Kfz-Handwerk: Tarifrunde geplatzt
Arbeitgeber nicht verhandlungsfähig
(18.6.) Die Tarifgemeinschaft der Kfz-Arbeitgeber NRW hat sich heute für nicht verhandlungsfähig erklärt. Eine entsprechende Erklärung verlas ihr Geschäftsführer unmittelbar vor Beginn der geplanten ersten Tarifverhandlung. Die IG Metall NRW reagierte empört: "Ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Verhandlungsführer Bernd Epping.
Am Verhandlungsort, dem Best-Western-Hotel in Mettmann bei Düsseldorf, sitzen fünf Arbeitgebervertreter der IG Metall-Verhandlungskommission gegenüber. Es ist 11:11 Uhr, als Marcus Büttner, der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft, den entscheidenden Satz ausspricht: "Deshalb erklärt die kommissarische Geschäftsführung heute die Handlungs- und Verhandlungsunfähigkeit der Tarifgemeinschaft."
Zuvor hatte Büttner berichtet, dass die Tarifgemeinschaft anfangs - 2009 - aus 60 Mitgliedsfirmen mit 14.000 Beschäftigten bestanden habe. Es sei ihr nicht gelungen, zu wachsen. Im Gegenteil. Immer mehr Mitglieder hätten ihren Austritt erklärt. Und alle Versuche, den Vorstand neu besetzen, seien gescheitert. Die Tarifgemeinschaft verfüge schon "seit einiger Zeit" über keinen handlungsfähigen Vorstand mehr; sie habe sich "de facto aufgelöst", bestätigte Büttner auf Nachfrage der IG Metall.
Im Anschluss las Büttner seine Erklärung auch den 700 Kfz-Beschäftigten vor, die aus ganz NRW zur Warnstreikkundgebung nach Mettmann gekommen waren. Niemand unterbrach ihn. Dann quittierten die Demonstranten die Erklärung mit die Buh-Rufen und Pfiffen.
Erst hat die Tarifgemeinschaft der Kfz-Arbeitgeber die Tarifverhandlungen vom Mai in den Juni verschoben, obwohl laut Tarifvertrag schon im Mai hätte verhandelt werden müssen, dann lassen sie die Verhandlungen platzen, obwohl bereits in vier Tarifgebieten Abschlüsse vorliegen: In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen erhalten die Beschäftigten zwei Mal 2,8 Prozent mehr - in diesem und im nächsten Jahr.
Die IG Metall NRW fordert für die 70.000 Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Autohäusern und Werkstätten eine Entgelterhöhung um 5,5 Prozent, rückwirkend seit 1. Juni (der alte Tarifvertrag ist Ende Mai ausgelaufen). Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro steigen.
Den 700 Warnstreikenden hatte Epping kurz vor 11 Uhr gesagt: "Wir erwarten heute einen Abschluss - und der kann nicht unter dem liegen, was anderswo bereits abgeschlossen worden ist. Dann verlas Kfz-Büttner seine "Erklärung".
Die IG Metall berät zurzeit intensiv, wie sie mit dem politischen Selbstmord der Kfz-Tarifgemeinschaft umgeht.
Ähnliches ist 2008 schon einmal passiert: Damals behauptete die Landesinnung des Kfz-Gewerbes NRW kurz vor Abschluss der Tarifverhandlungen, sie sei nicht mehr tariffähig, sie habe diese Aufgabe aus ihrer Satzung gestrichen. In einem gewaltigen Kraftakt schloss die IG Metall daraufhin für hunderte Betriebe Haustarifverträge ab. Später wurde bekannt, dass die Kfz-Innung noch mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) heimlich einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, obwohl sie angeblich nicht mehr tariffähig war.