Forderungen: Regelung zur Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld verlängern und Progressionsvorbehalt aussetzen.
An die Bundestagsabgeordneten im räumlichen Zuständigkeitsbereich der IG Metall Verwaltungsstelle Bielefeld:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach unserem Kenntnisstand läuft die von der großen Koalition beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld zum Ende dieses Jahres aus.
Die Delegiertenversammlung unserer Verwaltungsstelle hat daher einstimmig die beiliegende Entschliessung angenommen, in der gefordert wird:
Wir appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen:
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die entsprechende Rechtsverordnung bezüglich der Bezugsdauer bis zu 24 Monaten verlängert wird.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die gesetzliche Förderung durch Erstattung der arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsbeiträge während der bis zu zweijährigen Bezugsdauer – über den 31.12.2010 hinaus – erhalten bleibt.
Darüber hinaus fordert Sie der Ortsvorstand unserer Verwaltungsstelle auf, dass Sie sich dafür einsetzen, dass der Progressionsvorbehalt für Beschäftigte in Kurzarbeit nach § 32 b Absatz 1 Einkommenssteuer-gesetz mindestens für die Jahre 2009 und 2010 ausgesetzt wird.
Diese Maßnahme würde mithelfen, die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten zu stabilisieren und somit notwendige Kaufkraft in Zeiten der Wirtschaftskrise zu erhalten.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns über Ihre Initiativen zur Verlängerung der Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld unter den beschriebenen Konditionen und die Aussetzung des Progressionsvorbehaltes informieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Domnik
Erster Bevollmächtigter