Gegen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Sparpaket in der Gesundheitspolitik und gegen die vorgeschlagene Abschaffung der Rentengarantie!

• Die Seniorinnen und Senioren der IG Metall Verwaltungsstelle Bielefeld sprechen sich mit Nachdruck gegen die Beschlüsse der Bundes-regierung zum Sparpaket in der Gesundheitspolitik aus. Die Begründung für diese Maßnahme, sie sei ausgewogen und gerecht, entspricht nicht der Wirklichkeit. Hier sollen die kleinen Leute, Familien, Arbeitslose und Rentner zur Kasse gebeten werden; die reichen Bevölkerungsgruppen werden weiterhin geschont. Die Pläne aus Berlin beinhalten, dass die Beiträge auf 15,5 Prozent und die Zusatzbeiträge angehoben werden sollen. Für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenver-sicherung entsteht dadurch eine Reduzierung der Nettoeinkommen. „Mehr Netto vom Brutto“ war eine Wahlkampfparole der Koalitionsparteien. Mit dieser Maßnahme wird genau das Gegenteil herbeigeführt.
• Die aktuelle Aussage des Bundeswirtschafts-ministers Brüderle gegen die in der Koalition verabschiedete Rentenabsicherung, ist ein erneuter Versuch eines Marktradikalen, die Grundforderung nach sozialer Gerechtigkeit zu bekämpfen.

(Seniorenarbeitskreis IG Metall Bielefeld, Beschluss vom 27. Juli 2010)