbeiträge führt dazu, dass einige Arbeitnehmer den Ausgleich erhalten, andere nicht. Zusätzlich reißt er Löcher in den Bundeshaushalt, die dann an anderer Stelle gestopft werden müssen. Die Koalition habe versprochen, zu sparen und die Strukturen im Gesundheitssystem zu verschlanken statt die Beiträge zu erhöhen: „Eine gigantische Nettolüge! Das Gesundheitssystem wird teurer, die Kosten werden auf die Schultern der Versicherten gelegt. Und um die Beiträge nicht noch weiter ansteigen zu lassen, werden Leistungen gestrichen. Statt die GKV solidarisch und qualitativ hochwertig zu gestalten steuern wir so in eine Zwei-Klassenmedizin in der Gesundheit abhängig vom Geldbeutel ist“, schloss Brandner.

Die Metaller stellten zahlreiche Nachfragen und diskutierten umfassend mit ihrem Gast. „Eine gelungene Veranstaltung“, freute sich Udo Fuchs, Leiter des Bielefelder Seniorenarbeitskreises.