Im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind weltweit die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gestiegen. Konjunkturprogramme und Maßnahmen zur Bankenrettung haben zwangsläufig zu einer deutlichen Steigerung der Staatsverschuldung beigetragen. Dabei sind die Spannungen im Finanzsektor weder in Deutschland noch auf der europäischen Ebene beseitigt.

Eine zentrale Ursache der derzeitigen Krise ist die seit über 30 Jahren weltweit betriebene Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen. In vielen Ländern verfielen die Lohnquoten und stiegen die Gewinnquoten. Bei zurückbleibender Nachfrage führte dies nicht zu vermehrten Investitionen in die Realwirtschaft, vielmehr speiste die überschüssige Liquidität die Finanzmärkte.

Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine starke Deregulierung der Finanzmärkte. Dadurch wurde es möglich, dass im Finanzsektor für Vermögende zeitweise Renditen erwirtschaftet werden konnten, die weit über den realwirtschaftlichen Zuwachsraten lagen.

All das hat sich auch nach der Krise kaum geändert. Daher bleibt der Finanzsektor das Epizentrum krisenhafter Entwicklungen. Durchgreifende Reformen wurden bislang vermieden. Vielmehr wird versucht, durch kleinere Reparaturen das Vorkrisensystem zu stabilisieren.

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup kritisiert: „Das Problem der Ungleichgewichte im Euroraum wird damit nicht gelöst, im Gegenteil: Schon jetzt führt das rigorose Spardiktat die Krisenländer in die Rezession und zu sozialen Katastrophen.“ In Spanien und Griechenland z.B. liegt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile bei 50 Prozent.

Prof. Dr. Mechthild Schrooten hält fest: „Die Schuldenbremse zeigt die Mut- und Hilflosigkeit des europäischen Krisenmanagements. Die Politik beraubt sich ihres eigenen Instrumentariums. Der finanzpolitische Handlungsspielraum sinkt, während die strukturellen und verteilungspolitischen Probleme bleiben. Das ist eine gefährliche Mischung. Eine solidarische europäische Integration wäre die tragfähige Alternative.“

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert in ihrem MEMORANDUM, den Finanzsektor stärker zu regulieren. Prof. Dr. Mechthild Schrooten: „Ein Schritt zur Euro-Rettung wäre die Finanzierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank – wie dies in den USA, Großbritannien oder Japan üblich ist. Alternativ könnte der Rettungsschirm mit einer Banklizenz ausgestattet werden.“ Um die Gewinner der Krise an den Folgen zu beteiligen, ist eine Steuerreform dringend notwendig.

Neben der mittlerweile von vielen geforderten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und der Einführung der Finanzstransaktionssteuer müssen die Vermögenden – wie in anderen Ländern üblich – an der Finanzierung der Staatsausgaben stärker beteiligt werden.

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup „Die Vermögenssteuer muss reaktiviert werden. Eine Familie mit zwei Kindern mit einem Vermögen von mehr als einer halben Million Euro wird eine Steuer von einem Prozent leicht verkraften. In der Summe bringt die Vermögensteuer aber rund 20 Milliarden Euro.“ Darüber hinaus fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine Vermögensabgabe für die Superreichen: Ab einer Million Euro sind über zehn Jahre jährlich zwei Prozent zu zahlen. Zehn Prozent unserer Bevölkerung verfügen mittlerweile über mehr als 60 Prozent unseres Vermögens – mit der Vermögensabgabe, die an Bund, Länder und Gemeinden gehen soll, beteiligen sie sich wieder angemessen an der Finanzierung unserer Zukunft.