Ein weiterer Schritt für die Zukunftsfähigkeit von Rhön Grabfeld
- Bad Neustadt wird erste bayerische Modellstadt für Elektromobilität –

Und kämpfen lohnt sich doch…. Gemeinsamer Erfolg der Siemensianer, der Rhönerinnen und Rhöner und der IG Metall.

Der vom bayerischen Kabinett getroffene Beschluss, Bad Neustadt zur ersten bayerischen Modellstadt für Elektromobilität zu machen und ein Technologie-Transferzentrum in Zusammenarbeit mit der FH Schweinfurt-Würzburg aufzubauen, ist aus Sicht der IG Metall ein weiterer positiver Zwischenschritt in der Auseinandersetzung „Siemensianer wehren sich – die Rhön steht auf“.

Nachdem im Interessenausgleich auf der betrieblichen Seite, eine deutliche Reduzierung des ursprünglich geplanten Personalabbaus und eine Zukunftsperspektive durch ein neues Produkt für Windkraft erreicht werden konnte, wurde jetzt die politische Unterstützung während der Siemens Auseinandersetzung mit konkreten politischen Beschlüssen untermauert.

Das ist ein weiteres positives Ergebnis der monatelang andauernden Proteste, die von der IG Metall und weiteren Bündnispartnern organisiert wurden. Durch diese gemeinsamen Aktionen wurde die Aufmerksamkeit für die Problematik der Region weit über die Grenzen von Rhön Grabfeld getragen.

Jetzt gilt es, gemeinsam für die Unternehmen der Region, FH und Siemens, diese politische Entscheidung zur „Modellstadt für Elektromobilität“ in einem Gesamtkonzept bis Oktober/November mit Leben zu erfüllen.

Die IG Metall wird alle vereinbarten Überprüfungszeitpunkte des Interessenausgleichs für eine öffentliche Bilanz nutzen. Verständlicherweise besteht noch Unsicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen die in den Verlagerungsbereichen beschäftigt sind.

Die gemeinsame Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit von Rhön Grabfeld geht aus Sicht der IG Metall weiter.

Betriebsbetreuer Jens Öser: Es bleibt dabei: „Siemensianer wehren sich – die Rhön steht auf“.

Hintergrund: Nachdem der Siemens Vorstand am 28. Jan. 2010 seine Abbaupläne von 840 Arbeitsplätzen bis Ende 2011 bekannt gab, formierte sich unter Federführung der IG Metall ein außergewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis. Im Interessenausgleich konnte auf der betrieblichen Ebene nach mehr als 3 Monaten andauernden Protesten der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 30. Sept. 2012 vereinbart werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es auch eine Arbeitsplatzgarantie für 1600 Beschäftigte in Bad Neustadt, die ausschließlich nach oben abweichen kann. Die Ausbildungsplätze konnten festgeschrieben werden und es konnten zusätzliche Investitionen in der Höhe von 10,5 Mio. € vereinbart werden. Mit der Ansiedlung eines neuen Produkts für die Windkraft werden ca. 100 Arbeitsplätze geschaffen. Bei der zukünftigen Ansiedlung neuer Produkte wird der Standort Bad Neustadt vorrangig geprüft. Deshalb ist es auch notwendig, strukturpolitische Entscheidungen für die Region zu treffen.

Medieninfo der IG Metall Schweinfurt

Bad Neustadt wird bayerische Modellstadt für Elektromobilität. Die Stadt erhält ein Technologieförderzentrum Elektromobilität der Fachhochschule Schweinfurt, das Biosphärenreservat wird erweitert und erhält ausreichend Kernzonen, außerdem wird das Beschussamt in Mellrichstadt neu gebaut.

Werden all diese Beschlüsse und Ankündigungen umgesetzt, dann war die erste Sitzung des Bayerischen Kabinetts am Mittwoch in Bad Kissingen für den Landkreis Rhön-Grabfeld ein enormer Erfolg. Und daran, dass die Kabinettsbeschlüsse auch umgesetzt werden sollen, ließen Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Wirtschaftsminister Martin Zeil bei der Pressekonferenz, in der sie diese Ergebnisse vorstellten, keine Zweifel aufkommen.

Er messe seine Regierung und seine Minister daran, dass sie ihre Ankündigungen auch sehr zeitnah umsetzen, stellte der Ministerpräsident im Anschluss an die mehr als vierstündige Sitzung mehrfach fest.

Allerdings blieben dabei noch viele Details offen. So wird Bad Neustadt „erste bayerische Modellstadt für Elektromobilität“ im Rahmen des Zukunftsprogramms „Aufbruch Bayern“, was der Ministerpräsident nicht zuletzt strukturpolitisch begründete.

Die aus der Region eingereichte Konzeptstudie enthält nach den Worten des Wirtschaftsministers richtige Ansatzpunkte für eine breite Elektromobilitätsstrategie. Nun müsse daraus ein Gesamtkonzept erstellt werden. Dabei sei ein breiter Ansatz entscheidend. Es gehe nicht nur um Mobilität, sondern auch um energetische Gebäudesanierung oder regenerative Energien. Weitere Voraussetzung sei, dass Partner gewonnen werden müssten. Mit Siemens sei da ein guter Anfang gemacht. Laut Zeil ist es weiter erforderlich, dass aus dem Gesamtkonzept innovative Einzelmaßnahmen entwickelt werden, die dann im Rahmen bayerischer Programme gefördert werden können.

Im Zusammenhang mit Bad Neustadts neuer Rolle als Modellstadt für Elektromobilität sowie der hohen Kompetenz der Region Main-Rhön in den Bereichen Elektromobilität und Maschinenbau mit ihren erfolgreichen Autozulieferer sahen Seehofer und Zeil die Entscheidung, Bad Neustadt als Standort für das Technologietransferzentrum für Elektromobilität zu unterstützen. Der Standort Bad Neustadt könne je nach Bedarf und Beteiligungsbereitschaft der Wirtschaft ausgebaut werden. Über die konkrete Finanzierung werde im Rahmen des Haushalts 2011 im November entschieden, kündigte der Ministerpräsident an.

Laut der Presseerklärung zur Kabinettssitzung geht man dabei von einer Anschubfinanzierung in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus, die auf fünf Jahre verteilt wird. Spätestens danach, so wird Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zitiert, müsse „die dauerhafte Selbstfinanzierung“ gewährleistet sein. Fördervoraussetzung sein ein zwischen Hochschule und Industrie abgestimmtes Konzept sowie der Bereitschaft von Wirtschaft, Wirtschaftsverbänden und Kommunen, das Projekt auch materiell zu unterstützen.

Keine konkreten Zahlen nannte der Ministerpräsident in Hinblick auf die fehlenden Kernzonen im Biosphärenreservat. Es sei Wille der Staatsregierung, das Biosphärenreservat auf die Grenzen des Naturparks auszudehnen und neben dem Bund und den Kommunen die erforderlichen Kernzonenflächen zu Verfügung zu stellen, um so die Existenz des Biosphärenreservats zu sichern, besonders auch, da dies auch der Wille der Bevölkerung sei. Konkrete Hektar-Zahlen seien aber nicht genannt worden. Er habe Landwirtschaftsminister Manfred Brunner gefragt, ob das klappe und der habe Ja gesagt und „dann klappt das auch“, erklärte Seehofer.

Wirtschaftsminister Zeil kündigte die für Mellrichstadt wichtige Neuigkeit an, dass das Kabinett am Neubau des Beschussamtes festhält.

Quelle: Main Post