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Turbulenzen und Spekulation auf den Finanzmärkten bedrohen die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Europäischen Union. Die europäischen Gewerkschaften erwarten von den gewählten Politikerinnen und Politikern jetzt entschlossenes und solidarisches Handeln: Macht Schluss damit, dass Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik bestimmen!

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Im Rahmen eines europäischen Projekts, das durch die polnische Föderation der Metallergewerkschaften „Metalowcy“ in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen aus Ungarn, Polen und Deutschland sowie mit der Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes realisiert wird, fand vom 14.-16. April 2010 in Berlin die Konferenz „Die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit der Krise in der Metallbranche“ statt. Diese Veranstaltung im Charakter einer Schulungskonferenz war die Fortführung der in Poznań zum Thema der Krise in der Metallbranche abgehaltenen Konferenz und richtete sich an denselben Mitgliederkreis der Partnerorganisationen.

Themen der Konferenz waren die Rolle der Gewerkschaften und die Herausforderungen, denen die Gewerkschaften sich im Zuge der sich vertiefenden Krise in der Metallbranche gegenüber gestellt sehen, sowie die Erarbeitung von Methoden zur Abmilderung ihrer Auswirkungen bezüglich der sich verschärfenden Situation am Arbeitsmarkt. Dabei wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, entschiedene Maßnahmen zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder zu ergreifen und im Rahmen der Gewerkschaftsaktivitäten eine Modernisierung der Methoden anzustreben. Die Gewerkschafter verliehen ihrer wachsenden Beunruhigung Ausdruck, dass den Gewerkschaften immer häufiger die Verantwortung für die andauernde Krise zugeschoben wird und sie als Hemmschuh notwendiger Reformen dargestellt werden.

Die Konferenzteilnehmer stellten von Seiten der Gewerkschaften entwickelte und in den Teilnehmerländern umgesetzte Initiativen zur Auseinandersetzung mit der Krise vor und präsentierten „Best practice“-Fälle zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Basis des europäischen Flexicurity-Beschäftigungsmo-dells. Die vorgestellten Lösungen und Konzepte der Gewerkschaften betrafen in erster Linie die Notwendigkeit der Durchführung von Systemver-änderungen im Bereich der Erhöhung sozialer Leistungen, der Einführung von Mindestlöhnen, der Änderung der Abrechnungszeiträume und der Verringerung der Arbeitszeit, der Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Beschäftigten und der Finanzierung von Investitionsvorhaben. Auf dieser Grundlage wurden Modelllösungen für eine aus der Sicht der Beschäftigten zustimmungsfähige Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die Anpassung der Regulierungsinstrumente des Arbeitsmarktes an die gegenwärtige Situation erarbeitet.

Im Rahmen der Konferenz schufen die Teilnehmer ebenso eine Synthese der sozialen Standards, Formen des sozialen Dialogs und der Mitbestimmung der Beschäftigten in Europa, sowie analysierten Möglichkeiten, verschiedene nationale Lösungen in die Gewerkschaftsaktivitäten der anderen Mitgliedsländer zu implizieren. Die am Projekt beteiligten Gewerkschaftsorganisationen unterstrichen die Notwendigkeit zur Realisierung solidarischer gewerkschaftlicher Maßnahmen und Aktionen auf internationaler Ebene. Die Partnerorganisationen verabschiedeten im Rahmen der Konferenz eine entsprechende Resolution, in der die bislang durch die Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise kritisiert werden, und die Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Stärkung der Rolle der Gewerkschaften im laufenden sozialen Dialog postuliert.

Diese Projekte wurde mit Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen der Haushaltslinie 04.03.03.02 finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Mitteilung trägt allein der Verfasser; die Union haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Vom 13. bis 15.01.2010 fand in Poznan die Konferenz „Europäische Metallbranche in der Krisenzeit“ statt. Sie ist Teil eines von der polnischen Gewerkschaft „FZZ Metalowcy“ in Zusammenarbeit mit anderen Partnerorganisationen aus Ungarn, Polen und Deutschland, sowie der FES und EMF realisierten europäischen Projekts. Im Rahmen dieses Projekts sollen gerechte und sozial verträgliche Lösungen sowie innovative und beschäftigungssichernde Maßnahmen auf Basis von „Best practice“-Beispielen, des Erfahrungsaustausches und unter Berücksichtigung des Flexicurity-Modells entwickelt werden.

