Auf der Seniorenveranstaltung der IG Metall-Verwaltungsstelle Bielefeld haben wir die aktuelle Regierungspolitik kritisiert.

Die Atompolitik von schwarz-gelb ist symptomatisch für die gesamte Regierungspolitik. Zur so genannten Aussetzung der Verlängerung der Laufzeiten erklärte Axel Gerntke, Ressortleiter für Allgemeine Sozialpolitik und Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit vor über einhundert Seniorinnen und Senioren der IG Metall: „Die Regierung wartet so lange, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und bietet dann Scheinkorrekturen an“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass schwarz-gelb der Auseinandersetzung um die Atompolitik bis nach den Landtagswahlen ausweichen will, um eine „Anti-Atommehrheit“ aus SPD, Linken und Grünen zu verhindern. Dieses Vorgehen liege zwar im Interesse der Atomindustrie, nicht aber im Interesse der Menschen. Diese Umgehensweise des Aussitzens und Verzögerns scheint das Politikmodell der Bundesregierung zu sein.

Auch die Berechnung der Hartz IV–Regelsätze ist regierungsseitig solange für unbedenklich gehalten worden, bis das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung interveniert hat. Nun wird mit unzureichenden Minianhebungen operiert, die die sozialpolitischen Probleme nicht lösen werden.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in der Renten- und Gesundheitspolitik. Die Regierung verschärft den Kurs ihrer Vorgänger und verlagert Kosten auf Beschäftigte und Sozialleistungsbezieher, die sich am Ende noch zusätzlich privat versichern sollen. Eine solche Politik nützt der Versicherungswirtschaft, aber nicht den Versicherten.

Die IG Metall fordert die Einführung von Bürger- und Erwersbstätigenversicherungen, um eine gerechte, nachhaltige und ergiebigere Finanzierung der Sozialssysteme zu gewährleisten.

Notwendig ist zudem eine Steuerreform, die die Wohlhabenden und Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.