IG Metall gelingt Anfechtung der BR Wahl bei MK
Ergebnis der BR Wahl war nicht wirksam
Wiederum macht MK Industrieservice* von sich Reden. Nachdem im Oktober des vergangenen Jahres bereits ein Wahlbewerber, der gemeinsam mit der IG Metall versucht hatte einen arbeitnehmer- orientierten Betriebsrat bei MK zu installieren, aus fadenscheinigen Gründen eine Kündigung erhalten hatte- es vor 2 Wochen einen zweiten IG Metall- Kandidaten traf, erzielte die IG Metall Herford einen ersten Erfolg im Bestreben nach einer Beendigung des bösen Treibens.
Was war passiert? Des Geschäftsführung von MK war es gelungen durch Eingriffe in den demokratischen Akt der BR- Wahl, die Zusammensetzung des Betriebsrats an der Spitze zu beeinflussen.
So wurde der höchste Angestellte des Betriebs zum BR- Vorsitzenden gewählt. Keiner der IG Metall Kandidaten schaffte es in den BR. Dem IG Metall Listenführer wurde fristlos gekündigt. Ein anderer IG Metall- Kandidat wurde noch am Wahltag vor allen Kolleginnen und Kollegen so unmöglich gemacht, dass er erhebliche Stimmenverluste erlitt. Ein dritter IG Metall Kandidat wurde, obwohl er vorgeschlagen wurde, nicht auf dem Wahlzettel aufgeführt.
Peter Kleint, IG Metall Herford: „Mich wundert aktuell nicht, dass der BR Überstunden ohne Ende genehmigt- die der BR Vorsitzende dann auch noch anordnet. Auch wundert mich nicht, dass der BR Stückzahlenvorgaben im Betrieb zulässt, obwohl er von uns darauf hingewiesen wurde, dass die Arbeitnehmer im Entlohnungsgrundsatz Zeitlohn beschäftigt sind.“
Kleint erläutert weiter: „In dieser Situation, in der sich zudem unsere Mitglieder über schlechte Behandlung und weitere Gesetzesverstöße bei uns beschwerten, waren wir dazu gezwungen, die Reißleine zu ziehen. So fochten wir schon recht frühzeitig nach der Wahl das Wahlergebnis an und vollzogen nun den Schritt konsequent durch Aufrechterhaltung der Anfechtung beim Arbeitsgericht in Herford.“
Zu dem Kammertermin kam es am 26.04.2017. Das Ergebnis lautet: Das Ergebnis der BR Wahlen bei MK ist nicht wirksam (siehe auch Internetseite Arbeitsgericht Herford)
*MK Industries montiert im Auftrag des Miele- Tochterunternehmens Imperial Baugruppen für Dampfgarer und Kochfelder vor, die dann von Imperial in die jeweiligen Endgeräte integriert werden. Aus logistischen Gründen hat MK eine Hallenfläche im Bünder Miele- Werk angemietet. Vertraglich ist MK insofern mit einem Werkvertrag an Miele gebunden.