An der Konferenz nahmen Mitglieder von Partnerorganisationen, Branchenexperten, Praktiker, sowie Wissenschaftler und kommunale Politiker teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Tätigkeit der Partnerorganisationen und eine Vergleichsanalyse der Branchensituation präsentiert. Darüber hinaus diskutierte man über die Vor- und Nachteile des europäischen Beschäftigungsmodels Flexicurity und seine Beschränkungen in der Praxis.

Die an dem Projekt teilnehmenden Gewerkschaften vertreten den Standpunkt, dass die Metallbranche in Europa in besonders großem Ausmaß von der Krise betroffen ist. Dies zeigt sich im drastischen Rückgang der Aufträgseingänge, Beschäftigungsabbau und Gehaltskürzungen sowie wachsender Popularität der alternativen Beschäftigungsformen bei den Arbeitgebern. Die Konzepte und Implementierung des Flexicurity-Modells, sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene, beschränken sich lediglich auf die Maximalisierung der Elastizität des Arbeitsmarkts. Der Aspekt der Beschäftigungs-sicherung und stabilität und wird dabei nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

Die Projektpartner beobachten mit großer Sorge die Fälle, in denen Firmen unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung Restrukturierungsmaßnahmen durchführen, die Produktion verlagern und soziale Leistungen kürzen. Somit werden die Krisenkosten von den Mitarbeitern getragen.

Die von den Regierungen der Partnerländer vorgeschlagenen Antikrisenpakete sind nicht ausreichend und ihre Maßnahmen zum Teil fiktiv und nicht koordiniert. Zu wenig Aufmerksamkeit widmet man dabei der Umqualifizierung, Weiterbildung und der Kompetenzerweiterung. Die im Rahmen des sozialen Dialogs von den Arbeitgebern präsentierten Standpunkte zeigen den fehlenden Willen, die brennenden Probleme der Arbeitnehmer lösen und die Krisenkosten tragen zu wollen. Die Gewerkschafter unterstrichen ihre Befürchtungen bezüglich des wachsenden Einflusses der Krise auf die Metallbranche im Jahr 2010. Sie teilen nicht die oft von den Politikern vertretene Meinung, dass die Krise bald überstanden sein wird.

Die Teilnehmer der Konferenz betonen die Notwendigkeit der internationalen Solidarität und der Koordinierung von Aktivitäten der einzelnen nationalen Gewerkschaftsorganisationen sowie das Bedürfnis, das Meinungsbild der Gewerkschaften zu ändern und die jungen Arbeitnehmer für ihre Ziele zu gewinnen. Im April dieses Jahres findet in Berlin die nächste Konferenz statt. Sie widmet sich der Rolle und dem Einfluss der Gewerkschaften auf die Milderung der Krisenfolgen.

Vom 24. bis 25.09.2009 fand in Warschau die erste Sitzung der Projektsteuerungsgruppe statt. Das Treffen bezweckte besseres Kennenlernen der Projektpartner, die Erstellung eines Arbeitsplanes, sowie die Verteilung der Aufgaben bei der Umsetzung des Projekts. Im Rahmen des Meetings wurden auch Absprachen bezüglich der gemeinsamen PR-Maßnahmen und der Verbreitung der Projektinformationen gehalten.

Während des Treffens erarbeitete man die vorläufigen Programme der beiden internationalen Projektkonferenzen für die Mitglieder der teilnehmenden Gewerkschaften. Die Veranstaltungen werden im nächsten Jahr in Poznan und in Berlin stattfinden und widmen sich den Methoden der Krisenbekämpfung in der Metallbranche. Die Projektpartner analysierten auch die aktuelle Situation im Metallsektor in Europa mit besonderer Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in Polen und in Deutschland.