Am Donnerstag, den 8. Mai hatte der DGB zu einer Diskussionsveranstaltung zur Europawahl nach Bielefeld eingeladen. "1000 gute Gründe für Europa" - und die kamen dort tatsächlich auf den Tisch.

Okay, zugegeben, niemand hat gezählt, wie viele gute Gründe tatsächlich genannt wurden. Aber es wurde deutlich, warum es Sinn macht, sich an der Europawahl aktiv zu beteiligen. Das nur mit einer guten Wahlbeteiligung das demokratische Europa in Form des Europäischen Parlaments unterstützt wird, und mit der „richtigen“ Stimme auch die sozialen Kräfte im Parlament gestärkt werden und ein möglicher Rückschritt in die Welt der Nationalstaaten verhindert werden kann.

Astrid Bartols und Dirk Töpper begrüßten die Teilnehmer der Veranstaltung. Der DGB wünscht sich ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa. Doch wer wie beim geplanten Handelsabkommen (TTIP) mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt, der hat offenbar wirklich etwas zu verbergen und führt nichts Gutes im Schilde.

Das Podium wurde moderiert von der freien Journalistin Silvia Bose, es diskutierten Mechthild Rothe, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Alexandru Zidaru vom Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa" bei Arbeit und Leben e.V. und Stefan Gran vom DGB-Verbindungsbüro in Brüssel.

Stefan Gran eröffnete die Veranstaltung mit einem kleinen "europäischen Rundumschlag". Er wies darauf hin, dass viele Probleme, die heute "Europa" in die Schuhe geschoben werden, eigentlich durch die Finanzpolitik des großen Kapitals ausgelöst worden sind. Vor zehn Jahren hatte man in Europa eigentlich ein Projekt gestartet, die Armut in Europa deutlich zu reduzieren. Stattdessen ist jetzt jedoch das Gegenteil eingetreten. Spanien hatte vor der Bankenkrise eine wesentlich geringere Staatsverschuldung als Deutschland. Erst als der Staat durch die "Lehmann-Krise" die Banken übernehmen musste, die wirtschaftlichen Probleme des Großkapitals also auf die Steuerzahler und den Staat abgeschoben wurden. Die neoliberale Politik der EU-Kommission führte außerdem dazu, das in vielen Ländern immer weniger Kolleginnen und Kollegen unter den Schutz von Tarifverträgen fallen, in Portugal z.B. von 1,9 Millionen auf nur noch 0,3 Millionen. Genau diese unsoziale Politik wird jetzt von der populistischen Rechten ausgenutzt, welche den Rückweg zum Nationalstaat propagieren. Das geplante Handelsabkommen TTIP sieht er eher gelassen. Zum Glück hat das Europäische Parlament seit 2009 das Recht zu solchen Abkommen Ja oder Nein zu sagen - und wenn dessen Inhalt nicht für eine Mehrheit im Parlament zu akzeptieren sein wird, komme dies auch nicht durch.

Mechthild Rothe wies darauf hin, das sich in Europa in den letzten 25 Jahren viel verändert hat. Die neoliberale Politik der Deregulierung und Privatisierung zusammen mit der Sparpolitik der letzten Jahre hat vieles kaputt gemacht. Das Europäische Parlament hat immerhin erreichen können, das zum Beispiel bei der sog. "Entsendungsrichtlinie" (oder auch "Wolkenstein"-Richtlinie) bei der Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen nicht das Prinzip des Herkunftlandes gilt, sondern das Bestimmungsland entscheidend ist. Oder auch das in den Europäischen Arbeitszeitrichtlinien endlich Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkannt worden sind. Nötig sei es jetzt unbedingt, ein europäisches Investitionsprogramm, um besonders die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Alexandru Zidaru machte deutlich, dass es leider einen Unterschied gibt zwischen Arbeitnehmern, die durch die "Arbeitnehmerfreizügigkeit" in Europa ihren Arbeitsplatz Europaweit aussuchen können und jenen, die durch Unternehmen von einem Land in ein anderes geschafft werden. Hier werden schamlos Notlagen und Armut ausgenutzt, selbst nur ganz niedrige Löhne gezahlt und von denen wird dann noch ein großer Teil durch "Mieten" und andere Forderungen zurück geholt. Leider ist es aber ganz schwierig, Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern zu organisieren. Bei der Meyer-Werft in Papenburg gibt es jetzt eine Vereinbarung gegen die schlimmsten Auswüchse solcher Werkverträge, wenn auch erst nach mehreren Todesfällen rumänischer Kollegen. Doch hier ist auch genau das Produkt bekannt, hier hätte sonst ein Imageschaden für den Schiffbauer gedroht. Doch wenn man in Deutschland Fleisch einkauft, steht auf keiner Verpackung aus welchem Schlachthof das Fleisch kommt und wie dort die Arbeitsbedingungen aussehen.

In der nachfolgenden Diskussion zum TTIP-Abkommen war man sich einig, dass man zwischen den USA und Europa keine außerhalb der bekannten Rechtssysteme stehende "Sonderschiedsgerichte" brauche. Aus Sicht des DGB wäre es sehr wünschenswert, wenn auch seitens der USA zuvor alle ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet werden würden. Das Europäische Parlament selbst hat keinerlei Rechte, europäische Gesetze vorzuschlagen, dies werden allein von der Europäischen Kommission erarbeitet. Das Parlament kann jedoch zu diesen Gesetzen Ja oder Nein sagen. Und die stärkste Fraktion im Parlament hat zukünftig das Recht, den Chef dieser Europäischen Kommission zu stellen.

Am Ende fragte die Moderatorin, wer denn von den vielen Besuchern der Veranstaltung am 25. Mai zur Wahl gehen werde: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer meldeten sich!