Der DGB und seine Gewerkschaften haben vor den Kommunalwahlen im ganzen Land auf die drängenden Themen vor Ort hingewiesen: Die Situation an unseren Schulen, fehlende Jugend und Sozialeinrichtungen, Mobilität und Wohnen ebenso wie gute und tarifgebundene Arbeitsplätze. In den Kommunen muss den Menschen Stabilität und Sicherheit gegeben werden. Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag ist auch ein deutliches Zeichen des Strukturwandels, denn es zeigt sich: Das Parteiensystem wird vielfältiger, die politischen Gewichte haben sich teils deutlich verschoben, neue politische Akteure werden bald in vielen Räten mitreden und mitentscheiden.

Dass es gelungen ist, die Wahlbeteiligung zu stabilisieren, ist ermutigend, aber wir müssen uns um unsere Demokratie mehr kümmern. Das gilt auch für das Ergebnis von AfD und Co. Sie sind zu oft, aber dennoch weniger als befürchtet, gewählt worden. Dazu haben viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beigetragen, dazu sagen wir: Danke!

In Bielefeld findet am kommenden Sonntag, den 27. September 2020, Stichwahlen für die Position des Oberbürgermeisters statt: Zwischen den beiden Bestplatzierten Pit Clausen (SPD) und Ralf Nettelstroth (CDU) wird entschieden, wer Oberbürgermeister wird. Er steht am Ende auch an der Spitze der Verwaltung. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen uns dafür ein, gemeinsam Demokratie zu stärken. Wahlversprechen müssen umgesetzt und demokratischer Zusammenhalt gefördert werden. Wir erwarten eine systematische Ausrichtung der Kommunalpolitik an Guter Arbeit, Chancengleichheit in der Bildung und ökologischem Wandel. Deshalb ist es so wichtig, am Sonntag ein zweites Mal zur Wahl zu gehen.